„An Hemmnissen mangelt es nicht“

Bestehen besondere Hemmnisse im Rems-Murr-Kreis, die dem Engagement der EnBW in Sachen Windkraft entgegenstehen?

Hemmnisse gibt es einige. Das sind einmal landesweite Hemmnisse. Speziell die Hinweispapiere der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) für den Untersuchungsumfang zur Erfassung von Vogelarten sollten entsprechend den neuesten rechtlichen und wissenschaftlichen Erkenntnissen aktualisiert und unmissverständlich formuliert werden.

Können Sie hierzu ein Beispiel nennen?

In Baden-Württemberg ist zum Beispiel – entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse – der Wespenbussard als windkraftempfindlich eingestuft.

Was für Schwierigkeiten gibt es noch?

Weitere Hemmnisse sehen wir, wenn die Regionalplanung Stuttgart zur Ausweisung von Vorranggebieten nicht weitergeführt wird. Dann können die bestehenden Restriktionen aus der Regionalplanung wie beispielsweise Grünzüge nicht aufgehoben werden, da die Grünzüge pauschal einer Windenergienutzung entgegenstehen.

Ist der Landschaftsschutz immer

das K.-o.-Argument für die Windkraft?

Per se schließen sich Landschaftsschutzgebiete und Windkraft nicht aus. Vor diesem Hintergrund würden wir eine landesweit einheitliche gesetzliche Regelung begrüßen, die eine Befreiung von den Schutzzwecken der Landschaftsschutzgebiete nicht generell ablehnt. Das betrifft mehrere Standorte im Rems-Murr-Kreis, so auch den Standort Kaiserstraße in Schorndorf – und das trotz guter Eignung der Fläche.

Im Zuge der jüngsten Landtagswahl soll sich nun aber einiges ändern.

Wir begrüßen den Wunsch der neuen Landesregierung, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden Württemberg voranzutreiben. Dies haben wir als EnBW auch schon bei der Novellierung des Klimaschutzgesetzes gefordert. Entscheidend ist nun die konkrete Ausgestaltung und zügige Umsetzung der Maßnahmen. bro

Nachgefragt Foto: En BW