Anträge landen oft in der Schublade

Die Fraktionen im Backnanger Gemeinderat nutzen die Haushaltsberatungen auch, um Anträge zu stellen. Bis zu 90 waren es in den vergangenen Jahren, diesmal nur noch 42. Einige Stadträte haben das Gefühl, dass die Verwaltung ihre Vorschläge ignoriert.

Bei seiner vermutlich letzten Gemeinderatssitzung in Backnang musste sich Oberbürgermeister Frank Nopper noch einmal kritische Töne anhören. Archivfoto: A. Becher

© Alexander Becher

Bei seiner vermutlich letzten Gemeinderatssitzung in Backnang musste sich Oberbürgermeister Frank Nopper noch einmal kritische Töne anhören. Archivfoto: A. Becher

Von Kornelius Fritz

BACKNANG. Kostenloses Parken am Markttag, eine städtische Förderprämie für den Austausch alter Kühlschränke, eine Bürgerbefragung zum Thema Nahverkehr – die Backnanger Stadträte haben viele Ideen, die sie in Form von Anträgen im Gemeinderat einbringen. Eigentlich sollten diese dann von der Verwaltung aufgenommen und in den zuständigen Ausschüssen beraten werden. Tatsächlich passiert in vielen Fällen aber überhaupt nichts. Das sorgt bei den ehrenamtlichen Stadträten zunehmend für Frust. Drei der sechs Fraktionen stellten daher dieses Jahr überhaupt keine Anträge mehr – verbunden mit dem Hinweis, dass ihre Anträge aus dem vergangenen Jahr noch nicht behandelt wurden. Andere stellten ihre Anträge aus dem Vorjahr zum Teil wortgleich erneut.

Der Ärger darüber, dass die Verwaltung ihre Vorschläge größtenteils ignoriert, war in der Sitzung am Donnerstag deutlich zu spüren. „Wenn wir einen Antrag stellen, wollen wir, dass sich die Verwaltung auch damit beschäftigt“, erklärte SPD-Fraktionschef Heinz Franke. Und wenn ein Antrag nicht sofort behandelt werden könne, wolle man zumindest wissen, wann das Thema auf die Tagesordnung kommt, forderte seine Stellvertreterin Siglinde Lohrmann. Lutz-Dietrich Schweizer (Christliche Initiative Backnang) erinnerte daran, dass man auf Wunsch der Verwaltung sogar eine Prioritätenliste vorgelegt habe, welche Anträge der eigenen Fraktion besonders wichtig sind. „Seitdem ist nichts mehr passiert“, kritisierte Schweizer.

Mehr Geld für Radverkehr und Sportvereine.

„Der Vorwurf ist zum Teil berechtigt“, räumte Oberbürgermeister Frank Nopper ein. Allerdings machte er die Coronapandemie dafür verantwortlich. Während des Lockdowns im Frühjahr habe der Gemeinderat mehrere Monate überhaupt nicht getagt. Als es wieder losging, wurde die Sitzungsdauer zum Schutz vor Ansteckung auf zwei Stunden begrenzt. Deshalb habe schlicht die Zeit gefehlt, um über die Anträge der Fraktionen zu beraten. „Sobald es Corona zulässt, sollten wir wieder mehr Sitzungen machen“, schlug Nopper vor. Um alle 42 Anträge zu behandeln, die die Fraktionen bei den Haushaltsberatungen eingereicht hatten, brauche man „mindestens zwei Sitzungen, eher drei.“ Erster Bürgermeister Siegfried Janocha erinnerte auch daran, dass Corona zurzeit sehr viel Personal in der Verwaltung bindet. Insgesamt 40 Mitarbeiter aus verschiedenen Ämtern seien momentan ausschließlich mit der Bekämpfung der Pandemie beschäftigt. Auch dies sei ein Grund, warum sich die Bearbeitung der Fraktionsanträge verzögert habe.

Immerhin ein paar Anträge wurden am Donnerstag dann aber gleich an Ort und Stelle behandelt. So unterstützte die Verwaltung den Vorstoß der Grünen, die Mittel für die Förderung des Radverkehrs um 20 Prozent aufzustocken. Dafür werden im Haushaltsplan nun weitere 25000 Euro eingeplant. Den Antrag der CDU-Fraktion, die Förderung der Sportvereine im kommenden Jahr einmalig zu erhöhen, um die coronabedingten Verluste auszugleichen, will die Verwaltung laut OB Nopper „wohlwollend begleiten“. Über die konkrete Umsetzung soll der Verwaltungsausschuss entscheiden. Laut CDU-Stadtrat Rolf Hettich muss die Stadt dafür mit Mehrkosten von 8000 bis 10000 Euro rechnen.

Haushalt 2021 verabschiedet

In der letzten Sitzung des Jahres hat der Backnanger Gemeinderat am Donnerstag den Haushaltsplan für das Jahr 2021 verabschiedet. Gegenstimmen kamen von den drei Stadträten des Bürgerforums. Die beiden AfD-Stadträte sowie Volker Dyken von den Backnanger Demokraten enthielten sich bei der Abstimmung.

Der scheidende Oberbürgermeister Frank Nopper hatte die städtische Finanzpolitik zuvor noch einmal verteidigt. Trotz der Unsicherheiten durch die Coronapandemie und einer geplanten Neuverschuldung von 6,7 Millionen Euro halte er es für „angemessen und vertretbar“, an den geplanten Großinvestitionen festzuhalten. Nopper: „Eine Vollbremsung wäre im Übrigen auch das falsche Signal für Bürgerschaft und Wirtschaft.“

Von den Fraktionen Bürgerforum/FDP/BIG und AfD, welche die hohe Verschuldung in ihren Haushaltsreden kritisiert hatten, forderte Nopper eine klare Aussage, auf welche Großinvestitionen sie verzichten wollen. „Wer diese Neuverschuldung um jeden Preis verhindern will, muss auch den Mut haben, Ross und Reiter zu nennen“, sagte der Oberbürgermeister.

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Erstellt:
12. Dezember 2020, 06:00 Uhr

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