Linken-Chef Jan van Aken unterstützt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, der sich für eine höhere Erbschaftssteuer eingesetzt hatte.mehr...

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Ishiba hat im mächtigen Unterhaus des Parlaments keine Mehrheit mehr. Nun muss sie das Gleiche im Oberhaus fürchten. Japan droht politische Instabilität.mehr...

Laut einer Recherche soll der SPD-Politiker Matthias Platzeck trotz des Kriegs in der Ukraine weiterhin Kontakte zu Russland pflegen. Zu den Berichten hat er sich nun erstmals geäußert.mehr...

Am 81. Jahrestag des Hitler-Attentats rücken Redner aus Politik und Kultur die Bedeutung von Erinnerung und Verantwortung in den Fokus. Dabei gibt es auch besorgte Blicke auf die Gegenwart.mehr...

Israels Armee will in Vierteln der Stadt Deir al-Balah gegen Terrorgruppen vorgehen, in denen sie bislang noch nicht im Einsatz war. Anwohner dort sollen fliehen. Auch Geisel-Angehörige sind entsetzt.mehr...

Einige der Szenen aus Suwaida sind an Grauen kaum zu übertreffen. Kämpfende Gruppen üben sich in Racheakten. Während sich die Lage in der Stadt beruhigt, wird in Dörfern weiter gekämpft.mehr...

Der Bundestag verzeichnet zahlreiche Hackerangriffe. Präsidentin Klöckner will die Schutzmaßnahmen hochfahren. Nachbesserungsbedarf bei der Sicherheit sieht sie auch in einem anderen Bereich.mehr...

Wenn es um Gesundheit geht, soll ein Kürzel zum Alltag werden: ePA. Gemeint sind neue digitale Dokumentenspeicher, die auch Versicherten mehr Transparenz bieten. Man muss dafür aber aktiv werden.mehr...

Die russische Hauptstadt erlebt ihre bisher schlimmsten Drohnenangriffe. Es gibt viele Schäden, der Flugverkehr liegt lahm. Ukraines Präsident Selenskyj übt so Druck vor möglichen Verhandlungen aus.mehr...

Am Jahrestag des Attentats auf Hitler stehen vor allem die unmittelbar Beteiligten im Mittelpunkt. Der Kulturstaatsminister zieht den Fokus aber weiter auf.mehr...

Russland hatte die Ukraine zuletzt immer wieder zu einer Fortsetzung von Verhandlungen aufgefordert. Nun gibt es einen Terminvorschlag.mehr...

Eigentlich demonstriert Russland mit seinem großen Armeeforum vor den Toren Moskaus im Sommer gern militärische Stärke. Nun aber ist die Waffenschau vorerst abgesagt.mehr...

Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo weigerte sich lange, mit den Rebellen direkt zu verhandeln. Nach einem Friedensabkommen mit deren Schutzmacht Ruanda sieht es nun anders aus.mehr...

Die Justiz soll unabhängig entscheiden in einem Rechtsstaat. Staatsanwälte müssen in Deutschland allerdings möglichen Anweisungen etwa von Ministern folgen. Ein Unding, meint der Richterbund.mehr...

Die Gespräche über eine Waffenruhe in Gaza ziehen sich in die Länge. Das Leiden der Geiseln in den Tunneln der Hamas hält an. Eine ehemals Entführte spricht von der Angst, die immer noch in ihr ist.mehr...

Von den neuen EU-Sanktionen zeigt sich Russland unbeeindruckt und intensiviert seine Luftschläge gegen die Ukraine wieder. Die Zahlen der Drohnen- und Raketenangriffe sind deutlich höher als zuletzt.mehr...

Nach dem Ausbruch neuer Gewalt in Syrien steigt die Zahl der Todesopfer weiter. Die Eskalation verdeutlicht, wie fragil die Lage in dem Land nach dem Sturz Assads noch immer ist.mehr...

Donald Trump fackelte nicht lange: Einen Tag nach einem Artikel, der ihn in Verbindung mit Sexualstraftäter Jeffrey Epstein brachte, klagt der US-Präsident. Und er fordert sehr viel Geld.mehr...

Bei den Kämpfen im Süden Syriens wurden laut Beobachtern Hunderte Menschen getötet. Die USA geben jetzt einen Durchbruch bekannt.mehr...

Der US-Außenminister Marco Rubio hat die Freilassung von zehn US-Bürgern in Venezuela verkündet. Der salvadorianische Präsident Nayib Bukele reagiert.mehr...

Nach mehreren Tagen mit Drohnenangriffen geringerer Intensität hat das russische Militär Dutzende Kampfdrohnen auf Ziele in der Ukraine geschickt. In der Nacht werden auch Raketenangriffe erwartet.mehr...

Die US-Regierung hat angekündigt, die 2024 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschlossene Änderungen bei den Vorschriften zur Pandemiebekämpfung nicht umzusetzen.mehr...

Die Mehrheit der Abgeordneten in slowenischen Parlament sprach sich am Freitag für die Legalisierung von Sterbehilfe aus.mehr...

Vom höchsten Berg Deutschlands sendet Innenminister Dobrindt ein klares Signal: Mit ihm werde es kein Zaudern in der Asylpolitik geben. Fünf europäische Partner stehen an seiner Seite.mehr...

Der Kanzler will die Ukraine so eng wie möglich an die EU binden – schrittweise und in einem jahrelangen Prozess.mehr...

Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten – und weicht viel aus. An einer Stelle wird es aber sehr konkret.mehr...

Bisher hat sich Russland nicht von den EU-Sanktionen beeindrucken lassen. Kanzler Merz hofft darauf, dass sich das nun ändern wird.mehr...

Vor 14 Jahren wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Nun werden bald wohl wieder Wehrpflichtige herangezogen. Kretschmann findet, man muss die Bürger bei dieser wichtigen Frage einbeziehen.mehr...

Innenminister Dobrindt hat zum Migrationsgipfel auf Deutschlands höchsten Berg geladen.mehr...

Die Zelte des Protestcamps gegen den israelischen Militäreinsatz in Gaza dürfen wieder am Kanzleramt aufgeschlagen werden. Das OVG bestätigte eine Entscheidung zugunsten der Aktivisten.mehr...

Nach rund sechsstündigem Flug landet der erste Abschiebeflug seit mehr als elf Monaten aus Deutschland in Afghanistan.mehr...

Die britische Regierung bekräftigt die Unterstützung für die Ukraine. Außenminister David Lammy kündigt neue Sanktionen gegen Russland an.mehr...

Die Finanzminister der G20 kommen in Südafrika zu einem Treffen zusammen. Erstmals seit Trumps Amtsantritt kommt dabei eine gemeinsame Erklärung heraus.mehr...

Bei der bundeseigenen Autobahn GmbH fehlt Geld. Welche Auswirkungen das haben könnte.mehr...

Nach der gescheiterten Besetzung dreier Richterstellen sorgt sich der Kulturstaatsminister über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Er macht einen Vorschlag und erntet Widerspruch.mehr...

Ende Juni brennen in Erfurt sechs Lastwagen der Bundeswehr. Kurz darauf wird über mögliche russische Drahtzieher spekuliert. Nun gibt es Neuigkeiten von den Ermittlern.mehr...

Auch Gesundheitsexperten der Union verlangen erheblich mehr Geld für die Forschung als im Haushalt vorgesehen.mehr...

Der Streit um die Stromsteuer und die geplatzte Richterwahl haben Schwarz-Rot den Einstieg in die erste parlamentarische Sommerpause verhagelt. Merz will indes positive Signale setzen.mehr...

Trotz des zunehmenden Drucks westlicher Sanktionen führt Russland weiter Luftangriffe gegen die Ukraine durch. Dabei gibt es erneut Tote und Verletzte. Auch Moskau meldet Attacken.mehr...

Der Tod der 26-Jährigen löste Proteste gegen Polizeigewalt aus. Ein an dem Einsatz beteiligter Polizist wurde schuldig gesprochen. Die US-Regierung setzt sich jetzt für eine kurze Gefängnisstrafe ein.mehr...

Am heutigen Freitag stellt sich Bundeskanzler Friedrich Merz zum ersten Mal der Sommerpressekonferenz im Kanzleramt. Hier können Sie live zuschauen.mehr...

Medien spekulieren über den Gesundheitszustand von Donald Trump. Der US-Präsident ist 79 Jahre alt. Seine Sprecherin gibt jetzt Details preis.mehr...

Bis zum 21. Geburtstag gilt in Deutschland bereits ein absolutes Alkoholverbot am Steuer. Der Versicherungsbranche geht das nicht weit genug – und hat eine konkrete Forderung.mehr...

Die EU hat genug von Putins Hinhaltetaktik. Um Friedensbemühungen für die Ukraine voranzubringen, werden neue Sanktionen verhängt. Dabei geht es auch um die Nord-Stream-Pipelines.mehr...

Vor knapp einem Jahr wurden zum letzten Mal afghanische Straftäter abgeschoben. Ein weiterer Flug steht möglicherweise unmittelbar bevor.mehr...

Nach langer Zeit startet wieder ein Abschiebeflug mit Straftätern nach Afghanistan. Die Regierung und auch die Ampel davor hatten häufige Aktionen dieser Art angekündigt - doch das bleibt schwierig.mehr...

Die Europäer machen Druck auf Teheran, zügig ein neues Atomabkommen auszuhandeln. Ohne Fortschritt sollen sonst Sanktionen wieder aktiviert werden.mehr...

Es geht um Milliarden für Auslandshilfen und öffentliche Rundfunksender. Der Kongress hatte sie bereits bewilligt – und verabschiedet nun ein Gesetz, das die Gelder streicht. Wieso?mehr...

Die SPD hält daran fest, die Staatsrechtlerin zur Verfassungsrichterin zu machen. Doch aus der Union gibt es weiter Widerstand.mehr...

Es geht um Milliarden für Auslandshilfen und öffentliche Rundfunksender. Der Kongress hatte sie bereits bewilligt - und verabschiedet nun ein Gesetz, das die Gelder streicht. Wieso?mehr...

Donald Trump lässt sich selten unter Druck setzen. Doch im Fall Epstein reagiert er nun. Ob das seinen Anhängern reicht? Und dann ist da noch ein Brief.mehr...

Die geplatzte Wahl neuer Richterinnen und Richter hat das Bundesverfassungsgericht in den Fokus gerückt. Doch wer wird dahin berufen und was passiert dort?mehr...

Vom höchsten Berg Deutschlands sendet Innenminister Dobrindt ein klares Signal: Mit ihm werde es kein Zaudern in der Migrationspolitik geben. Fünf europäische Partner stehen dabei an seiner Seite.mehr...

Koalitionskrise? Gibt es nicht. Und die geplatzte Richterwahl? Kann passieren. Der Kanzler redet in seiner Sommer-Pressekonferenz lieber von Stimmungsumschwung und Wirtschaftswende.mehr...

Donald Trump lässt sich selten unter Druck setzen. Doch im Fall Epstein reagiert er nun. Ob das seinen Anhängern reicht? Und dann ist da noch ein Brief.mehr...

Donald Trump legt nach. Er stellt sich in einem Brief, den er selbst öffentlich macht, erneut auf die Seite von Brasiliens Ex-Präsidenten Bolsonaro, der vor Gericht steht.mehr...

Die EU hat genug von der Hinhaltetaktik von Kremlchef Putin. Um Friedensbemühungen für die Ukraine voranzubringen, werden neue Sanktionen verhängt. Dabei geht es auch um die Nord-Stream-Pipelines.mehr...

Wochenlang blockierte die Slowakei neue Russland-Sanktionen. Sie wollte damit von der EU-Kommission Ersatzgarantien für den Ausfall russischer Gaslieferungen erzwingen. Nun lenkt Premier Fico ein.mehr...

Im September reist der US-Präsident zu seinem zweiten Staatsbesuch nach Großbritannien. Den Premier trifft er aber früher: noch im Juli in Schottland.mehr...

Medien spekulieren über den Gesundheitszustand von US-Präsident Trump. Er ist 79 Jahre alt. Seine Sprecherin gibt Details preis.mehr...

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt teilte mit, Ärzte hätten bei dem 79-Jährigen eine „chronische Veneninsuffizienz“ diagnostiziert.mehr...

Als erstes EU-Land belegt Slowenien Vertreter der israelischen Regierung mit Sanktionen.mehr...

Seit mehr als drei Jahren führt Moskau seinen Angriffskrieg gegen Kiew. Im Osten der Ukraine haben Angriffe einmal mehr schwere Folgen für Zivilisten.mehr...

Deutschland will die Flugabwehrsysteme von den USA kaufen, um sie an die Ukraine weiterzugeben. Doch noch gibt es Details zu klären.mehr...

Deutschland will die Flugabwehrsysteme von den USA kaufen, um sie an die Ukraine weiterzugeben. Doch noch gibt es Details zu klären.mehr...

Griechenland plant drastische Maßnahmen gegen illegale Migration. Menschen ohne Bleiberecht drohen mindestens drei Jahre Haft.mehr...

Israel will seine „roten Linien“ in Syrien auch mit Gewalt durchsetzen. Hierzu gehört laut Regierungschef auch die Demilitarisierung des Gebiets südlich von Damaskus.mehr...

Der deutsch-britische Freundschaftsvertrag ist ein wichtiger Schritt, kommentiert Tobias Peter.mehr...

Der Preußenkönig wäre erzürnt über den polternden Deutschen Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt und seine Entgleisungen zu queeren Menschen, kommentiert Franz Feyder.mehr...

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert queere Menschen scharf – und verlässt damit wohl den Boden der Verfassung und des Rechtsstaates.mehr...

Wann gibt es einen neuen Anlauf zur Wahl von Verfassungsrichtern? Jedenfalls nicht sofort erklären die Koalitionsfraktionen.mehr...

Wann gibt es einen neuen Anlauf zur Wahl von Verfassungsrichtern? Jedenfalls nicht sofort erklären die Koalitionsfraktionen.mehr...

Auch Gesundheitsexperten der Union verlangen erheblich mehr Geld für die Forschung als im Haushalt vorgesehen.mehr...

Fünfeinhalb Jahre nach dem Brexit stellen Deutschland und Großbritannien ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage. Die Einzelheiten.mehr...

Luftabwehr und präzises Feuer auf große Distanz stehen auf der Wunschliste von Nato-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich ganz oben.mehr...

Immer wieder trifft Israel bei seinem Vorgehen in Gaza zivile Ziele - auch wenn Israels Armee ihre Bemühung betont, diese zu schonen. Nun haben Angriffe eine Kirche getroffen.mehr...

Wie ein Ende des Kriegs in der Ukraine erzielt werden soll, bleibt unklar. Die bisher bei Verhandlungen erzielten Abmachungen werden immerhin Schritt für Schritt umgesetzt.mehr...

Der Haushaltsvorschlag aus Brüssel sorgt in Berlin für Stirnrunzeln. Unternehmen belasten und Tabaksteuer-Einnahmen abdrücken an die EU? Kommt für Deutschland nicht infrage, sagt der Finanzminister.mehr...

Seit 2022 gibt es in Bayern einen Bericht zum Stand beim Klimaschutz. Immer wieder sorgten die Ergebnisse für Kritik an der Regierung. Nun droht dem Bericht ein ungewisses Schicksal.mehr...

Insgesamt kamen hierzulande im vergangenen Jahr 677.117 Kinder zur Welt. Das sind weniger Geburten als 2023, so eine neue Statistik. Gesunken ist auch die Geburtenrate.mehr...

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Jeffrey Epstein ist seit sechs Jahren tot – doch der Fall lässt Amerika nicht los. Weil Donald Trump selbst Zweifel schürte, droht ihm nun der Kontrollverlust über seine eigene Bewegung.mehr...

Optimismus sei wieder spürbar, finden Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union. Wirklich? Bei der Einschätzung gehen nicht alle mit.mehr...

In der ehemaligen DDR arbeiteten viele Frauen in Vollzeitjobs, ermöglicht durch umfangreiche staatliche Kinderbetreuung. Die Folge: Frauen sind im Osten bei der Rente besser gestellt als im Westen.mehr...

Russland hatte seine Angriffe auf das Nachbarland zuletzt massiv intensiviert, nun gibt es erneut Tote. Auch die Ukraine setzt auf Drohnenangriffe, teils bis weit ins russische Hinterland.mehr...

Stärkere Rüstungskooperation, Eindämmung irregulärer Migration, aber auch konkrete Reiseerleichterungen und eine Bahnverbindung - so soll die deutsch-britische Freundschaft erneuert werden.mehr...

Der neue Kanzler versucht positive Botschaften zu setzen und hofft auf einen Stimmungsumschwung im Land. Der zeigt sich einer Umfrage zufolge aber bisher nicht.mehr...

Vor einem größeren Konflikt bleibt die Region wohl gerade noch einmal bewahrt. Doch das Aufflammen von Kämpfen in Syrien zeigt, wie instabil die Lage dort noch immer ist.mehr...

Zwei Billionen Euro soll der neue langfristige EU-Etat nach Kommissionswillen umfassen. Das Geld soll von den Staaten kommen - und über neue Abgaben wie für große Firmen. Aus Deutschland kommt Kritik.mehr...

Zwei Billionen Euro soll das nächste langfristige EU-Budget nach Willen der EU-Kommission umfassen. Kommen soll das Geld von den EU-Ländern – das wirtschaftsstärkste zieht nicht mit.mehr...

Täglich setzt das russische Militär Drohnen gegen Ziele in der Ukraine ein. Diese versucht mit eigenen Kampfmitteln zurückzuschlagen. Bei einem ukrainischen Angriff gab es auch zivile Opfer.mehr...

Die syrische Armee hat nach Regierungsangaben mit ihrem Abzug aus Suwaida begonnen. Der Abzug aus der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz sei Teil einer Waffenruhe-Vereinbarung.mehr...

Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Eine Neuregelung gelang der Regierung nicht. Streng religiöse Parteien ziehen Konsequenzen.mehr...

Streng religiöse Männer waren in Israel lange von der Wehrpflicht befreit. Eine Neuregelung dieser Ausnahme gelang der Regierung nicht. Die streng religiösen Parteien setzen nun Netanjahu unter Druck.mehr...

Donald Trump wird von einem Wahlversprechen eingeholt: Er will Akten zum Sexualstraftäter Epstein nicht veröffentlichen. Ein Verbündeter fordert die Kehrtwende.mehr...

Im nächsten Haushalt der EU soll deutlich mehr Geld für Migration und Grenzschutz ausgegeben werden – auch verbindliche Vorgaben für Investitionen in soziale Bereiche sollen kommen.mehr...

Der Verein UN Women Germany kritisiert den nur schleppend vorangehenden Fortschritt bei der Einhaltung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.mehr...

Der Fehlschlag bei der Richterwahl fällt auf Unionsfraktionschef Jens Spahn zurück. Es ist nicht das erste Problem unter seiner Führung. Was läuft schief?mehr...

Tagelang gibt es Gewalt zwischen Drusen und sunnitischen Beduinen im Süden Syriens - nun hat das Nachbarland Israel Ziele in Damaskus bombardiert. Wie reagieren die USA?mehr...

Imamoglus Absetzung als Bürgermeister von Istanbul sorgte in der Türkei für landesweiten Protest. Nun fällt ein Hafturteil gegen ihn.mehr...

Die EU will aufrüsten - aber Bauern, Regionen und Wirtschaft wollen auch mehr Geld. Die EU-Kommission macht einen Vorschlag, wie das klappen soll.mehr...

Der neue Drogenbeauftragte Hendrik Streeck hat Recht, wenn er die Allgegenwärtigkeit von Alkohol im öffentlichen Raum reduzieren will.mehr...

Der gestiegene Mindestlohn trifft die Landwirtschaft besonders hart. Doch es hilft ihr nicht, jetzt auf Scheinlösungen zu setzen, meint Rebekka Wiese.mehr...

Die EU will aufrüsten - aber Bauern, Regionen und Wirtschaft wollen auch mehr Geld. Die EU-Kommission macht einen Vorschlag, wie das klappen soll.mehr...

Ein Untersuchungsausschuss will Ex-Kanzler Schröder zu Nord Stream 2 befragen. Der hatte sich zunächst mit einem ärztlichen Attest entschuldigt. Jetzt hat er sich es anders überlegt.mehr...

Ein Untersuchungsausschuss in Schwerin will Ex-Kanzler Schröder zu Nord Stream 2 befragen. Der hatte aus Gesundheitsgründen abgesagt, zeigt sich nun aber bereit – unter bestimmten Bedingungen.mehr...

Rechtsextreme Gruppen rufen in einer kleinen spanischen Stadt zur «Jagd auf Migranten» auf. Der wütende Mob zieht nächtelang durch die Straßen. Die Polizei kann Schlimmeres verhindern.mehr...

Die Kämpfe in Syrien zeigen, wie wenig Einfluss die Regierung in einigen Landesteilen weiterhin hat. Israel greift ein und bombardiert Damaskus.mehr...

In der Union ist die SPD-Richterkandidatin umstritten wegen bestimmter Positionen. Zuletzt kamen Vorwürfe wegen ihrer Doktorarbeit hinzu. Gutachter nehmen nun Stellung.mehr...

In der YouGov-Sonntagsfrage legt die AfD auf 25 Prozent zu und verringert damit den Abstand zur Union. Zugleich zeigt sich eine wachsende Unzufriedenheit mit der Bundesregierung.mehr...

Der Antritt der neuen Regierung in Damaskus gab einigen Hoffnung, dass sich das Land Israel annähern könnte. Jetzt greift das Nachbarland auf dramatische Weise in die neue Gewalt in Syrien ein.mehr...

Ein Wahlversprechen holt Trump ein: Er will Akten zum Sexualstraftäter Epstein nicht veröffentlichen. Das sorgt für ungewohnte Kritik von sonstigen Unterstützern - und einen verärgerten Präsidenten.mehr...

Bei einer Ausgabestelle für humanitäre Hilfe in Chan Junis ist es zu Chaos gekommen. Der Gaza Humanitarian Foundation zufolge sollen Bewaffnete gezielt Unruhen in der Menge angefacht haben.mehr...

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Die SPD hält an ihrer Kandidatin für das Verfassungsgericht fest, in der Union gibt es erhebliche Widerstände. Die Linke sieht die Regierung für eine Lösung am Zug.mehr...

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Trump setzt Putin eine Frist. Scheinbar unbeeindruckt davon greift Russland weiter an. Der US-Präsident macht deutlich, welches Waffensystem er nicht an Kiew liefern will.mehr...

SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf erklärt bei Markus Lanz ihre Haltung, berichtet von Drohungen - und kündigt eine potenziell brisante Stellungnahme an.mehr...

Seit Wochen streiten der US-Präsident und die kalifornische Regierung um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles. Jetzt kündigt das Pentagon den Abzug der Hälfte der Soldaten an.mehr...

Russland wirft den Nato-Staaten Militarismus und der Ukraine Verhandlungsunwillen vor - und beschießt das Nachbarland weiter mit Drohnen. In Kiew werden derweil die Weichen für einen Wechsel gestellt.mehr...

Als einflussreicher Kritiker von Chinas Staatsführung stand der deutsche Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer jahrelang auf einer Sanktionsliste. Jetzt wird die EU über neue Entwicklungen informiert.mehr...

Die in der Union umstrittene SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen Kritik. Ihre Positionen seien teils falsch dargestellt worden. Zu einem anderen Vorwurf gibt es nun ein Gutachten.mehr...

Das russische Militär startet neue Drohnen- und Raketenangriffe auf Ziele in ukrainischen Städten. In der Heimatstadt von Präsident Selenskyj kommt es zu Stromausfällen.mehr...

Im eskalierenden Konflikt zwischen unterschiedlichen Volksgruppen sowie Regierungstruppen in Syrien gibt es nach Angaben von Aktivisten bereits mehr als 200 Tote.mehr...

Erwägen die USA, der Ukraine Langstreckenwaffen zu schicken, mit denen diese etwa Russlands Hauptstadt treffen könnte? Ein Bericht heizte Spekulationen an. Trump tritt diesen entgegen.mehr...

Erwägen die USA, der Ukraine Langstreckenwaffen zu schicken, mit denen diese etwa Russlands Hauptstadt treffen könnte? Ein Bericht heizte Spekulationen an. Trump tritt diesen entgegen.mehr...

Stehen die deutschen Haushaltspläne im Einklang mit den EU-Empfehlungen zur Einhaltung der Schuldenregeln? Berlin und Brüssel haben sich verständigt.mehr...

Es ist hochgradig unfair, was der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht widerfahren ist, kommentiert Tobias Peter.mehr...

Kann die EU noch vor der Sommerpause Pläne für neue Russland-Sanktionen umsetzen? Bei einem Außenministertreffen gelingt keine Einigung - aber etwas Optimismus bleibt.mehr...

Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Es gilt aber die Einzelfallprüfung der Bewerber - stellt das Innenministerium klar.mehr...

Die Inflation in den USA zieht im Juni stärker an als erwartet. Besonders Wohnen und Dienstleistungen werden teurer. Wie wirkt sich Trumps aggressive Zollpolitik aus?mehr...

Im Kampf gegen Steuerflucht von großen Konzernen hatten sich 140 Staaten für eine globale Mindeststeuer ausgesprochen. Die USA unter Trump sind inzwischen dagegen und auch der Kanzler hat Zweifel.mehr...

Bei einer neuen Umfrage schneidet die Regierung in Berlin eher schlecht ab.mehr...

Der polnische Staatschef Duda scheidet bald aus dem Amt und erledigt letzte Rechtsakte. Ein Erlass sendet ein politisches Signal.mehr...

Die humanitäre Situation im Gazastreifen spitzt sich seit Monaten zu. Auch ein Hilfsabkommen bringt keine Entlastung, nun wird der Ruf nach EU-Sanktionen gegen Israel immer lauter.mehr...

Nach der abgesetzten Richterwahl für das Verfassungsgericht herrscht in der Koalition Ratlosigkeit. Nun hat sich die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu Wort gemeldet. Und jetzt?mehr...

Die Ukraine hat bereits massive Unterstützung aus Deutschland für die Abwehr von Luftangriffen bekommen. Jetzt geht die Bundesregierung neue Wege, um noch mehr zu tun. Sie kauft zwei Patriot-Systeme von den USA für das kriegsgeplagte Land.mehr...

Ein Regierungsmitarbeiter verschickt versehentlich Informationen von knapp 19.000 Menschen aus Afghanistan, die dem britischen Militär halfen. Dann tauchen Teile davon auf Facebook auf.mehr...

Letzte Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. In der Union gibt es Widerstand gegen die SPD-Kandidatin. Diese wehrt sich nun. Für den Kanzler kein Grund zum Umdenken.mehr...

In Bayern und einigen anderen Ländern gibt es schon Bezahlkarten für Geflüchtete, anderswo zieht es sich noch hin. Der Bundeskanzler hätte es gerne einheitlich.mehr...

Im dänischen Aarhus wird Ende Juni ein Mann festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, für den Iran in Berlin spioniert zu haben. Nun ist der Mann in Deutschland und in U-Haft.mehr...

Bei einem US-Drohnenangriff in einem Dorf im Jemen wurden 2012 Zivilisten getötet. Weil die Air Base Ramstein dabei eine Rolle spielt, zogen Verwandte in Deutschland vor Gericht.mehr...

Im dänischen Aarhus wird Ende Juni ein Mann festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, für den Iran in Berlin spioniert zu haben. Nun ist der Mann in Deutschland - und in U-Haft.mehr...

Antisemitische Parolen, Besetzungen, Angriffe: Der Nahost-Konflikt entlädt sich auch an Berliner Unis. Ein Student fühlt sich nicht mehr sicher und klagt. Die Richter haben Fragen.mehr...

Die Grünen drängen in einem Brief an die Fraktionschef von Union und SPD auf Wiederaufnahme der abgesetzten Verfassungsrichterwahl.mehr...

Erstmals hat das Statistische Bundesamt ermittelt, wie viele Studierende in einem bestimmten Zeitraum ihren Abschluss schaffen. Es zeigt sich ein deutlicher Unterschied zwischen den Geschlechtern.mehr...

Mehrere Tage gibt es Zusammenstöße zwischen drusischen und sunnitischen Gruppen in Syrien. Dann greift die Regierung ein und schickt Truppen. Langsam stabilisiert sich die Lage.mehr...

Vergangene Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. Zu viele in der Union halten die SPD-Kandidatin für unwählbar. Diese stellt nun einiges klar. Doch hilft das weiter?mehr...

Nachdem US-Präsident Trump monatelang Kiew bearbeitet hat, erhöht er nun den Druck auf Moskau. Der Kreml reagiert abwartend, andere hochrangige Politiker in Russland halten sich weniger zurück.mehr...

Vergangene Woche scheiterte die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe. In der Union gab es Kritik an der Kandidatin der SPD. Diese stellt nun einiges klar.mehr...

Kiews Bürgermeister fordert in der ARD-Talkrunde mehr Druck auf Moskau, und Sigmar Gabriel (SPD) lobt den „Außenkanzler“ Friedrich Merz.mehr...

Wegen der humanitären Situation im Gazastreifen wurden die Rufe nach EU-Sanktionen gegen Israel zuletzt immer lauter. Ein Deal für mehr Hilfen sollte die Lage entspannen. Doch wird er eingehalten?mehr...

Die USA und die Nato kündigen massive Ukraine-Hilfen an. Selenskyj ist zufrieden. Pistorius appelliert an die Nato-Verbündeten.mehr...

Das Bundesverfassungsgericht erweitert Deutschlands Schutzauftrag bei Menschenrechten im Ausland. Es kommt aber auf den Einzelfall an. Was das Urteil konkret bedeutet.mehr...

Einen Deal über Patriot-Luftverteidigungssysteme für die Ukraine hat Pistorius in Washington nicht erzielt. Dafür überrascht er dort mit einem Rüstungsprojekt für die eigene Truppe.mehr...

Verteidigungsminister Pistorius besucht seinen Amtskollegen Hegseth in Washington. Im Fokus: Unterstützung für die Ukraine. Auch die eigene Abschreckungsfähigkeit soll gestärkt werden.mehr...

Die Ukraine hat bereits massive Unterstützung aus Deutschland für die Abwehr von Luftangriffen bekommen. Jetzt geht die Bundesregierung neue Wege, um noch mehr zu tun.mehr...

Der US-Präsident hat angekündigt, der von Russland schwer bombardierten Ukraine Abwehrraketen zu liefern – wenn die EU dafür zahlt. Deutschland ist bereit dazu.mehr...

Bei einem Angriff der Miliz RSF soll es im Sudan zu einem Massaker gekommen sein. Berichte sprechen von mehr als 200 Toten allein in einem Dorf.mehr...

Der Umschwung in der Ukraine-Politik der USA kommt bei Präsident Selenskyj in Kiew gut an. Eine große Euphorie ist aber nicht zu erkennen.mehr...

Der Unionsfraktionschef steht im Zentrum der Kritik nach der abgeblasenen Wahl von Richtern im Parlament. Drei Tage später erklärt er sich nun.mehr...

Erst zeigt sich Trump zunehmend verärgert über Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine, nun droht er Russland mit wirtschaftlichen Folgen - sollte es nicht bald einen Deal geben. Was bedeutet das?mehr...

Ein Rentner wird attackiert, rechtsextreme Gruppen marschieren gegen Migranten - und mitten in der Urlaubszeit wird ein beschaulicher Ort in Spanien plötzlich zum sozialen und politischen Brennpunkt.mehr...

US-Präsident Donald Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte haben sich am Montag bei einem Treffen auf „massive“ Waffenlieferungen für die Ukraine geeinigt.mehr...

Bürgergeld, Arbeitszeitgesetz, hohe Gesundheitskosten: Nach dem Eklat um die gescheiterte Richterwahl könnte weitere Konflikte in der Regierungskoalition hochkochen.mehr...

Wird Schwarz-Rot die neue Ampel? Nach dem Eklat um die Richterwahl muss der Kanzler Friedrich Merz eine Lösung finden, kommentiert Tobias Peter.mehr...

Donald Trump schwenkt um: Lange setzte er auf Gespräche mit Putin, um dessen Krieg gegen die Ukraine zu bekämpfen. Jetzt greift der US-Präsident zu einem anderen Mittel.mehr...

Donald Trump schwenkt um: Lange setzte er auf Gespräche mit Putin, um dessen Krieg gegen die Ukraine zu bekämpfen. Jetzt greift der US-Präsident zu einem anderen Mittel.mehr...

Er hatte es gewagt, Kremlchef Putin und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu kritisieren. Jetzt wird der bekannte Autor Akunin in Abwesenheit zu Haft verurteilt.mehr...

Die EU packt angesichts der Eskalation des Zollkonflikts durch US-Präsident Donald Trump ihre Druckmittel aus. Werden auf US-Exporte im Milliardenwert bald neue EU-Zölle fällig?mehr...

Im Streit der Koalition um die Richterwahl ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Die SPD beharrt auf ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf – Markus Söder hat einen neuen Vorschlag.mehr...

Drei Taylor-Swift-Konzerte werden in Wien wegen Terrorgefahr abgesagt. Knapp ein Jahr später steht in Berlin ein junger Mann vor Gericht, der bei den Anschlagsvorbereitungen geholfen haben soll.mehr...

Die Ukraine steht wegen des russischen Angriffskrieges militärisch, aber auch wirtschaftlich und politisch unter Druck. Präsident Selenskyj baut die Regierung um, um die Wirtschaft zu stärken.mehr...

Fast 52 Milliarden Euro plant die Sozialministerin dieses Jahr fürs Bürgergeld ein. Der Kanzler sagt: «Geringere Sätze sind möglich», doch die SPD blockt. Steht neuer Koalitionskrach bevor?mehr...

Donald Trump wird heute Nachmittag auf einer Pressekonferenz ein Statement zu Russland abgeben. Hier können Sie live zuschauen.mehr...

Union und SPD beraten über einen Ausweg aus dem Streit nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter. Zeitdruck sieht die Union nicht. Nach drei Tagen erklärt sich nun der Unionsfraktionschef.mehr...

Marode Infrastruktur, verschleppte Digitalisierung, lahme Planungs- und Genehmigungsverfahren - die Mängelliste in Deutschland ist lang. Wie kann der Staat wieder funktionsfähig werden?mehr...

Die Kosten für das Sozialhilfesystem explodieren. Deutschlands Kommunen fordern angesichts der multiplen Belastungen eine grundlegende Reform der Leistungen.mehr...

Unionsfraktionschef Jens Spahn steht unter Druck – vor allem seit der vorerst gescheiterten Richterwahl im Bundestag. Der Kanzler will die Wogen glätten.mehr...

Wie geht es weiter bei der Unterstützung der Ukraine? Zur Stärkung der Luftverteidigung werden neue Wege ausgelotet. Das dürfte auch Thema beim Washington-Besuch werden.mehr...

Die EU steht vor der schwierigen Frage, wie sie mit den neuen Zollankündigungen von US-Präsident Trump umgehen soll. Kanzler Merz will weiter für eine Einigung mit den USA kämpfen.mehr...

Die Ukraine setzt wieder alle Hoffnungen auf Amerika. Vor allem Trumps Verärgerung über Kremlchef Putin dürfte Kiew in die Hände spielen. Der macht nun schon einmal eine Ankündigung.mehr...

Wie geht es weiter bei der Unterstützung der Ukraine? Zur Stärkung der Luftverteidigung werden neue Wege ausgelotet. Deutschland könnte dabei eine Vorreiterrolle spielen.mehr...

Die USA hoffen weiterhin auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Präsident Trump bringt nun zum wiederholten Male eine Zeitspanne ins Spiel. Derweil hat der Treibstoffmangel in dem Kriegsgebiet Folgen.mehr...

Das südlichste Land Afrikas hat mit hoher Kriminalität und Korruption zu kämpfen. Jetzt gibt es schwere Vorwürfe unter anderem gegen den Polizeiminister. Der Präsident will dem nachgehen.mehr...

Die Ukraine setzt wieder alle Hoffnungen auf Amerika. Vor allem Präsident Trumps Verärgerung über Kremlchef Putin dürfte Kiew in die Hände spielen. Trump macht nun schon einmal eine Ankündigung.mehr...

Die Regierung in Damaskus hat ein «Syrien für alle» versprochen. Die wiederkehrende Gewalt zwischen konfessionellen Gruppen zeigt, dass der Weg dorthin weit ist. Im Süden kommt es zu neuen Kämpfen.mehr...