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Vor einem Jahr schießt ein Mann auf den damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump. Eine der Kugeln trifft ihn am Ohr. Zu welchem Ergebnis kommt ein Abschlussbericht des Senats?mehr...

Vor 14 Jahren ist die Wehrpflicht ausgesetzt worden. Der Verteidigungsminister will wieder die Option auf Heranziehung von Wehrpflichtigen haben – auch der Bundespräsident sieht Handlungsbedarf.mehr...

Auch nach 45 Jahren bekommt jeder Vierte weniger als 1300 Euro Rente im Monat. Doch das eigentliche Problem ist viel größer, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.mehr...

Richterstreit zwischen CDU und SPD

Steinmeier hält Koalition für „beschädigt“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-rote Regierungskoalition nach der verschobenen Wahl der Verfassungsrichter für „beschädigt“.mehr...

Nach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot. Wie will man da wieder rauskommen? Bei der Suche nach einer Lösung geht es um mehr als nur den Koalitionsfrieden.mehr...

Der Bundeskanzler ist zu Gast beim Schützenfest in seiner Sauerländer Heimat. Doch angesichts des Koalitionsstreits nach der Richterwahl geht der Blick auch nach Berlin.mehr...

Die Koalition geht im Streit in den Sommer – und mit der offenen Frage, wie neue Richter für das Verfassungsgericht bestellt werden sollen. Der Kanzler macht keine Hoffnungen auf eine schnelle Lösung.mehr...

Wie viel Rente wird nach Jahrzehnten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgezahlt? Im Schnitt sind es überschaubare Summen. Die Regierung weist aber auf einen besonderen Umstand hin.mehr...

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg der Geheimdienste. Vor einigen Tagen ließ Moskau wohl einen hochrangigen ukrainischen Agenten umbringen. Nun hat Kiew reagiert.mehr...

Die Bemühungen um eine befristete Waffenruhe treten auf der Stelle. Für die Geiseln in der Gewalt der Hamas droht sich das Zeitfenster zu schließen. In Gaza geht das Sterben unvermindert weiter.mehr...

Während in Katar weiter über eine Waffenruhe verhandelt wird, sterben bei Israels Angriffen in Gaza erneut viele Menschen. Wieder gibt es Berichte über Tote bei einer Verteilstelle für Hilfe.mehr...

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei hat ihren jahrelangen bewaffneten Kampf gegen die Türkei beendet. Die ersten Waffen wurden gerade niedergelegt. Der türkische Präsident reagiert.mehr...

Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter ist danebengegangen. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung.mehr...

Das Vorgehen der US-Behörden in Kalifornien im Juni war in vielerlei Hinsicht umstritten. Jetzt hat sich ein Gericht mit den Razzien beschäftigt, die große Proteste in Kalifornien ausgelöst hatten.mehr...

Streit zum Start der parlamentarischen Sommerpause: CDU/CSU und SPD haben die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter zunächst verpatzt. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung.mehr...

Pjöngjang hat Moskau im Krieg gegen die Ukraine mit Waffen und Soldaten unterstützt. Eine Reise von Russlands Außenminister Lawrow nach Nordkorea befeuert Spekulationen um neue Hilfen.mehr...

Wer seine IT-Systeme nicht gut schützt, geht ein großes Risiko ein. Demnächst soll es für rund 29.000 Unternehmen und Einrichtungen dazu Vorgaben geben. Das entsprechende Gesetz kommt mit Verspätung.mehr...

Der SPD-Fraktionschef macht seinem Ärger über die Union auch in einer persönlichen Erklärung vor der Sommerpause deutlich. Nötig sei jetzt zwingend eine gründliche Aufarbeitung.mehr...

Bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom führte der US-Sondergesandte Keith Kellogg bereits Gespräche mit ukrainischen Vertretern. Nun reist er noch für mehrere Tage in das Kriegsland.mehr...

SPD-Politiker Wiese wirft Unionsfraktionschef Spahn und Kanzler Merz fehlende Durchsetzungskraft vor. Die SPD hält weiter zur Kandidatin Brosius-Gersdorf.mehr...

30 Jahre nach dem Völkermord an Muslimen in Bosnien-Herzegowina gibt es erstmals einen internationalen Gedenktag. Im Bundestag kommt es zu einem Eklat.mehr...

Auf Tiktok sieht jeder nur, was ihm oder ihr gefällt. Ist das wirklich so? Die Daten von gut 700 Usern zeigen erstmals detailliert, wie dicht die politischen Filterblasen sind.mehr...

Der Politikberater Martin Fuchs glaubt, dass der Tiktok-Algorithmus bei politischen Inhalten anders funktioniert. Und er hat einen Tipp für die Parteien der Mitte.mehr...

Die PKK hat am Freitag mit dem Niederlegen ihrer Waffen begonnen. Derweil beansprucht sie für die Zukunft eine Teilhabe am politischen Leben in der Türkei.mehr...

Warschau macht Moskaus Geheimdienste verantwortlich für einen Großbrand in einem Einkaufszentrum. Erst wurde ein russisches Generalkonsulat in Polen geschlossen. Jetzt gibt es eine Antwort darauf.mehr...

Die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Chefin Anke Rehlinger übt harte Kritik an der Union und ihrem Fraktionschef Jens Spahn.mehr...

Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf

Geplatzte Richterwahl erschüttert Koalition

Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit – anders als die Ampel. Mit diesem Anspruch ist er schon gut zwei Monate nach Amtsantritt gescheitert.mehr...

Verbotene kurdische Arbeiterpartei

PKK legt erste Waffen nieder – rückt Frieden näher?

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei hat ihren jahrelangen bewaffneten Kampf gegen die Türkei beendet. Nun setzt sie ein wichtiges Zeichen und schürt Hoffnung auf einen Wendepunkt.mehr...

Die Wunden des Völkermords an Muslimen in Bosnien-Herzegowina sind längst nicht geheilt. 30 Jahre später gibt es erstmals einen internationalen Gedenktag. Im Bundestag lösen AfD-Reden Empörung aus.mehr...

Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.mehr...

Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen. In den Ausschüssen des Bundesrats sorgte das für Diskussionen.mehr...

Das Renteneintrittsalter steigt in Deutschland schrittweise auf 67 an. Vorschläge für eine weitere Erhöhung kommen unter anderem aus der Wirtschaft. Die Sozialministerin zeigt sich offen dafür.mehr...

Die verbotene kurdische Arbeiterpartei hat ihren jahrelangen bewaffneten Kampf gegen die Türkei beendet. Nun setzt sie ein wichtiges Zeichen und schürt Hoffnung auf einen Wendepunkt.mehr...

Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf

Grüne fordern Verschiebung aller Richterwahlen

Die Grünen im Bundestag kritisieren die Unionsforderung nach einer Absetzung der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin als unverantwortlich. Die Einzelheiten.mehr...

Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt Ländern und Kommunen milliardenschwere Kompensationen zu.mehr...

Völkermord im bosnischen Srebrenica

Wir haben nichts gelernt

Die 8372 Toten von Srebrenica werden noch im Grab verhöhnt: Wer wenn nicht sie mahnen zu grundlegenden Reformen des Völkerrechts, der UN und auch Europas, kommentiert Franz Feyder.mehr...

Investitionsbooster für Unternehmen

Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu

Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt Ländern und Kommunen milliardenschwere Kompensationen zu.mehr...

Die Festnahme von Machmud Chalil im März nach Uni-Protesten gegen den Gaza-Krieg verursachte viel Aufsehen. Nach seiner Freilassung verlangt er nun eine Entschädigung - oder eine Entschuldigung.mehr...

Massaker in Bosnien-Herzegowina

Bundestag erinnert an Völkermord von Srebrenica

Im Bosnien-Krieg wurden in Srebrenica vor 30 Jahren rund 8.000 Menschen ermordet. Der Bundestag unterbricht seine Beratungen für die Debatte zum Gedenken an das Kriegsverbrechen.mehr...

Der Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD um die Wahl von neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht eskaliert. Geht Schwarz-Rot mit einem großen Krach in die Pause?mehr...

Seit 1964 lädt die Landesregierung zur „Stallwächterparty“ in Berlin ein. Dabei sind auch ranghohe Bundespolitiker - und Unternehmen. Deren Zuwendungen sorgen auch für Kritik.mehr...

US-Präsident Donald Trump hat in einem Brief Zölle gegen Kanada angekündigt. In den vergangenen Tagen hat der US-Präsident mehr als 20 solcher Zollbriefe verschickt.mehr...

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort.mehr...

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist seit Monaten katastrophal. Bringt eine neue Vereinbarung mit Israel Besserung? Die EU präsentiert nun vorsorglich das Inventar ihrer Daumenschrauben.mehr...

In Katar wird weiter über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen verhandelt. Israels Ministerpräsident Netanjahu hofft, dass es dazu bald kommt. Zugleich droht er der Hamas.mehr...

Die gelebte gesellschaftliche Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet die Bundesjustizministerin. Für Hubig gehört dazu auch die gemeinsame Mutterschaft von zwei Frauen.mehr...

Gesellschaftliche Auswirkungen

Corona-Kommission des Bundestags kann starten

Der Kampf gegen die Pandemie mit Schließungen und Masken war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen bis heute. Nach langem Streit kommt nun eine breite Auswertung. Kann das Gräben überbrücken?mehr...

Bundesverfassungsgericht

Bangen um Mehrheiten vor Richterwahl

Am Freitag soll der Bundestag über drei Posten am höchsten deutschen Gericht entscheiden. Könnten AfD-Stimmen entscheidend werden? Und bekommt eine SPD-Kandidatin den nötigen Rückhalt?mehr...

Speicherung von Nutzerdaten

EU-Untersuchung in Irland gegen Tiktok

Die irische Datenschutzbehörde hat eine Untersuchung gegen Tiktok eingeleitet. Hintergrund ist die Speicherung persönlicher Daten europäischer Nutzer auf Servern in China.mehr...

Laut UNO war die Zahl der toten und verletzten Zivilisten seit Beginn des Krieges in der Ukraine nie höher als im Juni. Mindestens 232 Zivilisten seien in dem Monat getötet worden.mehr...

Maja T. kämpft nach vier Wochen Hungerstreik in ungarischer Haft ihrem Umfeld zufolge mit lebensbedrohlichen Folgen. Der Druck auf Außenminister Wadephul, Maja T. nach Deutschland zu holen, wächst.mehr...

Ursula von der Leyen und ihre EU-Kommission müssen sich erstmals einem Misstrauensvotum stellen. Das Ergebnis ist eindeutig. Allerdings stimmen nicht nur rechte Abgeordnete aus Deutschland gegen sie.mehr...

Die Zahl der illegalen Einreisen und Einreiseversuche an den EU-Außengrenzen sinkt nach neuen Zahlen der Grenzschutzbehörde Frontex um ein Fünftel. Was sind die Haupt-Migrationsrouten?mehr...

Russland greift die Ukraine weiter an. Trump lässt die Lieferung eines Patriot-Systems an Kiew prüfen. Die Verbündeten wollen über Hilfen beraten. Rubio und Lawrow treffen sich.mehr...

Um besser auf eventuelle Bedrohungen Europas eingestellt zu sein, wollen Frankreich und Großbritannien künftig die Koordinierung in Sachen atomarer Abschreckung ermöglichen.mehr...

Die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen sorgt in der EU seit Monaten für Empörung und Entsetzen. Nun gibt es nach neuem Druck auf Israel einen Deal für mehr Hilfslieferungen.mehr...

Gesellschaftliche Auswirkungen

Bundestag will Corona-Kommission einsetzen

Die Eindämmung der Pandemie mit Schließungen und Masken war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen und Gräben bis heute. Jetzt soll eine große Aufarbeitung im Parlament starten. Wie genau?mehr...

Die gelebte gesellschaftliche Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet die Bundesjustizministerin. Für Hubig gehört dazu auch die gemeinsame Mutterschaft von zwei Frauen.mehr...

Der US-Präsident zeigte sich zuletzt verärgert über Präsident Putin. Nun äußert sich Trump zu einem Bericht, der den Fokus auf eine mögliche bedeutende Waffenlieferung an die Ukraine gelenkt hat.mehr...

Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung in Tschechien müssen auf die Hilfe des KI-basierten Chatbots Deepseek verzichten. Die Regierung in Prag sieht die App aus China als Sicherheitsrisiko.mehr...

Vor 70 Jahren ist die Bundesrepublik der Nato beigetreten. Die neue Bundesregierung stellt sich für die Zukunft eine stärkere Rolle Deutschlands im Bündnis vor als bisher.mehr...

Haushaltsdebatte

Merz’ Eigenlob stinkt

Die Frage, ob eine schnelle Bürgergeldreform gelingt, ist jetzt persönlich mit Friedrich Merz verbunden, kommentiert Tobias Peter.mehr...

Unionsfraktionschef Spahn steht wegen umstrittener Maskenkäufe in seiner früheren Ministerzeit unter Druck. Vom Kanzler bekommt er Rückendeckung. Der Koalitionspartner hat noch Klärungsbedarf.mehr...

Spahn steht wegen umstrittener Maskenkäufe in seiner früheren Ministerzeit unter Druck. Vom Kanzler bekommt er Rückendeckung. Der Koalitionspartner aber hat noch Klärungsbedarf.mehr...

Moskau will nicht, dass Kiew Taurus-Marschflugkörper bekommt. Kanzler Merz schließt eine Lieferung nicht aus. Zwischen Moskau und Berlin kommt nun eine weitere Spitze.mehr...

Seit mehr als drei Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine - mit verheerenden Auswirkungen für Zivilisten. Das Menschenrechtsgericht spricht ein Urteil.mehr...

Nicht nur Russlands Krieg gegen die Ukraine, auch schon Kämpfe davor hatten verheerende Auswirkungen für Zivilisten. Das Menschenrechtsgericht sieht ein «System» von Rechtsbrüchen durch Russland.mehr...

Die deutsche Stahlindustrie steht in einem harten internationalen Wettbewerb. Kanzler Merz will sie aber erhalten. Er zeigt sich grundsätzlich zu einem Gipfel mit der Branche bereit.mehr...

China hat den Laserangriff auf ein deutsches Militärflugzeug über dem Roten Meer bestritten. Die vom Bundesaußenministerium erhobenen Vorwürfe stünden im „Widerspruch zu den Fakten“.mehr...

„Lügenkanzler“ und „Wortbruch“: Die AfD attackiert Merz in der ersten Generaldebatte seit der Wahl hart. Der beschwert sich über die „Herabwürdigung“. Die SPD geht einen Schritt weiter.mehr...

Bürger, die über Diskriminierung klagen, gehören zum Alltag des Polizeibeauftragten des Bundes. In seinem Jahresbericht geht es auch um die manchmal nicht optimalen Arbeitsbedingungen von Polizisten.mehr...

Weil ein chinesisches Schiff einen Laser auf ein deutsches Flugzeug gerichtet haben soll, gibt es diplomatische Verstimmung. Peking weist die Vorwürfe zurück.mehr...

Illegale Wahlkampffinanzierung

Finanzfahndung durchsucht Sitz von Le Pens Partei

Finanzfahnder haben die Parteizentrale von Marine Le Pens rechter Partei in Frankreich durchsucht. Es steht der Verdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung im Raum. RN-Chef Bardella reagiert empört.mehr...

US-Präsident Donald Trump sieht einen Zolldeal mit der EU in greifbarer Nähe. Die EU-Kommissionspräsidentin äußert sich vorsichtiger und zeigt Grenzen auf.mehr...

Nach Angaben aus der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang reist der russische Außenminister Sergej Lawrow in den kommenden Tagen nach Nordkorea. Was geplant ist.mehr...

US-Präsident Trump wirft Putin vor, Blödsinn zu erzählen. Und erwägt einem Bericht zufolge, der Ukraine ein Flugabwehrsystem zu liefern. Sind das Indizien für einen Kurswechsel?mehr...

Peking hat deutsche Darstellungen zu einem Lasereinsatz gegen ein Aufklärungsflugzeug in EU-Mission zurückgewiesen. Doch der Kanzler will eine genaue Aufklärung des Vorfalles.mehr...

«Lügenkanzler» und «Wortbruch»: Die AfD attackiert Merz in der ersten Generaldebatte seit der Wahl hart. Der beschwert sich über die «Herabwürdigung». Die SPD geht einen Schritt weiter.mehr...

„Lügenkanzler“ und „Wortbruch“: Die AfD attackiert den neuen Kanzler in der ersten Generaldebatte seit der Wahl hart. Der geht in die Gegenoffensive.mehr...

Nacht für Nacht greift Russland die Ukraine aus der Luft an. Diesmal führte es den Schlag mit einer neuen Rekordanzahl an Drohnen - eine Stadt im Westen der Ukraine war Hauptziel.mehr...

Der deutsche Außenminister Wadephul ist nach einem Lasereinsatz eines chinesischen Kriegsschiffes empört. Der Botschafter wird einbestellt. Was Wadephul von China fordert.mehr...

Taiwan probt den Ernstfall: Wie reagiert das Land im Falle einer Invasion Chinas? Wegen der wachsenden Bedrohung durch China setzt das Land bei der „Han Kuang“-Übung auf Neuerungen.mehr...

Dem 27-Jährigen wird gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Betrug zur Terrorismusfinanzierung vorgeworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen ihn erwirkt.mehr...

Markus Lanz schießt sich in seiner Sendung auf den CSU-Generalsekretär Huber ein – wegen Israel, Afghanistan, den EU-Grenzkontrollen und der Strompreissenkung. Huber wirkt ohnmächtig.mehr...

Am frühen Morgen nehmen Spezialkräfte der Polizei einen 27 Jahre alten Mann in Essen fest. Es geht um den Verdacht des Betrugs zur Finanzierung eines islamistischen Terroranschlags.mehr...

Die USA hoffen auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Zuletzt spekulierten sie auf einen Deal bis Ende der Woche. US-Präsident Trump bringt nun eine weitere Zeitspanne ins Spiel.mehr...

US-Präsident Trump wirft Putin vor, Blödsinn zu erzählen. Und erwägt einem Bericht zufolge, der Ukraine ein Flugabwehrsystem zu liefern. Sind das mehr als nur Indizien für einen Kurswechsel?mehr...

Mittels künstlicher Intelligenz soll sich ein Betrüger als Chefdiplomat der USA ausgegeben haben. Dabei soll er auch Kontakt zu anderen Regierungen aufgenommen haben.mehr...

Mittels künstlicher Intelligenz soll sich ein Betrüger als Chefdiplomat der USA ausgegeben haben. Dabei soll er auch Kontakt zu hochrangigen Mitgliedern anderer Regierungen aufgenommen haben.mehr...

Trump preist sich oft als Friedensstifter. Auch im Ukraine-Krieg dringt er auf ein schnelles Ende – doch das zeichnet sich bislang nicht ab. Nun kritisiert Trump Putin.mehr...

Ein Gericht verurteilte Marine Le Pen wegen der Veruntreuung von EU-Geld. Obwohl sie Berufung einlegte, griff ein Teil der Strafe sofort. Dagegen wehrt die Politikerin sich nun.mehr...

2021 ergriffen die islamistischen Taliban in Afghanistan erneut die Macht. Opfer des Unrechtsregimes sind vor allem Frauen und Mädchen. Nun werden die Taliban-Führer international gesucht.mehr...

Internationaler Strafgerichtshof

Haftbefehle gegen Taliban-Führer

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen führende Taliban in Afghanistan erlassen. Die Einzelheiten.mehr...

Russische Truppen haben die ukrainische Kleinstadt mit dem Namen der US-Metropole erobert – eine Wegmarke ihrer Sommeroffensive auf die operativ wichtige Stadt Pokrowsk.mehr...

Im Roten Meer beteiligt sich die Bundeswehr an einer EU-Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen. In diesem Zusammenhang hat es laut Auswärtigem Amt einen chinesischen Laser-Einsatz gegeben.mehr...

Die Bundeswehr beteiligt sich im Roten Meer an der EU-Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen. Nach einem Zwischenfall mit einem chinesischen Kriegsschiff protestiert Deutschland.mehr...

Bundestagsdebatte zum Haushalt 2025

Hier können Sie live zuschauen

Heute wird im Bundestag die Debatte über den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 geführt. Hier können Sie live zuschauen.mehr...

Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Einige der Betroffenen haben aber bereits eine Zusage. Eine Gerichtsentscheidung zwingt nun zum Handeln.mehr...

Netanjahu meint, dass Trump den Friedensnobelpreis verdient. Noch geht der Krieg in Gaza weiter. Derweil plant Israel die „freiwillige“ Emigration von Gaza-Bewohnern.mehr...

Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt. Und das Ergebnis eher übersichtlich. So kann es nicht weitergehen, sagt die Gewerkschaft GdP.mehr...

Die Affäre um Maskenkäufe in der Pandemie und Milliardenrisiken für den Bund schwelt weiter. Wächst nach der Befragung der Sonderermittlerin der Druck für einen Untersuchungsausschuss?mehr...

Die Lage für die Ukraine ist heikel: Russland greift mit unverminderter Härte an. Gleichzeitig halten die USA Waffen zurück. Nun scheint Selenskyj Trump mit einer Personalie entgegenzukommen.mehr...

Trump preist sich oft als Friedensstifter. Auch im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dringt er auf ein schnelles Ende - doch das zeichnet sich bislang nicht ab. Nun kritisiert Trump Putin.mehr...

Um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zu erreichen, müssen noch einige Streitpunkte überwunden werden. Die USA setzen laut einem Bericht auch auf ein Abkommen mit Syrien, damit Israel sich bewegt.mehr...

Welche Fraktionen stimmen im Bundestag für die drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht? Offen ist weiterhin, ob ein Richter es am Ende nur mit Stimmen der AfD schaffen könnte.mehr...

Mit Zöllen gegen eine Reihe von Ländern will US-Präsident Donald Trump die USA in eine bessere Position bringen. Eigentlich wäre die Frist für den Start am Mittwoch abgelaufen.mehr...

Verteidigungsminister Katz will für Palästinenser ohne Obdach eine «Humanitäre Stadt» erbauen lassen. Dort soll es keine Hamas mehr geben. Ziel ist aber auch die «freiwillige» Massenauswanderung.mehr...

Mehr Sold, aber auch Instrumente für eine Pflicht im Wehrdienst, falls nötig: Der Verteidigungsminister hat seine Pläne in einen Gesetzentwurf gießen lassen. Er birgt auch Konfliktstoff.mehr...

Finanzminister

Armer reicher Klingbeil

Einerseits hat der Finanzminister viel Geld zu verteilen. Andererseits ist er schon klamm. Lars Klingbeil steht vor drei Schwierigkeiten.mehr...

In Deutschland sterben zu viele Menschen durch illegale Drogen. Will die Bundesregierung das ändern, müsste sie stärker auf legale Konsumräume setzen, findet Autorin Rebekka Wiese.mehr...

Nur kurz war der frühere Kursker Gouverneur Starowoit Verkehrsminister, dann warf ihn Kremlchef Putin raus. Am selben Tag wird sein Tod bekannt. Es gibt noch einen zweiten Toten – und viele Fragen.mehr...

Kritik an Parteigründungsplänen

Trump nennt Musk „komplett entgleist“

US-Präsident Trump hat die Pläne seines ehemaligen Beraters Musk als „lächerlich“ bezeichnet und den Streit zwischen den einstigen Verbündeten weiter angeheizt.mehr...

Inzwischen ist der Sonderbericht zur Masken-Beschaffung in der Corona-Zeit komplett veröffentlicht. Der Druck aus der Opposition wächst – auch auf Gesundheitsministerin Nina Warken.mehr...

Hälfte der Masken nicht verwendet

517 Millionen Euro an Folgekosten wegen Maskenkäufen

Zu Beginn der Pandemie besorgte der Staat massenhaft Masken, die akut benötigt, aber dann doch nicht verwendet wurden. Das hat finanzielle Auswirkungen. Die Kritik daran wird schärfer.mehr...

Heute will Trump beginnen, Länder per Brief über Zölle oder auch über Deals mit ihnen zu informieren. Unklar ist, ob auch EU-Staaten Post bekommen. Zugleich gibt es neue Drohungen.mehr...

Die polnischen Kontrollen an 52 Grenzübergängen sollen sich gegen Schleuser richten. Teils müssen auch Fahrradfahrer den Ausweis vorzeigen. Nicht alle finden das gut. Die Polizei sieht kein Problem.mehr...

Bei Hochwasser, Stromausfällen oder der Evakuierung von Stadtteilen müssen sie bereit sein. Ein Problem: Unklar ist, wieviele Helfer eingeplant sind, aber eine Doppelfunktion haben.mehr...

Die Antwort auf immer neue Ausgabensprünge in der Pflege waren zuletzt vor allem höhere Beiträge. Nun sollen Vorschläge für weitreichendere Ideen her - und zwar in wenige Monaten.mehr...

Saudi-Arabien zählt zu den Ländern, die weltweit am meisten Todesurteile vollstrecken. Häufig werden dabei Menschen aus Pakistan, Syrien oder Jordanien hingerichtet wegen Drogendelikten.mehr...

Seit 21 Monaten dauert der Gaza-Krieg an. Kurz vor einem Treffen mit Israels Premier Netanjahu schürt US-Präsident Trump die Hoffnung auf eine Waffenruhe. Derweil heulen in Israel erneut die Sirenen.mehr...

Zu Beginn der Pandemie besorgte der Staat massenhaft Schutzmaterial, das akut benötigt, aber dann doch nicht verwendet wurde. Das hat finanzielle Auswirkungen - und die Kritik daran wird schärfer.mehr...

Seit Tagen brennen Wälder in Deutschland. Bei der Bekämpfung solcher Brände hat Deutschland laut Experten gute Voraussetzungen – doch es bleibt einiges zu tun.mehr...


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