Streit um Ressourcen
Neue Vorgaben für Rechenzentren: Weniger Strom, aber mehr Wasser?
Damit Rechenzentren nicht zu viel Strom fressen, gibt es für sie klare Regeln zur Energieeffizienz. Doch das könnte womöglich ihren Wasserverbrauch hochtreiben.
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Kanzler in Kiew
Merz an Moskau: „Wir lassen uns nicht einschüchtern“
Mehrfach gibt es Luftalarm während des Kiew-Besuchs des Kanzlers. Eine Brücke wird von einer Drohne getroffen. Merz fühlt sich dadurch nicht persönlich bedroht.
Ukraine-Krieg
Merz in Kiew: Ukraine-Hilfe im eigenen deutschen Interesse
Bei der Unterstützung der Ukraine geht es nach den Worten des Kanzlers um mehr als das Land selbst. Es werde die politische Ordnung verteidigt in einer Zeit, in der auch Deutschland schon Ziel sei.
Ukraine
Ein deutliches Zeichen der Unterstützung
Mit seinem überraschenden Besuch in Kiew demonstriert Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass er an der Unterstützung der angegriffenen Ukraine festhält. Gut so!
Historisches Niedrigwasser
Neuer Umgang mit Wasser: Die Mahnung könnte verpuffen
Umweltminister Carsten Schneider fordert eine neue Wasserpolitik. Die braucht es wirklich. Doch bislang ist sie nicht in Sicht.
Kanzler auf Ukraine-Besuch
Merz fordert von Putin: „Hören Sie diesen Krieg auf!“
Der Kanzler besucht in Kiew den Ort eines tödlichen Drohnenangriffs. Er fordert Putin zu Gesprächen auf und verweist auf die Sinnlosigkeit dieses Kriegs.
Während Merz-Besuch!
Bürgermeister: Russischer Drohnen-Angriff auf Brücke in Kiew
Während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag in Kiew ist den Behörden zufolge eine Brücke in der ukrainischen Hauptstadt von mindestens einer russischen Drohne angegriffen worden.
Grüne
Ein Jahr nach Habeck-Rückzug: Wer tritt seine Nachfolge an?
Die Gerüchte um eine vermeintliche Habeck-Partei zeigen: Noch ist offen, wer bei den Grünen auf ihn folgt. Und doch kursieren einige Namen.
Aktuelle Umfrage
Zufriedenheit mit Merz nimmt weiter ab
Der aktuelle ARD-DeutschlandTrend zeigt, dass die Zufriedenheit mit der Regierung in der Bevölkerung weiter abnimmt.
Überraschender Besuch
Kanzler Merz in Kiew eingetroffen
Bundeskanzler Friedrich Merz ist Sonntagfrüh mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.
43 Jahre später?
So will Deutschland sein Atom-Endlager schneller finden
Wohin mit den hochradioaktiven Abfällen? Umweltminister Schneider will die Suche nach einer Lagerstätte beschleunigen. Aber wie?
Vorbild Finnland?
Atom-Endlager: So weit sind die anderen Länder
Wie geht das Ausland mit dem Atommüll um? Ein Blick in andere Staaten, die Atomkraftwerke betreiben. Und auf die Frage, was Deutschland sich abschauen könnte.
Iran-Krieg
Rohöltanker vor der Küste des Oman angegriffen
Fast täglich kommt es in jüngster Zeit zu Angriffen auf Schiffe in der Straße von Hormus. Ein weiterer Zwischenfall ereignet sich nahe der Küste des Oman.
Protest in Frankreich
Wut mit vielen Ursachen – Warum französische Schüler randalieren
Schülerinnen und Schüler in Frankreich protestieren seit Tagen gegen Missstände an ihren Schulen. Wogegen sie demonstrieren und warum die Proteste aus der Kontrolle geraten.
Frust und Politik
Wir empören uns über die falschen Dinge
Amthors Strandkorb, Merz' Tränen: Die Bereitschaft zur Aufwallung verhält sich umgekehrt proportional zur Bedeutung des Anlasses. In aller Härte.
735 Schulen von Protesten betroffen
Mehr als 5.000 Festnahmen bei Schülerprotesten in Frankreich
Mehr als 5.000 Festnahmen und zunehmende Gewalt: Frankreichs Schülerproteste haben laut Innenminister Laurent Nuñez ein „erhebliches Ausmaß“ angenommen.
Zwei Tage vor Präsidentschaftswahl
USA und Australien setzen vor Wahl konsularische Dienstleistungen in Brasilien aus
Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl setzen die USA und Australien ihre Konsulardienste in Brasilien aus. Beide nennen Sicherheitsbedenken als Grund.
Preisentwicklung
Donald Trump hat wieder Eier
Kein anderes Lebensmittel hat den Wahlkampf dabei so geprägt wie Eier. Diese Preise sind gesunken, aber das Thema Inflation bleibt bestehen.
Flydubai-Anschlag
Trump verdächtigt Iran
US-Präsident Donald Trump droht nach dem Zwischenfall auf einem Flug von Dubai nach Tel Aviv mit Konsequenzen im Nahen Osten.
Finanzausgleich
Markus Söder – und die Frage, ob er Berlin das Geld wegnehmen kann
Gibt es eine Regierung unter Führung der Linken in der Hauptstadt? Markus Söder will in diesem Fall über die Länderfinanzen sprechen. Wie viel Macht hat er?
Flydubai-Anschlag
„Mayday – Alarm im Cockpit“ – TV-reife Rettung mit Steuerknüppel?
Die Berichte über Flug FZ1073 klingen wie ein Drehbuch: Ein Passagier will nach dem Vorbild einer Serie das Ruder übernommen und 174 Menschen gerettet haben. Aber kann diese Geschichte stimmen?
Bericht des „Spiegel“
Steinmeier schaltete sich offenbar in Koalitionsstreit ein
Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den jüngsten Koalitionsstreit eingeschaltet. Die Einzelheiten.
Nach der Wahl in Berlin
Wahlkreisergebnis geändert – AfD holt Direktmandat statt CDU
Wegen der Nachzählung eines Wahlergebnisses in Berlin-Spandau kommt ein anderer Kandidat als bisher angenommen ins Landesparlament. Das könnte noch weitere Folgen haben.
Litauen
Generation Drohne
In Litauen wächst die Angst vor einem Angriff Russlands. Die Bevölkerung bereitet sich auf eine mögliche Eskalation vor – auch Kinder und Jugendliche.
Schwarz-rote Regierungskrise
Koalition vor dem Knall? Immerhin streiten Union und SPD noch
Deutschland steckt im politischen Dauer-Stau fest. Nun soll’s der nächste Herbst der Reformen richten, verspricht die Regierung schon seit Wochen. Doch bald ist auch dieser Herbst wieder vorbei. Und was heißt überhaupt Reformen? Nur zusätzliche finanzielle Belastungen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft? Ein Überblick über die aktuellen Baustellen von Schwarz-Rot.
Ein Land in Flammen
Schülerproteste in Frankreich arten immer mehr zu Gewaltorgien aus
Seit Tagen demonstrieren Schüler an Frankreichs Gymnasien gegen kaputte Gebäude und zu wenig Lehrer. An vielen Stellen kommt es zu Gewalt. Wie will die Regierung den Protest in den Griff bekommen? Bilder aus französischen Städten zeigen ein Land in einem apokalyptischen Zustand.
Streit in Regierung
Klingbeil rechnet mit schneller Einigung bei Zuckersteuer
Das Kanzleramt hat die Pläne für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst gestoppt. Der Vizekanzler lässt sich davon nicht beirren.
Iran-Krieg
Medien: USA schicken weiteren Flugzeugträger nach Nahost
Könnten die USA nach den Kongresswahlen neue Angriffe gegen den Iran starten? Dazu gibt es aktuell Spekulationen. Berichten zufolge stocken die USA nun ihr Militär in Nahost auf.
Ukraine-Krieg
Putin: Wären eigentlich zu Friedensgesprächen bereit gewesen
Kremlchef Putin betont Russlands Bereitschaft zu Friedensgesprächen. Die Einschränkungen und Bedingungen liefert er gleich hinterher.
305 Polizisten und Gendarmen verletzt
Knapp 2.000 Festnahmen bei Schulprotesten in Frankreich
Seit Tagen demonstrieren Schüler an Frankreichs Gymnasien gegen kaputte Gebäude und zu wenig Lehrer. An vielen Stellen kommt es zu Gewalt. Wie will die Regierung den Protest in den Griff bekommen?
ARD-«Deutschlandtrend“
Merz im Rekordtief – Nur 10 Prozent zufrieden mit Kanzler
Nur 10 Prozent sind mit Friedrich Merz zufrieden – so niedrig waren die Werte in einem ARD-„Deutschlandtrend“ für einen Kanzler seit 1997 nicht. Was die Befragung noch zeigt.
Jerusalem
Israel veröffentlicht Liste angeblicher Terror-Journalisten
Immer wieder wird Israel vorgeworfen, gezielt palästinensische Journalisten zu töten. Die Armee veröffentlicht im Vorfeld des 7. Oktober eine Liste, die Verbindungen zum Terrorismus belegen soll. Fragen bleiben offen.
Nach Ceuta-Krise
Migration als Waffe? EU diskutiert Spielraum bei Asylrecht
Die Bilder von der Migrationskrise in Ceuta setzten die EU unter Druck. Deutschland und andere wollen für solche Fälle mehr Flexibilität. Wie weit sollen Ausnahmen gehen – und welche gibt es bereits?
Bundeskanzler
Friedrich Merz hat eine doppelte Botschaft in Sachen Ukraine
Friedrich Merz hat bewusst ein Signal gesendet, dass Deutschland in der Ukraine-Politik steht. Und er wirbt bei den Menschen um Unterstützung für diesen Kurs.
Pläne des Verteidigungsministers
Unbemannte Waffensysteme: Bundeswehr bekommt Drohnenregiment
Kommt die Bundeswehr bei der Einführung von Drohnen schnell genug voran? Der Verteidigungsminister lässt jetzt im Heer einen Verband für unbemannte Systeme aufbauen.
Koalition
Union will bei Reformen Druck auf Arbeitsministerin Bas erhöhen
Die Koalition steht vor wegweisenden Wochen. Werden Reformvorhaben unter Dach und Fach gebracht?
Gewalttat im Flugzeug
Netanjahu: Flydubai-Copilot war islamistisch indoktriniert
Der Flug von Dubai nach Tel Aviv ist offenbar nur knapp einer Katastrophe entgangen - viele Fragen sind noch offen. Doch Israels Ministerpräsident Netanjahu sieht beim Motiv eine klare Tendenz.
Zuckersteuer
Merz blockiert Klingbeils Bürokratiemonster
Der Finanzminister hat einen Gesetzesentwurf zu der auch bei der Union umstrittenen Abgabe auf süße Getränke vorgelegt. Wirtschaft und Zollbeamte laufen Sturm. Die Opposition findet ihn „richtig gut“.
Pflegereform
Warum die stärkere Belastung Kinderloser umstritten ist
Pflegeversicherte ohne Kinder sollen künftig einen noch höheren Beitragssatz zahlen. Juristen blicken seit jeher gespalten auf die Ungleichbehandlung.
Sorge wegen Antisemitismus
Linke in Berlin: Kann man mit denen regieren?
Nach der Wahl in Berlin stehen SPD und Grüne vor einem Dilemma. Nun kommen sie mit der Linken zu Vorgesprächen zusammen. Und die müssen gelingen.
Von Kiew nach Warschau
Zug an der Grenze zu Polen in der Ukraine von russischer Drohne getroffen
Nach übereinstimmenden Angaben aus Warschau und Kiew wurde ein Passagierzug auf dem Weg nach Warschau auf ukrainischem Gebiet von einer russischen Drohne getroffen.
Friedenspreis
Wie friedlich ist die Nato?
Eine Ehrung für Waffen und Soldaten spaltet die Gesellschaft. Sie spiegelt die Realität unserer Zeit wieder, kommentiert Christian Gottschalk.
Steuern
Kanzleramt stoppt vorerst Klingbeils Zuckersteuer
Das Bundeskanzleramt stoppt vorerst den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke.
Hape Kerkeling im Thüringer Landtag
„Wir dulden keinen Faschismus in Deutschland“
Der Entertainer Hape Kerkeling tritt im Thüringer Landtag bei einer Anhörung zum Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens auf. Als Enkel eines NS-Opfers hat er eine klare Botschaft. Wird sie von den Angesprochenen auch gehört? Und wie steht es um die Erfolgschancen eines AfD-Verbots?
Gewalttat im Flugzeug
Netanjahu und Modi würdigen angegriffenen Piloten als Helden
Der Flug von Dubai nach Tel Aviv ist offenbar nur knapp einer Katastrophe entronnen, Israel spricht von einem Terroranschlag. Nun werden immer mehr Details bekannt, was sich im Cockpit abspielte.
„Gefahr für die Sicherheit Berlins“
Grünen-Politiker Beck warnt vor Koalition mit Linken
Die Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp der Linken pocht auf die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Das ist nicht das einzige Problem für mögliche Koalitionsverhandlungen. Auch das Thema Antisemitismus spielt eine Rolle. Ein prominenter Grüner warnt vor vor einer linken Machtübernahme in der Hauptstadt.
Washington
Trump droht früherem Fed-Chef Powell mit neuen Ermittlungen
US-Präsident Trump droht Ex-Notenbankchef Powell mit strafrechtlichen Ermittlungen. Aufseher hatten seine Betrugsvorwürfe zuvor entkräftet.
Elektromobilität
Wo E-Lkw in Deutschland noch ausgebremst werden
Noch fristet der batteriebetriebene Lastwagen ein Nischendasein. Was ist nötig, damit der E-Lkw den Diesel-Lastwagen ablöst?
Konkurrenz aus China
Chinas E-Lkw-Hersteller drängen auf den deutschen Markt
Auch im Straßengüterverkehr bekommt Deutschland Konkurrenz aus China. BYD will europäische Hersteller verdrängen.
Deutsche Einheit
Es geht um alle
Auch an diesem Jahrestag der staatlichen Wiedervereinigung werden die Deutschen die innere Einheit vermissen. Wird sich das niemals ändern?
Wirtschaftspolitik
Handwerkspräsident: „Deutschland braucht jetzt dringend Reformen“
Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor steigenden Sozialbeiträgen. Das Geraune über Kanzlertausch habe der politischen Mitte geschadet.
Berlin
Linnemann weist Pflege-Forderungen der SPD zurück: Kostendeckel wäre „gefährlich“
Bundesgesundheitsminister Linnemann lehnt einen Deckel für Pflege-Eigenanteile ab. Er warnt, dieser könne die Kosten weiter ausufern lassen.
Brände und Verletzte in Paris
Schulkrawalle in Frankreich weiten sich aus – 625 Festnahmen
Brandstiftungen, verletzte Lehrkräfte und Schüler: Die Proteste an Frankreichs Schulen eskalieren. Wie reagiert Präsident Macron?
Ferat Koçak
Linke-Politiker gibt Sitz im Innenausschuss ganz auf
Der Berliner Linke-Abgeordnete Ferat Koçak gibt nach Kritik an zu viel Nähe zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clanstrukturen seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags ganz auf.
Pflegeversicherung
Kompromiss nach Zitterpartie
Es wurde hart gerungen, aber nun ist das Pflegeneuordnungsgesetz vom Kabinett verabschiedet worden. Nun ist der Bundestag am Zug.
Premiere
Marokko im Aufbruch – nicht nur beim Fußball
Erstmals steht eine Frau an der Regierungsspitze. Auch wenn ihre Macht begrenzt ist, ist sie nicht bedeutungslos, kommentiert Christian Gottschalk.
Linksextremismus
Elif und die roten Radikalen
Die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin von Berlin war lange Mitglied bei der „Roten Hilfe“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Eine Neuigkeit ist das allerdings nicht.
Angriffe auf Bahn-Mitarbeiter
Warum die Aussicht auf härtere Strafen nur bedingt hilft
Um die Sicherheit für Bahn-Mitarbeitende zu erhöhen und die Gewalt in Zügen einzudämmen, hat die Bundesregierung nun härtere Strafen auf den Weg gebracht.
Pflege
Pflege gerettet, Koalition beschädigt
Die tagelange Debatte über die Kürzungen bei der Pflege stehen im Widerspruch zum kargen Ergebnis.
Flug nach Tel Aviv
Israelischer Minister: „Terrorist“ wollte Flydubai-Flugzeug zum Absturz bringen
Nachdem ein Flugzeug auf dem Weg von Dubai nach Tel Aviv ein Notsignal ausgelöst hatte, kommen langsam weitere Informationen an die Öffentlichkeit. Israels Sicherheitsminister Ben Gvir nennt den Täter einen „Terroristen“
Nachwehen zum Besuch
Wie Donald Trump vor Xi Jinping kuschte
In allerletzter Minute haben die USA noch am Besuchsprogramm herumgeschraubt, um den chinesischen Gast nicht zu verärgern.
US-Militär verlässt Irak
Irakische Miliz droht Regierung nach US-Truppenabzug
Die letzten US-Soldaten haben den Irak verlassen - doch die mächtigen, mit Iran verbündeten Milizen bleiben und behalten vorerst ihre Waffen. Steht eine neue Phase schwerer Konfrontationen bevor?
Nach langem Ringen
Regierungskreise: Kabinett beschließt Pflegereform
Gesundheitsminister Carsten Linnemann bringt seine Pläne zur Reform der Pflege durch das Kabinett. Die Entscheidung markiert einen Wendepunkt nach zähen Verhandlungen.
Nach langem Streit
Koalition bringt Pflegereform ins Kabinett
Bis kurz vor dem geplanten Kabinettstermin ringen Union und SPD um einen Kompromiss in ihrem Streit um die Pflege. Dann kommt die Reform in die Ministerrunde.
US-Militär in Nahost
Alle US-Truppen aus dem Irak abgezogen
Die Kurdenregion war einer der letzten Standorte für das US-Militär im Irak, nun ziehen dort die letzten Soldaten ab. Werden bewaffnete Gruppen das so entstehende Machtvakuum ausnutzen?
Mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Prien droht AfD mit Klagen und Rückforderung von Bundesgeld
Die AfD will in Sachsen-Anhalt die Bildungspolitik grundlegend ändern. Bildungsministerin Prien warnt vor drastischen Eingriffen – und droht der Partei mit juristischen und finanziellen Konsequenzen.
Sorge nach Hacking-Attacken
Trump: KI-Firmen sollen sich selbst beaufsichtigen
Seit Wochen wird weltweit über Risiken Künstlicher Intelligenz diskutiert. US-Präsident Donald Trump sagt nach einem Treffen mit KI-Bossen, dass die Unternehmen sich gegenseitig kontrollieren sollen.
Bald 67 Euro?
Neuer Preis für Deutschlandticket soll heute festgelegt werden
Das Deutschlandticket könnte bald teurer werden. Die Rheinische Post berichtet, noch heute solle der Koordinierungsrat tagen und eine Erhöhung beschließen.
Drogenpolitik
Warum der politische Stillstand bei Cannabis bald zu Ende sein könnte
Die schwarz-rote Koalition hat bisher nichts an zwei zentralen Cannabis-Gesetzen geändert. Woran das liegt und warum es ausgerechnet echten Patienten trotzdem schlechter geht.
Brasilien vor der Wahl
Lulas letzter Tanz – der Wahlkampf versinkt in Skandalen
Amtsinhaber Lula da Silva will Brasilien vier weitere Jahre regieren. Doch sein Wahlkampf versinkt in Korruptionsskandalen – genauso wie die Kampagne seines Herausforderers Flavio Bolsonaro.
Tierhaltungskennzeichen
Lässt sich das staatliche Tierlabel noch retten?
Brüssel hat für das Gesetz, das auch ausländisches Schweinefleisch berücksichtigt, den Daumen gesenkt. Für den Bauernverband gehört das Label damit „in die Tonne“. Doch die SPD gibt nicht auf.
Ramallah
Mehr als 100 israelische Siedler attackieren Dorf im Westjordanland
Mehr als 100 israelische Siedler haben ein Dorf im Westjordanland attackiert. Dabei wurden zwei Häuser in Brand gesetzt und drei israelische Polizisten leicht verletzt.
Finanzierung mit Steuergeldern
Trump-Videos sorgen vor Midterms für Kontroversen
Vor den US-Zwischenwahlen flammen in den USA Diskussionen um Pro-Trump-Videos auf. Kritiker sehen einen möglichen Missbrauch von Steuergeldern.
Wahl in Nordafrika
Marokko: Erstmals Frau an der Spitze der Regierung
Es ist eine Premiere in Marokko und auch eine Besonderheit in der arabischen Welt: Mit Fatima Ezzahra el-Mansouri übernimmt erstmals eine Frau die Regierungsspitze.
Schwarz-Rot und Zuwanderung
Die geplante „Migrationswende“
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wollte vollständige Zurückweisung an den Grenzen und die Aussetzung des Familiennachzuges. Die SPD wollte dies nicht. Wer hat sich durchgesetzt?
Frankreich
Antisemitismus-Vorwürfe belasten Le Pens Wahlkampf
Parteichef Jordan Bardella soll in jungen Jahren antisemitische Textnachrichten verfasst haben. Der Dachverband jüdischer Organisationen hinterfragt Le Pens Strategie der „Entteufelung“.
Pension und Rente
Beamte in die Rentenversicherung? Wie das gehen könnte
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, Beamte und Selbstständige in der gesetzlichen Rente zu versichern. Für eine Umsetzung hilft der Blick nach Österreich allerdings nur bedingt.
Debatte in Berlin
So wirken sich Enteignungen auf den Wohnungsmarkt aus
Bringt es überhaupt etwas, Wohnungen zu vergesellschaften? Darüber streiten auch Fachleute. Nun sind zwei neue Studien erschienen.
Pflegeversicherung
Länder verteuern die Heimplätze
Dass Pflegeheimplätze so teuer sind, hat auch mit den Bundesländern zu tun. Denn die entziehen sich häufig ihrer Verpflichtung, Investitionen zu bezahlen.
Ukraine-Krieg
Russland will nicht verhandeln
Der deutsche Außenminister hat sich mit dem russischen persönlich getroffen, und hinterher wurde der Deutsche vom Russen verhöhnt. Das ist nicht nur schlecht.
Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt
Ulrich Siegmund will sich zur Wahl stellen
AfD-Politiker Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich in Sachsen-Anhalt als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen. Ohne Mehrheit hatte er das vor der Wahl noch ausgeschlossen.
Pflegestreit
Scheitert die Sanierung der Pflege, scheitert die Regierung
Das Defizit in der Pflegeversicherung ist riesig und muss dringend gestopft werden. Doch die Koalition kommt nicht zusammen.
CDU-Krise
Reifeprüfung für den Außenkanzler-Konkurrenten
In Ankara trifft der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst auf den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Der Frage nach der Zukunft von Kanzler Friedrich Merz entkommt er nicht.
CDU
Drei Frauen für Merz
Friedrich Merz wurde immer ein Frauenproblem nachgesagt. Jetzt liegt es auch an drei Top-Politikerinnen um ihn herum, seine Kanzlerschaft zu retten.
Selbstständige KI
Irgendjemand muss für das alles gerade stehen
Wenn die KI Unsinn macht, ist das menschliches Versagen. Das stößt ein Tor auf, welches die KI-Unternehmen fürchten, kommentiert Christian Gottschalk.
Strandkorb-Affäre
Amthor rudert zurück
Die CDU holt in Mecklenburg-Vorpommern 4,9 Prozent – und Küstenpolitiker Philipp Amthor posiert im Strandkorb. Das kam beim Wähler nicht gut an.
Besuch in Washington
US-Waffenverkauf an China? Trump dementiert Angebot an Xi
Hat Trump dem chinesischen Präsidenten Xi tatsächlich ein Angebot gemacht, Waffen aus den USA zu kaufen? Vor laufenden Kameras will der US-Präsident davon nichts wissen.
Washington
FBI-Vize tritt zurück – Berichte über Spannungen mit Patel
Er wurde als Kandidat für eine mögliche Nachfolge von FBI-Chef Kash Patel gehandelt. Nun hat dessen Vize Andrew Bailey seinen Abschied bekannt gegeben.
Diplomatie
Wadephul besucht die Slowakei - Rede im Europarat
Das Thema Russland begleitet den Außenminister auch nach Bratislava - die dortige politische Führung gilt vielen als prorussisch. Am Nachmittag wird es um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gehen.
Klimapolitik
Kein Abschied vom Klimaschutz
Die Spritpreise steigen und die Regierung verabschiedet einen Tankrabatt. Erträgt die Gesellschaft wirklich den Ausstieg aus fossilen Energien? Ja, zumindest besser als die Politik.
75 Jahre BVerfG
Steinmeier: „Den Hüter der Verfassung hüten“
Beim Festakt zum Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts dominieren nachdenkliche Töne. Der Bundespräsident warnt vor „Vulgärdemokraten“.
Antisemitismusstreit
Verleumdung? Kampagne? Klassenkampf? Die Linken ziehen vor Gericht
Die Linken haben die Berlin-Wahl klar gewonnen, sind aber zurzeit wegen Antisemitismusvorwürfen im Gespräch. Nun schlagen sie zurück.
Schwarz-Rot
Rente, Steuern: Das Spaltpotenzial für die Koalition groß
Nicht nur bei der Pflege gibt es harte Konflikte zwischen Union und SPD. Die Koalition hat sehr schwierige Wochen vor sich.
Pflegeversicherung
Das Geld in der Pflege wird knapp – und die Koalition streitet
Die Finanznot der Pflegeversicherung wird immer größer. Aber anstatt zu handeln, wird in der Bundesregierung wieder einmal gestritten.
Grüner Strom
Probleme bei der Hauptschlagader der Energiewende
Beim Ausbau der Stromleitung Südlink drohen Verzögerungen – dabei wird sie schon heute dringend gebraucht.
Kommentar
Ein starkes Lebenszeichen
Papst Leo hat in Frankreich nicht nur Hunderttausende begeistert, er hat auch eine klare Botschaft im Gepäck.
Dreitägige Reise
Erdogan will überraschend Wüst in Ankara empfangen
Regionale Regierungschefs werden normalerweise nicht von Staatspräsidenten empfangen – zumindest gilt das für Länder gleicher Größe und Bedeutung. Aber es gibt Ausnahmen.
CDU-Politiker
Jens Spahn zieht sich aus Haushaltsausschuss zurück
Laut einem Medienbericht verzichtet der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn offenbar nun auch auf seinen Sitz im Haushaltsausschuss.
Bundesregierung
Schwarz-rote Koalition: Jeder hört nur noch zu, wenn er will
Union und SPD stehen an mehreren Stellen vor großen Herausforderungen. Es gibt viel Sprengstoff für die Koalition.
Nach Aussage bei „Maybrit Illner“
Streit über Antisemitismusvorwurf: Linke zeigt Dobrindt an
Der Bundesinnenminister kommentiert in der Sendung „Maybrit Illner“ einen Versprecher der Moderatorin über die Berliner Linke Elif Eralp. Die sieht Anlass für eine Strafanzeige.
Caren Miosga
Habeck: „Bei Merz ist es schlimmer als bei mir“
Ex-Grünenchef Robert Habeck spricht über Spott in der Politik, das Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen und blickt „vom Nordpol“ auf Deutschland.
Bundespräsident
Sollte Hape Kerkeling Bundespräsident werden?
Der Wunsch nach einem Politiker, der kein Politiker ist, wird immer größer. Es könnte sein, dass es sich dabei um einen Irrtum handelt.
Aufrüstung im All
Im Orbit wird es ernst
Seit Jahren nimmt die militärische Nutzung des Weltalls zu. Die USA, China und Russland sind hier führend – doch Deutschland und Europa wollen aufholen.
Militarisierung des Weltraums
„Es geht um glaubwürdige Abschreckung“
Die USA haben bestätigt, dass sie Waffen im Weltraum stationieren. Was dahintersteckt, erklärt Expertin Antje Nötzold.
Bundespräsident
Sollte Hape Kerkeling Bundespräsident werden?
Der Wunsch nach einem Politiker, der kein Politiker ist, wird immer größer. Es könnte sein, dass es sich dabei um einen Irrtum handelt.
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