Nach Wahlsieg in Berlin
Linken-Chef Pantisano: Wir stehen an der Seite jüdischer Menschen
Nach ihrem Wahlsieg in Berlin strebt die Linke eine Regierungsbildung an. Immer wieder wird ihr Antisemitismus vorgeworfen. Der Bundesparteichef hält dagegen.
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Luftwaffenstützpunkt in UK
Trump zu Vorfall an Militärbasis: Wollten „großen Schaden“
Alarm außerhalb eines britischen Luftwaffenstützpunkts, den die US-Luftwaffe nutzt: Fünf Männer stehen im Verdacht, einen Terroranschlag vorbereitet zu haben. Nun äußert sich der US-Präsident.
Irritationen über Bild
Neue Aufregung über Spahn in der Unionsfraktion
Im Juli trat Jens Spahn als Unionsfraktionschef zurück. Auf seinem neuen Posten im Haushaltsausschuss scheint er aber nur schwer Fuß zu fassen. Ein Foto löst neue Irritationen aus.
Streit zwischen Union und SPD
In der Pflege fehlen 8 Milliarden Euro – wie geht es weiter?
Carsten Linnemann wollte kommende Woche seine Pflegereform durchs Kabinett bringen, doch der Koalitionspartner blockiert. Worum es geht und was die Opposition stattdessen fordert.
Regierungsbildung in der Hauptstadt
Baldige Sondierungen mit Linke in Berlin – SPD stimmt zu
Die SPD in Berlin macht den Weg für Sondierungen mit Linken und Grünen frei. Doch inhaltliche Differenzen und Kritik an der Linken bestimmen weiter die Debatte.
Richtlinie gegen Umweltlügen
Wie konnte ein sinnvolles Gesetz so viel Unruhe auslösen?
Das EU-Verbot von Greenwashing ist in Kraft getreten. Verbraucher können jetzt nicht mehr so leicht angelogen werden. Die Industrie lief dagegen Sturm – mit durchaus nachvollziehbaren Argumenten.
Migration
Dobrindt will Rolle von Frontex stärken
Bei einem Treffen mit EU-Innenministern in München festigt der CSU-Politiker seine Stellung als Antreiber im Kampf gegen illegale Migration.
Pflege-Streit
Interessantes Konzept, falscher Anlass
Die SPD will die Pflegereform blockieren und mehr eigene Vorstellungen verwirklichen. Das schadet der Koalition und auch der Pflege.
KI-Forscher besorgt
Wenn KI-Agenten losschwärmen: Droht ein Kontrollverlust?
Selbst die Chefs der KI-Konzerne warnen davor, dass ihre Technologie sich schneller entwickelt als geplant. Ob das gefährlich werden könnte – und was Fachleute raten.
Regeln in Europa
EU-Fesseln für die Künstliche Intelligenz
Mit dem „AI Act“ regelt Brüssel die Entwicklung von KI‑Modellen. Die Vorgaben gelten als Blaupause, um die Risiken bei der Nutzung der Programme einzudämmen. Werden sie wirken?
Iran-Krieg
Trump: Habe iranisches Hormus-Angebot abgelehnt
Der Iran machte am Rande der UN-Vollversammlung in New York einen neuen Vorstoß zur Öffnung der Straße von Hormus. Für US-Präsident Donald Trump war das Angebot nicht akzeptabel.
Vereinte Nationen
Erste Gespräche seit Jahren: Wadephul trifft Lawrow
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gab es kein bilaterales Gespräch der Außenminister Deutschlands und Russlands mehr. Nun treffen sich Wadephul und Lawrow in New York.
75 Jahre
Hüter des Rechts und Korrektiv gegenüber der Staatsmacht
Das Bundesverfassungsgericht bietet der Demokratie Schutz – fordert sie aber auch heraus. Deutschlands höchste Instanz lebt von Akzeptanz.
Parteitag der Liberalen
Neuer Vorsitzender gewählt – Er soll die Südwest-FDP retten
Nach dem Wahldebakel steht die FDP im Südwesten vor dem Neuanfang. Wer die Partei in die Zukunft führen soll – und was sich der neue Vorsitzende alles vorgenommen hat.
Winterzeit, Tankrabatt, Bahnhöfe
Was sich im Oktober in Deutschland ändert
Kein Alkohol mehr an Bahnhöfen und die Uhren werden wieder umgestellt: Der neue Monat bringt Änderungen in verschiedenen Bereichen vom Garten bis zur Vorsorge.
Soziale Medien
„Die einzigen, die Inhalte unter die Leute bringen, sind die radikalen Parteien rechts und links“
Die politischen Ränder punkten. Das liegt an Social Media, sagt Phillip Jessen. Und daran, dass die Parteien der Mitte dieses Instrument nicht beherrschen. Ein Weckruf eines Experten.
Reformdebatte
SPD-Generalsekretär: Keine Leistungskürzung in der Pflege
Die Pflegeversicherung ist in Finanznöten, CDU-Gesundheitsminister Linnemann will nächste Woche eine Reform auf den Weg bringen. Doch kurz vorher meldet sich der Koalitionspartner zu Wort.
Nach der Abgeordnetenhauswahl
Berliner Linke will mit Grünen und SPD sondieren
Jetzt ist es offiziell: Die Berliner Linke lädt Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung ein. Der Ausgang der Gespräche ist aber offen.
Tankrabatt
Wird Diesel wirklich billiger?
Ab Oktober kommt der Tankrabatt zurück. Doch werden ihn die Konzerne weiterreichen? Und was ist, wenn US-Präsident Trump alle Diesel-Exporte stoppt?
Landtagswahlen
Deutschland – aber unregierbar?
Die Wähler haben gesprochen. Deren Votum allerdings in eine Koalition zu verwandeln, ist in Berlin und Sachsen-Anhalt besonders schwierig.
Krieg im Nahen Osten
Iran droht Nachbarn nach US-Sanktionen gegen Flugsektor
Die USA wollen den Iran mit neuen Sanktionen gegen den zivilen Luftfahrtsektor weiter isolieren und haben sich dafür die Kooperation mehrerer Staaten gesichert. Nun droht Teheran den Nachbarländern.
Links gegen Rechts
Ist Deutschland bald ein Land der Extreme?
Die Diskussion um den Umgang mit den Linken in Berlin ähnelt der Diskussion über den Umgang mit der AfD. Wird das Ergebnis das gleiche sein?
Energiesteuer
Bundestag macht Weg für erneuten Tankrabatt frei
Der Bundestag hat den Weg für den erneuten Tankrabatt freigemacht, der ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter senken soll.
Entscheidung im Bundesrat
Eltern sollen leichter an Kindergeld kommen
Künftig soll es leichter werden, Kindergeld zu bekommen: In vielen Fällen soll der Antrag entfallen und die Leistung automatisch ausgezahlt werden.
Staatstreffen
Zuviel Ehrfurcht vor dem mächtigen Konkurrenten
US-Präsident Donald Trump zeigt sich beim Staatsbesuch seines chinesischen Amtskollegen Xi Jinping allzu nachgiebig.
Xi bei Trump
Keine gute Aussicht für den Rest der Welt
Donald Trump und Xi Jinping können den anderen nicht wegbeißen. Das kann fatale Konsequenzen haben, kommentiert Christian Gottschalk.
Stolperstein-Verbot in Heitnau
Wehret der Geschichtsvergessenheit!
Die sächsische Kleinstadt Heidenau verbietet Stolpersteine im öffentlichen Raum. Das spricht der Erinnerungsarbeit in vielen Orten Hohn. Ein Kommentar von Jan Sellner
Antisemitismus-Debatte nach Wahl
Berliner Linken-Chefin: „sehr überrascht“ über Kritik
Seit der Berlin-Wahl am Sonntag wird bundesweit heftig über Antisemitismus bei der Linkspartei diskutiert. Sieht die Landesvorsitzende Kerstin Wolter ein strukturelles Problem in ihrer Partei?
Iran-Krieg
Berichte: Iran legt Sieben-Tage-Plan zur Beendigung des Kriegs vor
Die USA und der Iran verhandeln mit Hilfe von Vermittlern über die Zukunft der Straße von Hormus. Nun will die iranische Seite einen Vorschlag ins Spiel gebracht haben.
Besuch in Washington
Xi: USA und China müssen verantwortungsvoll handeln
Beim Staatsbankett im Weißen Haus ruft Chinas Staatschef Xi Jinping zu verantwortungsvollem Handeln auf. Er sieht die Beziehungen an einem neuen Punkt. Doch Details bleiben offen.
Umgang mit AfD
Ex-Minister Friedrich: Ausgrenzungsstrategie gegenüber AfD war Fehler
Aus drei Landtagswahlen ging die AfD mittlerweile als Sieger hervor. Ein früherer Bundesinnenminister erklärt nun, warum die bisherige Strategie seiner Ansicht nach falsch war.
Berlin
Bundestag und Bundesrat stimmen über Tankrabatt ab
Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag den Weg für den erneuten Tankrabatt freimachen. Zudem steht die Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei zur Abstimmung.
Besteuerung mit Folgen
Wie der Staat bei Alkohol, Tabak und Zucker abkassieren will
Die Bundesregierung möchte bei ungesunden Produkten stärker zugreifen. Das könnte ungewollte Nebeneffekte haben. Ein Unionspolitiker schlägt andere Wege vor – gegen die Parteilinie.
Präventionsökonom über Sündensteuern
„Raucher müssen Erhöhung im Geldbeutel spüren“
Der Preis ist der entscheidende Hebel gegen die Sucht, argumentiert Tobias Effertz. Er erklärt, um wie viel teurer Zigaretten und Alkohol werden müssen, damit der Konsum spürbar zurückgeht.
Reformdebatte
Die Gewerkschaften müssen sich der Realität stellen
Es braucht Reformen in den Sozialsystemen. Kein Protest kann das ändern. Für Friedrich Merz gibt es währenddessen eine unerwartete Chance.
Gedenken an NS-Opfer
Stolpersteinverbot im sächsischen Heidenau beschlossen
Stadträte von CDU und AfD sprechen sich gegen Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus in der Stadt aus. Ihr Antrag wurde angenommen.
Vereinte Nationen
Netanjahu attackiert New Yorker Bürgermeister Mamdani bei UN
Netanjahu nutzt seine Rede vor der UN-Generalversammlung für einen scharfen Angriff auf New Yorks Bürgermeister Mamdani und erhebt schwere Vorwürfe gegen den Politiker.
Einstweilige Verfügung
CNN, „Politico“ und MS NOW: Reporter wieder im Weißen Haus
Trump geht gegen führende US-Medien vor und verbannt sie aus dem Weißen Haus. Kurz darauf untersagt dies ein Gericht - zumindest vorerst. Trotzdem gibt es zunächst Probleme am Eingang.
Neue Befugnisse geplant
Reform des Bundespolizeigesetzes: Diesmal soll es sitzen
Die Reform des Bundespolizeigesetzes ist schon mehrfach gescheitert: 2021 im Bundesrat, 2024 am Bruch der Ampel-Koalition – dann an einer Abstimmungspanne im Bundestag. Jetzt folgt ein neuer Anlauf.
Secret Service beschlagnahmt Ausweis
Trotz Richterspruch: Reporter dürfen nicht ins Weiße Haus
Trump geht gegen führende US-Medien vor und verbannt sie aus dem Weißen Haus. Doch bereits nach wenigen Tagen untersagt dies ein Gericht vorerst. Doch danach gibt es erneut Probleme am Eingang.
Pressefreiheit
Trump verfährt wie ein Diktator
Der US-Präsident wollte unliebsamen Medien den Zugang zum Weißen Haus verwehren. Ein Gericht untersagte das, doch er ignoriert das Urteil.
Wirtschaftsprognose
Aufschwung auf wackeligen Beinen
Die deutsche Wirtschaft wächst tatsächlich. Soll das so weitergehen, braucht es Reformen – auch die unbeliebten.
Schwemme von Immobilien
Werden Häuser in Deutschland bald viel billiger?
Viele Häuser gehören Babyboomern. Einige glauben: Wenn diese in den nächsten Jahren verkaufen, könnte es zu einer Marktschwemme und Schnäppchenpreisen kommen. Stimmt das?
Immer mehr Rechenzentren in Europa
Künstliche Intelligenz wird zum Stromfresser
In den Bau von Rechenzentren werden Milliarden investiert. Doch die KI-Entwicklung verbraucht Unmengen an Energie. Das wird inzwischen zu einem Problem.
Deutsch-israelische Rüstungskooperation
Neues deutsches U-Boot in Israel eingetroffen
Israels größtes U-Boot aus deutscher Produktion soll die Marine als strategischen Arm mit größerer Reichweite und Feuerkraft stärken. Die „INS Drakon“ ist das sechste U-Boot der israelischen Flotte.
Herbstgutachten
Institute lesen Finanzminister Lars Klingbeil die Leviten
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute verdoppeln zwar ihre Konjunkturprognose. Sie mahnen aber zum Sparen und zu einer verlässlichen Reformpolitik.
Iran-Krieg
US-Sanktionen: Iranisches Flugzeug muss umkehren
Die USA wollen den Iran mit neuen Sanktionen gegen den zivilen Luftfahrtsektor weiter isolieren. Nun gibt es einen weiteren Zwischenfall.
Xi bei Trump
US-Regierung verkündet Atempause im Zollstreit
Kaum ist Chinas Staatschef in Washington gelandet, verkündet die US-Seite einen Deal. Zwei zusätzliche Monate sollen Raum für Gespräche im Handelsstreit schaffen. Peking bestätigt dies zunächst nicht.
Nach Wahl in Berlin
Grünen-Chefin will Garantien von Linken-Wahlsiegerin Eralp
Kommen Linke und Grüne in Berlin zusammen? Die Grünen-Chefin fordert die Linke auf, sich klar von Antisemitismus und Clan-Größen zu distanzieren. Auch bei einem Wahlkampfthema ist sie skeptisch.
Nach Anschlag
Pakistan bombardiert Ziele in Afghanistan
Vor gut einer Woche kam es zu einem schweren Anschlag in Pakistan. Islamabad sieht die Urheber in Afghanistan. Daraufhin eskaliert der Konflikt zwischen den Nachbarstaaten erneut.
Nach Wahlniederlage
CDU lehnt SPD-Einladung in Sachsen-Anhalt ab
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die CDU bei ihrem Entschluss: Sie wird nicht an Gesprächen zur Regierungsbildung teilnehmen und geht in die Opposition.
Einstweilige Verfügung
Trump muss verbannte US-Medien wieder ins Weiße Haus lassen
Der US-Präsident geht erneut rigoros gegen führende US-Medien vor und verbannt sie aus dem Weißen Haus. Doch bereits nach wenigen Tagen untersagt dies ein Gericht – zumindest vorerst.
Vertrauen in die deutsche Politik
Umfrage: Ein Drittel erwartet keine Problemlösungen durch die Politik
Nur sieben Prozent der Deutschen vertrauen der Politik derzeit stark. Eine Allensbach-Umfrage zeigt ein ausgeprägtes Misstrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik.
Baden-Württemberg
Özdemir warnt Grüne vor Koalition mit Linkspartei in Berlin
Cem Özdemir warnt die Grünen vor einer Koalition mit der Linkspartei in Berlin. Besonders kritisiert er deren Pläne zur Enteignung großer Immobilienkonzerne.
Deutschland
Dauerstreitthema Organspende: Neuer Anlauf für Widerspruchsregelung
Tausende Menschen warten auf ein Spenderorgan, viele vergeblich. Im Bundestag wird deshalb über die Widerspruchslösung diskutiert.
Bundestag
Was dürfen Deutschlands Nachrichtendienste künftig?
Wie der BND künftig Hackergruppen lahmlegen und Lieferketten sabotieren könnte. Im Bundestag starten die Beratungen zu einer umfassenden Reform, die auch den Verfassungsschutz betrifft.
Flughafen BER
Was steckt hinter der Drohnen-Sichtung am Flughafen BER?
Drohnen-Alarm löste vorübergehend eine Sperrung des Betriebs am Flughafen BER aus. Wie ernst war die Situation? Viele Fragen sind ungeklärt.
UN-Versammlung
Protest und Widerstand – Netanjahu in New York erwartet
Demonstrationen auf den Straßen und Protest bei den Vereinten Nationen: Israels Ministerpräsident Netanjahu steht in New York ein Auftritt unter schwierigen Vorzeichen bevor.
Gesundheitswesen
Zu viele Operationen im Krankenhaus
Seit Jahren wird versucht, die hohe Zahl an Eingriffen, die an Kliniken durchgeführt werden und mit einem Aufenthalt im Krankenhaus verbunden sind, zu reduzieren. Das Ergebnis ist ernüchternd.
Gesundheit
Pflege, Cannabis und große Reformen
Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat ein Ressort übernommen, in dem es viel Reformbedarf gibt. Und in dem es um viel Geld geht.
Die neue KI-Weltordnung
Wenigstens planen sie schon ein Rotes Telefon
In der Welt gibt es ein neues Wettrüsten wie im Kalten Krieg: das um die Künstliche Intelligenz. Noch sind weder die USA noch China bereit, Sicherheitsmauern einzuziehen. Das sollten sie aber.
Hauptstadtflughafen
Drohnensichtung am BER – Flugbetrieb kurzzeitig eingestellt
Eine Drohensichtung am Hauptstadtflughafen sorgt für eine 45-minütige komplette Einstellung des Flugverkehrs. Inzwischen dürfen Flugzeuge wieder starten und landen.
Sozialmissbrauch
Warum die Grundsicherung bei Haftbefehl gekürzt werden sollte
Das Arbeitsministerium will gegen Sozialbetrug vorgehen, verzichtet aber auf einen Punkt. Das ist lebensfremd.
Aktionsplan
Was der Kampf gegen Schrottimmobilien mit Gerechtigkeit zu tun hat
Die Bundesregierung verschärft das Vorgehen gegen Sozialmissbrauch. Insbesondere der Union kommt das nach den Wahlniederlagen sehr gelegen.
Nach der Wahl in Berlin
Linke soll klare Grenze zu Clans und Antisemitismus ziehen
Die SPD-Bundesspitze schaltet sich in die Koalitionsfrage in der Hauptstadt ein. Die Debatte über ein Linkbündnis bringt auch die Grünen in die Bredouille.
Linkes Milieu
Ibrahim Ibrahim – wer ist der Remmo-Kumpel und Linkenfreund?
Regieren in der Hauptstadt bald Terrorunterstützer und Clankriminelle? Immer mehr fragwürdige Verbindungen der Linkspartei treten zutage.
Hohe Spritpreise
Warum der ADAC zu Recht gegen die 12-Uhr-Regel ist
Kurz vor 12 Uhr tanken Autofahrer in Deutschland dank einer Regelung am günstigsten. Nun hat sich der größte deutsche Autoclub gegen diese Maßnahme ausgesprochen. Das ist völlig richtig so.
Oligarchen
Undurchsichtiger Handel mit EU-Sanktionen gegen Russland
Auf den letzten Drücker werden zwei russische Milliardäre von Sanktionen befreit. Die Hintergründe bleiben nebulös - und nicht alle sind zufrieden.
Papierbeleg wird abgeschafft
Regierung beschließt digitalen Kassenbon ab 2028
Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch neue Regeln für Kassenbelege auf den Weg. Bons sollen ab dem Jahr 2028 nicht mehr ausgedruckt, sondern in der Regel elektronisch bereitgestellt werden.
Trump trifft Xi
Warum andere Treffen noch viel wichtiger sind
Das Ringen um die Macht entscheiden nicht nur die USA und China. Peking agiert clever und geht auf andere Länder zu. Doch die Welt schaut kaum hin, kommentiert Christian Gottschalk.
CDU-Zentrale in Berlin
Umweltaktivisten protestieren mit Kletter-Aktion am Konrad-Adenauer-Haus
Kletter-Protest in Berlin: Die Gruppe Robin Wood demonstriert auf dem Konrad-Adenauer-Haus für mehr Klimaschutz und ein klareres Vorgehen gegen den Aufstieg der AfD.
Neue Umfrage
Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass Merz zurücktritt
Mehr als die Hälfte der Befragten spricht sich in einer neuen Umfrage für einen Rücktritt des Kanzlers aus. Unter den Anhängern einer Partei ist der Anteil besonders hoch.
Ermittlungen in Niedersachsen
Verdacht auf Sprengstoff-Spuren nach Drohnenfund nahe Bundeswehr-Flugplatz
Nach dem Fund einer Drohne nahe einem Fliegerhorst in Niedersachsen prüfen Ermittler eine verdächtige Substanz. Was bislang darüber bekannt ist.
Pressefreiheit in den USA
Deutsche Welle zeigt sich solidarisch mit US-Medien
Der US-Präsident verwehrt dem weltbekannten Sender CNN und anderen Medien den Zugang zum Weißen Haus. Die Deutsche Welle sorgt sich um die Pressefreiheit – und reagiert.
AfD-Chefin Alice Weidel
Kann diese Frau Kanzlerin werden?
Alice Weidel ist die starke Frau der AfD, die zwei Wahlen in Ostdeutschland gewonnen hat und in Umfragen im Bund vorn liegt. Doch für einen Einzug ins Kanzleramt muss sie noch hohe Hürden überwinden.
Iran-Krieg
Trump: Vertreter der USA und des Irans haben sich getroffen
Im Iran-Krieg gelten die Fronten als verhärtet. Nun wurde laut den Amerikanern das erste Mal seit längerem wieder verhandelt.
Trump spricht vor UN-Generalversammlung
„Ich habe die Wahl, den Iran komplett zu vernichten oder einen Deal zu machen“
US-Präsident Donald Trump strotzte vor Zuversicht. Vor der UN-Vollversammlung sprach er von großen Erfolgen im Krieg mit dem Iran, den die USA „sehr bald“ gewinnen würden.
Konflikt um Arktisinsel
Grönland, Dänemark und USA unterzeichnen Abkommen zur Verteidigung
Der von US-Präsident Trump gestartete Streit um Grönland stellte die Nato vor eine Zerreißprobe. Nun haben die Parteien ein Abkommen unterzeichnet – doch viele Details bleiben unklar.
Sanktionen der USA
Trump ruft Staaten zu Austritt aus Internationalem Strafgerichtshof auf
Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an, der unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu einen Haftbefehl erlassen hat. Jetzt legt Trump nach.
Brandenburger Landesverband
Staatsanwaltschaft: „Björn Höcke ist ein Nazi“-Plakat der Linken nicht strafbar
Ein Anti-AfD-Plakat hängt im Fenster eines Linken-Parteibüros in Brandenburg. Nach einem Hinweis stellt es die Polizei sicher. Die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Ergebnis: Es ist nicht strafbar.
CDU-Krise
Frei sichert Merz Rückhalt der Unionsfraktion zu
Erst in den Parteigremien, jetzt in der Bundestagsfraktion: Nach den desaströsen Wahlniederlagen der CDU versucht der Kanzler, Vertrauen zurückzugewinnen.
Krise der CDU
Die Union sucht keinen neuen Kanzler mehr, sondern neue Gerechtigkeit
Regierungs- und Parteichef Friedrich Merz hat einen weiteren Tag nach dem Wahl-Desaster überstanden. Doch bei der Problemlösung ist seine Partei nicht viel weiter.
Besuch im Weißen Haus
Diesmal hat Xi Jinping die Trümpfe in der Hand
Bei Xi Jinpings Washington-Besuch wird der chinesische Staatschef selbstbewusst auftreten. Die Optik des Gipfeltreffens dürfte pompös ausfallen, die Resultate enttäuschend sein.
Benzin und Diesel
Viele offene Fragen beim Preisdeckel
Die Bundesregierung will spätestens zum 1. Januar einen Spritpreisdeckel einführen. Von der konkreten Ausgestaltung hängt viel ab.
Fernsehen sendet ohne Ton
Trumps Hausverbot für Medien hat Bumerangeffekt
Donald Trumps Hausverbot für kritische Medien entfaltet nun einen Bumerangeffekt. Öffentlichkeitswirksam schimpft sich der US-Präsident in Rage – und die negative Berichterstattung reißt nicht ab.
Ferat Kocak
Nach Kritik an Clan-Kontakten: Linken-Abgeordneter lässt Funktionen ruhen
Der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak lässt seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen. Grund ist die heftige Kritik an Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.
Krankenversicherung
Verschwinden die privaten Kassen?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Irritationen gesorgt: Soll es nur noch gesetzliche Krankenkassen geben? Die Reaktionen sind gemischt.
Absage an Vereinte Nationen
Der zerrissene Außenkanzler
Zum zweiten Mal hintereinander fährt Bundeskanzler Friedrich Merz nicht zur Generaldebatte der Vereinten Nationen. Ist das ein Zeichen?
Krankenversicherung
Warum Merz einen Punkt hat, aber wohl nicht den richtigen
Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung hat mehr Nach- als Vorteile. Es geht dabei keineswegs nur um das Gerechtigkeitsgefühl.
Nach Wahl in Berlin
Linke lädt Grüne und SPD zu „Vorgesprächen“ ein
Nach ihrem Wahlsieg strebt die Berliner Linke eine Koalition mit Grünen und SPD an. So sehen ihre nächsten Schritte aus.
Geister, Spuk und andere paranormale Phänomene
Die echten Ghostbusters: Was machen eigentlich . . . Geisterjäger?
Auf der Suche nach dem Unerklärlichen durchstreifen Geisterjäger alte Gemäuer, Burgruinen, Privathäuser und andere „Lost places“. Ausgerüstet mit allerlei technischem Gerät wollen sie paranormale Phänomene aufspüren. Warum jagt man heute noch Geister und Gespenster?
Koalition
Die Änderung der Rentenpläne ist sicher
Erst drohte ihr die Abschaffung, jetzt machen wichtige Kräfte in Union und SPD klar: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll bleiben.
Revolution vs Restauration
Bisher sind sozialistische Träumereien noch immer an der Realität zerschellt
Ist der Mensch von Natur aus konservativ oder progressiv? Ein Bilderstürmer oder ein Bewahrer? Man wird nicht als Linker oder Rechter geboren, sondern dazu gemacht. Eine Spurensuche in der Geschichte der Ideologien.
Debatte um Enteignungen
Linken-Hochburg Berlin: Hatte Karl Marx am Ende doch recht?
Nichts brennt den Berlinern so sehr unter den Nägeln wie bezahlbarer Wohnraum. Die Linke hat die Signale des Volkes gehört und setzt auf Enteignungen von Wohnungskonzernen. Ob das bezahlbar ist, bleibt zweitrangig. Schließlich ist Wahlkampf und da zählt Populismus mehr als die Realismus. Was würde Karl Marx, der Urvater des modernen Kommunismus, dazu sagen?
Berlin-Wahl
34,4 Prozent! AfD siegt ausgerechnet in Moschee-Wahllokal
Im Wahllokal in Räumen der Khadija-Moschee holt die AfD die meisten Stimmen. Die Gemeinde engagiert sich seit Jahren stark in der Nachbarschaft – und will das nun verstärken.
Streit um Enteignungen in Berlin
Zwischen Bund und Linken droht ein schwerer Konflikt
Die Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp der Linken pocht auf die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Das alarmiert die CSU. Sie warnt vor einem „sozialistischen Himmelfahrtskommando“. Sind Enteignungen überhaupt rechtlich möglich?
Ferat Koçak in der Kritik
„War ein Fehler“ – Linke-Politiker bereut Chat mit bekanntem Clan-Mitglied
Nach einem Chat mit einem Mitglied der Familie Remmo steht Ferat Koçak in der Kritik. Im Mittelpunkt steht ein Video, in dem der Berliner Politiker den Begriff „Clankriminalität“ kritisierte.
Laut „Bild“
AfD bereitet sich auf mögliche Zusammenarbeit mit Union vor
Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet sich einem Bericht zufolge auf die Möglichkeit einer unionsgeführten Minderheitsregierung vor. Wie diese aussehen könnte.
Hendrik Wüst
Kanzlerkrise: „Ich möchte Ministerpräsident bleiben“
NRW-Regierungschef Wüst wird als Nachfolger von Kanzler Merz gehandelt. Bei einer Veranstaltung dementiert Wüst – für immer?
Krise des Gesundheitssystems
Am Limit: Fast jede zweite Notaufnahme in Deutschland überlastet
Die Deutsche Gesellschaft für Notfallmedizin schlägt Alarm: Die Notaufnahmen in Deutschland seien zu oft überlastet. Teilweise könne gar die Patientensicherheit gefährdet sein.
Enteignungspläne in Berlin
Linke will Immobilien vergesellschaften: Was und wem nutzt das?
Kann eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen wirklich die Mieten senken? Ja, sagt die in Berlin siegreiche Linke. Fachleute sehen das kritischer und verweisen auf Alternativen.
Wolfgang Grupp
„Kann nicht sein“ – Ex-Trigema-Chef kritisiert Enteignungspläne der Linken
Firmenpatriarch Wolfgang Grupp hält mit seiner Meinung nur selten hinter dem Berg – auch nicht nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin.
Nach Ausschluss von US-Medien
Weißes Haus startet 24/7-Livestream namens „Trump TV“
US-Präsident Trump schließt führende Medien aus dem Weißen Haus aus, weitere US-Medien fahren daraufhin die Berichterstattung über den Präsidenten zurück. Jetzt geht das Weiße Haus selbst auf Sendung.
Besuch im Bundestag
Warum Merkels Porträt für die Kanzlergalerie nicht rot ist
Die Ex-Regierungschefin kommt zur Eröffnung einer Kunstausstellung im Bundestag. Sie spricht über ihr noch frisches eigenes Porträt, ein für sie besonders wichtiges Gemälde – und über Demokratie.
New York
Nach Trumps „Sabotage“-Vorwurf: UNO überprüft Rolltreppe und Teleprompter
Nach Trumps „Sabotage“-Vorwürfen wird die UN-Rolltreppe vor seiner Rede doppelt geprüft. Im Vorjahr war sie mit Trump und Melania stehen geblieben.
Nach den Landtagswahlen
Früherer SPD‑Vorsitzender Gabriel warnt vor „Augen zu und durch“
Der frühere SPD-Vorsitzende warnt vor einem „alles so weiter“. Er lobt die Strategie von Manuela Schwesig im Norden und kritisiert die Berliner Landes-SPD deutlich.
Kanzler-Spekulationen
Wüst: „Ich möchte Ministerpräsident bleiben“
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Wüst wird als möglicher Nachfolger von Kanzler Merz gehandelt. Bei einer Veranstaltung bekennt sich Wüst zu seinem Amt in NRW – für immer?
Die Linke
Vorsichtige Destabilisierung und die unwillige Arbeiterklasse
Bei den Linken geht es auf und ab. Auf Umfragehochs folgt Wahlernüchterung. Und was ist das Ziel? Mitregieren? Revolution? Sozialismus?
Sabotage und Spionage in Deutschland
Sie erledigen die schmutzigen Jobs für die Geheimdienste
Ausländische Geheimdienste rekrutieren Zivilisten für Spionage und Sabotageakte per Online-Messenger. Ein undurchsichtiges Netzwerk wird zur neuen Bedrohung.
Nachrichtendienste
Der lange Weg zu James Bond
Der Bundestag diskutiert am Donnerstag in erster Lesung ein ganzes Gesetzespaket, dessen Umsetzung eine regelrechte Revolution im Bereich Sicherheit zu werden verspricht.
Russische Milliardäre
Zoff um Oligarchen: Vorerst kein Deal zu Russland-Sanktionen
Die EU hat nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Sanktionen gegen etliche milliardenschwere Oligarchen verhängt. Nun gibt es in der EU großen Ärger um zwei von ihnen.
Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
CDU-MV-Chef Peters tritt ab – Amthor soll vorerst übernehmen
Die CDU erreicht ein historisches Tief bei der Landtagswahl. Das hat auch personelle Konsequenzen. Was das für die Partei bedeutet.
Landtagswahl MV
SPD in MV für Gespräche mit Linken und Grünen
Eine Zweierkoalition aus SPD und Linke reicht in MV nicht mehr aus, um zu regieren. Es läuft auf ein rot-rot-grünes Bündnis hinaus. Dazu sollen bald erste Gespräche aufgenommen werden.
Russischer Angriffskrieg in der Ukraine
EU will Sanktionen gegen russische Milliardäre aufheben
Die EU hat nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Sanktionen gegen etliche milliardenschwere Oligarchen verhängt. Nun erzwingen Mitgliedstaaten einen umstrittenen Rückzieher.
Pressefreiheit in den USA
Nach CNN-Rauswurf: TV-Sender schränken Trump-Begleitung ein
Donald Trump stellt den bekannten TV-Sender CNN und andere Medien als Müll dar und vergleicht sie mit Krebs. Er hat sie aus dem Weißen Haus verbannt. Das hat Folgen.
Geplanter Tankrabatt
Bundesregierung will Spritpreise zum 1. Oktober senken
Zum 1. Oktober soll das Tanken billiger werden. Die Bundesregierung bringt ihren Tankrabatt heute auf den Weg.
Nach den Landtagswahlen
Die SPD verändert mehr als ihren Sound beim Thema Reformen
SPD-Chef Lars Klingbeil hält bei den Reformplänen der Regierung auch Veränderungen in der Substanz für notwendig. Damit bringt er den Kanzler in die Bredouille.
Friedrich Merz
Gegen den Willen des Landes reformieren
Der Bundeskanzler hält trotz massiver Kritik aus seiner Partei an seinem Kurs fest. Er möchte sein Reformvorhaben umsetzen. Muss er dabei einlenken?
CDU
Das Problem, das größer ist als Friedrich Merz
Personaldebatten habe es nicht gegeben, versichert der Kanzler und Parteivorsitzende, es gehe um Grundsätzlicheres. Und macht eine überraschende Ankündigung.
Bundeswehr
Das Vertrauen darf nicht enttäuscht werden
Die Mehrheit steht hinter der Verteidigungspolitik der Bundesregierung. Das sollte eine Mahnung an sie selbst sein.
Kanzlerkrise spitzt sich zu
Hagel nimmt an Treffen von CDU-Ministerpräsidenten ohne Merz teil
Nach dem historischen Wahldebakel der CDU steigt der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Am Wahlabend tagen die CDU-Ministerpräsidenten nach einer Sitzung unter der Leitung des Kanzlers ohne ihn weiter.
Wahlsiege von AfD und Linken
Deutschland, Land der Extremen?
Die Populisten vom rechten und linken Rand gewinnen die drei Landtagswahlen im Herbst – und die radikalsten Kräfte sind am erfolgreichsten. Erfüllt sich hierzulande die düstere Vision eines Lyrikers?
Nach Wahlniederlagen in MV und Berlin
Merz bekennt sich zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD
Erst kommt es von der SPD-Spitze, dann vom Kanzler und CDU-Vorsitzenden: ein Bekenntnis zur weiteren Zusammenarbeit in der Koalition. Allerdings sieht auch Friedrich Merz Gesprächsbedarf.
Wahl in Russland
Putins Erzählung vom bösen Westen verfängt noch immer
Die Partei Einiges Russland hat die Parlamentswahl erneut mit einer Zweidrittel-Mehrheit gewonnen. Das hat mit der Unterdrückung der Opposition zu tun – aber nicht nur damit.
Nach Debakel in Mecklenburg-Vorpommern
Merz: Ausscheiden aus Landtag „tiefe Zäsur“ für CDU
Die CDU ringt nach dem historischen Tiefschlag bei der Wahl im Nordosten um Fassung – und um den weiteren Kurs für die Regierungsarbeit im Bund. Der Kanzler erklärt sich erneut.
Bundeskanzler im Livestream
Merz äußert sich zur Wahlniederlage
Nach den schweren Wahlniederlagen der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz erneut geäußert.
Nach Wahldebakel in Berlin und MV
Hagel fordert: Für das „Überleben der CDU“ kämpfen
Welche Konsequenzen zieht die CDU aus den desaströsen Ergebnissen bei den jüngsten Landtagswahlen? Der baden-württembergische Landesparteivorsitzende stellt Forderungen auf.
Berlin
Wer ist Issa Remmo?
Zwei umstrittene Gäste sorgten auf der Wahlparty der Linken für Aufsehen. Wer sind die umstrittenen Personen, die im Dunstkreis der Partei auftauchten?
Landtagswahl in MV
Hamburgs CDU-Chef bringt Vertrauensfrage von Merz ins Spiel
Hamburgs CDU-Chef Thering warnt: Ohne entschlossene Reformen könnte die demokratische Mitte weiter an Halt verlieren. Von Kanzler Merz erwartet er mehr als nur kurze Erklärungen.
Wie Markus Frohnmaier
Holm bleibt im Bundestag
Die AfD hat die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Regieren dürfte sie aller Voraussicht nach nicht. Der Spitzenkandidat ist nicht einmal im Landtag.
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Schwesig: Kanzler Merz schätzt die Lage falsch ein
Am Tag nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern verteidigt die Ministerpräsidentin ihren Wahlkampf. Und teilt erneut in Richtung Berlin aus.
„Unsinkbarer Tanker“ CDU erleidet Schiffbruch
Bewährung für den Kapitän: Wie lange hat Merz noch das Kommando?
Die schlimmsten Befürchtungen der CDU sind am Wahlabend wahr geworden. Sie fliegt erstmals aus einem Landtag und wird von der Linken abgehängt. Kann sich Kanzler Friedrich Merz jetzt noch im Amt halten? Und wer könnte das Kommando auf der Brücke übernehmen?
Wegen Falschaussage vor Gericht
Scheuer weist Vorwürfe in Prozess zu Maut-Debakel zurück
Vor dem Landgericht Berlin beginnt der Prozess gegen Ex-Minister Scheuer. Der Vorwurf: Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut.
Nach Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
Schwesig strebt Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung an
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin strebt nach der Landtagswahl die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung an.
Berlin-Wahl
Giffey spricht von „desaströsem Gesamtergebnis“ für SPD
Franziska Giffey verpasst das Direktmandat in Rudow und kündigt an, ihr Bürgerbüro zu schließen. Was sie nun von der SPD fordert.
Nach Erfolgen bei Landtagswahlen
Weidel: „AfD hat die CDU als Volkspartei abgelöst“
Die AfD-Bundesvorsitzende sieht ihre Partei nach den neuerlichen Wahlerfolgen als politische Erbin der Volkspartei CDU – insbesondere nach deren Scheitern an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern.
Pressestimmen
„Merz mit dem Rücken zur Wand“
Kanzlerkrise in Deutschland: Über die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird auch international prominent berichtet.
Nach Debakel bei Landtagswahlen
CDU-Vize Laumann: „Parteispitze steht hinter dem Kanzler“
In Mecklenburg-Vorpommern fliegt die CDU aus dem Landtag, in Berlin verliert sie klar gegen die Linke. Steht die CDU-Führung noch hinter Friedrich Merz? In Berlin kommt die Parteispitze zusammen.
Landtagswahl in MV
Linken-Spitzenkandidatin bedauert CDU-Rauswurf aus Landtag
Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen die wahrscheinlichste Option. Wie die Linken-Spitzenkandidatin Oldenburg das einschätzt.
Ansturm auf Ceuta
„Sie haben sich unsere Stadt genommen“
Die spanische Nordafrika-Exklave ist seit anderthalb Monaten von Immigranten besetzt. So empfinden es die Einheimischen. Sie sind erschöpft. Und sie fühlen sich im Stich gelassen.
Nach Landtagswahlen
SPD-Fraktionschef Miersch will Kurskorrektur
Die „Reformen“ stünden nur für Kürzung, meinte der Sozialdemokrat im Morgenmagazin. Nun ist die stattdessen die Rede von Lebensleistung und Facharztgarantie.
Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
Chrupalla nach Wahlsieg: „Wir sind gesprächsbereit“
Die AfD fährt einen weiteren Sieg bei einer Landtagswahl ein. In Mecklenburg-Vorpommern scheint eine Regierungsbeteiligung aber nicht wahrscheinlich. Reden sollte man trotzdem mal, findet einer.
Landtagswahlen
„Fünf-Prozent-Hürde ist willkürliche Grenzziehung“
Deutlich über 100.000 Stimmen bleiben wohl nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern unberücksichtigt. In Berlin betrifft das ebenfalls viele Wähler. Was das für die Demokratie bedeutet.
Parlamentswahl in Russland
Putins Kremlpartei zur Wahlsiegerin erklärt
Bei der von Kritikern als Farce bezeichneten Parlamentswahl ist die regierende Kremlpartei zur Siegerin erklärt worden. In der neuen Staatsduma sitzen für die treibende Kriegskraft auch Veteranen.
Landgericht Berlin
Ex-Minister Scheuer nach Maut-Debakel vor Gericht
Die gescheiterte Pkw-Maut hat die Politik auf vielen Ebenen beschäftigt. Nun beginnt ein weiteres Kapitel: Für den ehemaligen CSU-Minister hat das Debakel ein juristisches Nachspiel.
Landtagswahl MV
Schwesig irritiert von Merz-Äußerung
Manuela Schwesig zeigt sich irritiert über Friedrich Merz’ Äußerung zu seinem Reformkurs. Sie fordert vom Kanzler mehr Demut und Selbstkritik.
Nach den Landtagswahlen
Merz will Kanzler bleiben
Nach dem historischen Absturz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat Bundeskanzler Friedrich Merz klargemacht, dass er im Amt bleiben will.
Wahl in Berlin
Die Linke gewinnt deutlich vor der CDU – SPD nur noch auf Platz 4
Drittstärkste Partei im Berliner Abgeordnetenhaus ist die AfD. Laut dem vorläufigen Endergebnis schaffen es BSW und FDP nicht ins Parlament.
Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
Die AfD siegt vor der SPD – die CDU fliegt aus dem Landtag
Laut dem vorläufigen Endergebnis schaffen es auch BSW und FDP nicht in den Landtag. Es gibt nur eine realistische Koalitionsoption.
TV-Talk Caren Miosga zu Landtagswahlen
Kein Verständnis für Merz-Auftritt: „Kanzler ist auf Rutschbahn nach unten“
Im ARD-Talk findet kaum einer Verständnis für den selbstbewussten Auftritt von Friedrich Merz. Selbst vom CDU-Politiker Mathias Middelberg kommt leise Kritik.
Justiz
Prozess gegen Ex-Minister Scheuer nach Maut-Debakel beginnt
Die gescheiterte Pkw-Maut hat die Politik auf vielen Ebenen beschäftigt. Nun beginnt ein weiteres Kapitel: Für den ehemaligen CSU-Minister hat das Debakel ein juristisches Nachspiel.
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