Aspacher Haushalt für das laufende Jahr ist genehmigt

Vom Landratsamt kommen jedoch mahnende Wort für die Gemeinde, denn Aspachs finanzielle Situation ist wenig erfreulich.

Der kommunale Gestaltungsspielraum wird in den kommenden Jahren wohl stark eingeschränkt sein. Archivfoto: E. Layher

© Edgar Layher

Der kommunale Gestaltungsspielraum wird in den kommenden Jahren wohl stark eingeschränkt sein. Archivfoto: E. Layher

Von Lorena Greppo

Aspach. Die finanzielle Lage der Gemeinde Aspach sei „sehr bedenklich“ – zu diesem Schluss kommt das Landratsamt in einem Schreiben. Zwar wurde der Haushaltsplan der Gemeinde inklusive der geplanten Kreditaufnahmen genehmigt, das beiliegende Fazit mit einem Ausblick beinhaltet jedoch klare Worte. Diese wurden in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats vorgestellt.

Zwar hat die Gemeinde Aspach die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) 2019 vollzogen, die Eröffnungsbilanz dessen steht aber noch immer aus. Erst im vergangenen Jahr wurde die Vermögensbewertung der Gemeinde, durch die die genaue Bezifferung der Haushaltslage überhaupt erst möglich wird, extern vergeben. Das Ergebnis steht noch aus. Klar ist aber schon jetzt: Die vom NKHR geforderte generationengerechte Wirtschaftsführung wird nicht erreicht. Die Gemeinde gibt weitaus mehr Geld aus, als sie einnimmt.

Die Ertragskraft soll gesteigert werden

Das war allen Anwesenden schon im Vorfeld klar und war auch im Gremium immer wieder debattiert worden. Es stehen jedoch einige größere Projekte an, die nach Ansicht der Verantwortlichen nicht aufgeschoben werden können. Allerdings, das machte das Landratsamt klar, ist der kommunale Gestaltungsspielraum in den kommenden Jahren stark eingeschränkt. Ein Umdenken und Gegensteuern müsse stattfinden. Als oberste Priorität gab die Behörde aus, die Ertragskraft der Gemeinde Aspach zu steigern.

„Wir werden noch mal mit jeder Einzelmaßnahme streng ins Gericht gehen müssen“, folgerte Bürgermeisterin Sabine Welte-Hauff. Dieses Schreiben sei mehr als die Rote Karte, die die Gemeinde im Vorjahr bekommen habe. Die Erträge zu steigern – „das ist leicht zu sagen“, merkte Cordula Weeske (SPD/Aspacher Demokraten) an. In der Umsetzung sei das aber schwierig. „Hat das Landratsamt denn auch Tipps mitgeliefert, wie das gelingen soll?“ Kämmerin Linda Hecht erklärte, was zu tun ist. „Wir sind schon daran, die Friedhofsgebühren neu zu kalkulieren“, berichtete sie. Nach und nach müsse die Verwaltung alle Verwaltungsgebühren durchgehen und anpassen. „Außerdem werden wir Zuschüsse überdenken müssen“, warnte Hecht die Räte vor.

Umso bedauerlicher waren angesichts der Finanzlage auch die Neuigkeiten, die Sachgebietsleiterin Verena Huttelmaier im Anschluss vortrug: Der Förderantrag der Gemeinde für den Ausbau der Wasserversorgung hatte keinen Erfolg. Die Kosten der geplanten Maßnahme waren im September 2021 mit 625000 Euro angegeben worden – hier seien also inzwischen höhere Preise zu erwarten. Die Verwaltung müsse nun prüfen, welche Teile dieses Projekts dringend umgesetzt werden müssen. „Das Unaufschiebbare müssen wir dann ohne Zuschuss weiterbauen“, erklärte die Bürgermeisterin. Und auch in Sachen Abwasserbeseitigung gab es schlechte Nachrichten: Hierfür beträgt der mündlich zugesagte Zuschuss 125000 Euro, beantragt worden waren 344600 Euro. Mit dieser Förderung habe man gerechnet. Auch diese Differenz müsse von der Gemeinde aufgefangen werden, führte Sabine Welte-Hauff aus.

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Erstellt:
19. April 2022, 06:00 Uhr

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