Ausschuss zu Expo-Pavillon: Ministerin räumt Fehler ein

Im Untersuchungsausschuss um die deutlich gestiegenen Kosten für den landeseigenen Pavillon bei der Weltausstellung in Dubai hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) Fehler ihres Ressorts eingestanden. „Ich habe ja schon eingeräumt, dass es offenbar zu Fehleinschätzungen gekommen ist“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag bei der ersten öffentlichen Sitzung des Ausschusses in Stuttgart. Knackpunkt war die Frage, ob das Land in dem Vertrag mit der Expo-Gesellschaft Vertragspartner geworden ist oder nicht. Hoffmeister-Kraut verneinte das.

Ein Rechtsgutachten kam aber dann zu dem Schluss, dass die Partner in Dubai vor Ort davon ausgingen und somit das Land haftbar sei. Die grün-schwarze Landesregierung sprang ein, weil das Projekt zu scheitern drohte.

Eigentlich hatte die private Projektgesellschaft den Pavillon komplett mit der Hilfe von Firmen finanzieren wollen und als Vorhaben „aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“ deklariert. Dies klappte aber nicht, weil Sponsoren 2019 infolge der wirtschaftlichen Eintrübung ihre Zusagen zurückgezogen hatten, wie die CDU-Politikerin erläuterte. Aktuell liegen die geschätzten Gesamtkosten für Bau und Betrieb des Pavillons sowie für die Expo-Teilnahme bei voraussichtlich 15 Millionen Euro. Ursprünglich war man von 2,8 Millionen Euro ausgegangen.

Nach Angaben des Regierungsberichts für den Untersuchungsausschuss hat ein Generalbevollmächtigter der Projektgesellschaft trotz rechtlicher Bedenken des Bundeswirtschaftsministeriums in Dubai den Pavillon-Vertrag unterzeichnet. Hoffmeister-Kraut warb erneut eindringlich für das Vorhaben. Die Veranstaltung sei eine wichtige Plattform, um sich einem breiten Publikum zu präsentieren. Ein Scheitern hätte zu einem „enormen Reputationsschaden für das Land“ geführt. Höhere Kosten seien unter anderem entstanden, weil die Weltausstellung um ein Jahr auf 2021 verschoben worden sei. Das Ministerium sei weiterhin im Gespräch mit potenziellen Sponsoren.

Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einem eigenen Pavillon in Dubai. Die Weltausstellung soll vom 1. Oktober 2021 bis Ende März 2022 stattfinden. SPD-Obmann Daniel Born kritisierte das Verhalten der CDU-Politikerin und sprach von Missmanagement. Das Land sei in die Vertragspartnerschaft reingestolpert. Er sprach von einer „Gespensterstunde“ der Ministerin, die nie in ihrem Amt angekommen sei. CDU-Obfrau Marion Gentges sagte, die SPD gefährde mit ihrer Skandalisierung das Projekt. Hoffmeister-Kraut bemühe sich weiterhin um größtmögliche Transparenz.

Die AfD warf der Ministerin Versagen vor. Und die FDP-Politikerin Gabriele Reich-Gutjahr erklärte, die Wirtschaftsministerin sei blauäugig, fast naiv gewesen. Das Ministerium sei blind für die Realität gewesen.

Der Steuerzahlerbund monierte den Umgang der grün-schwarzen Landesregierung mit der Angelegenheit. Verbandschef Zenon Bilaniuk sagte, die Angelegenheit entwickle sich zu einem Debakel für die Steuerzahler. Zum einen seien die Kosten offenbar von vornherein falsch kalkuliert worden. Zum anderen frage man sich, wie der Rahmenvertrag für die Finanzierung des Pavillons zustande kommen konnte. „Hieß es zunächst, die Steuerzahler werden überhaupt nicht zur Finanzierung herangezogen, müssen sie nun das volle Kostenrisiko tragen. Da wurde ein Vertrag zu Lasten der Steuerzahler geschlossen, der so nie hätte geschlossen werden dürfen.“