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Bayern kopiert Bienen-Volksbegehren

Forderungen nach Artenschutz werden als Gesetz übernommen

München /EPD - Die Koalition aus CSU und Freien Wählern in Bayern will den Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ unverändert übernehmen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Mittwoch, man werde die Forderungen der Initiatoren mit der Annahme des Gesetzentwurfes erfüllen „und sogar noch darüber hinausgehen“. Die Koalition will aus dem Thema Artenschutz ein „Volksbegehren plus“ machen und zusätzlich eigene Gesetzesänderungen vorschlagen. Das Ganze stehe unter dem Dreiklang „Annehmen, verbessern, versöhnen“, sagte Söder.

Söder sprach von einem „historischen Tag“, es sei eine „politische Führungsaufgabe“ gewesen, bei dem wichtigen Thema eine Lösung zu finden und sich nicht hinter alten Positionen zu verschanzen. Söder sagte, es sei „nicht gut“ gewesen, dass sich die Landwirtschaft an den Rand gedrängt fühlte.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) begründete die geplanten Ergänzungen der Forderungen aus dem Volksbegehren damit, dass der Umwelt- und Artenschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, „die nicht nur auf den Flächen der Landwirtschaft umgesetzt werden kann“. Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl sagte, zum Arten- und Naturschutz gehöre viel mehr als das Geforderte, etwa ökologisches Bauen, mehr Nistkästen, die private Gartennutzung oder auch das Thema Lichtverschmutzung. Dabei müssten sich etwa auch die Kirchen fragen, ob Kirchtürme bis in die Nacht beleuchtet sein müssen.

„Das ist ein grandioser Erfolg für den Artenschutz und ein Sieg der Vernunft“, sagte Agnes Becker als Beauftragte des Volksbegehrens. Zu erwarten sei nun, dass „eins der weitreichendsten Artenschutzgesetze“ in ganz Europa auf den Weg gebracht werde.

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Erstellt:
4. April 2019, 03:12 Uhr

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