Bomben auf Krankenhäuser

Von Franz Feyder

Russlands Machthaber Wladimir Putin zielt zunehmend mit Drohnen und Raketen auf ukrainische Krankenhäuser. Alleine in diesem Jahr griff er sechs Kliniken an. Dazu zerbombt er die Energieversorgung des Landes. Alleine in der Nacht zum gestrigen Dienstag zählte die ukrainische Luftabwehr 293 Drohnen und 25 Raketen und Marschflugkörper. Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte die Bevölkerung vor einem neuerlichen massiven russischen Angriff in den nächsten Tagen. Bei landesweiten Temperaturen von durchschnittlich minus 18 bis minus 20 Grad wird für viele Ukrainerinnen und Ukrainer der Winter zur Überlebensfrage.

Welche Krankenhäuser wurden angegriffen?

Zum Jahresbeginn wurde im südukrainischen Cherson – wie schon Anfang Dezember – eine Spezialklinik für Schwangere, Früh- und Neugeborene angegriffen. Zur gleichen Zeit wurde in der zweitgrößten Stadt des Landes, Charkiw, eine Augenklinik bombardiert. Wie auch zwei Nächten nacheinander das Stadtkrankenhaus von Tschernihiw, nordöstlich der Hauptstadt Kyjiw. In der wurde im nördlichen Obolon eine auf medizinische Diagnostik und radiologische Untersuchungen für Krebspatienten spezialisierte Privatklinik Ziel von Luftangriffen. In Kramatorsk wurde mit der Klinik Nummer 7 ein Krankenhaus der Erstversorgung teilweise zerstört. Wiederum in Cherson wurde die Intensivstation des städtischen Krankenhauses sowie der Trakt mit Operationssälen durch Artilleriebeschuss zerstört. Darüber wurden in Charkiw und Tschernihiw sowie den sie umgebenden Regionen wiederholt gezielt Rettungskräfte angegriffen. Teilweise warten die russischen Drohnenpiloten, bis die Retter nach einem ersten Luftangriff am Einschlagsort eintrafen, um sie dann zu attackieren. Insgesamt wurden bei den Attacken auf medizinische Einrichtungen und Personal in diesem Jahr mindestens zehn Menschen getötet, 65 zum Teil schwer verletzt.

Was sagt das Völkerrecht zu Angriffen auf medizinische Einrichtungen?

Medizinische Einrichtungen wie Krankenhäuser genießen absoluten Schutz, solange nur kranke und verletzte Menschen in ihnen versorgt werden – auch Soldaten. Ein Angriff auf eine Klinik ist nach Artikel 8, Absatz 2 b, Satz IX des Statuts des Internationalen Gerichtshofes („Römisches Statut“) sowie den Genfer Abkommen von 1949 ein Kriegsverbrechen. Es gibt keine Hinweise, dass die angegriffenen Hospitäler anders genutzt wurden, als Kranke und Verletzte zu versorgen. Im Gegenteil: Dass die Angriffe sich vergleichen lassen und gehäuft auftreten, spricht für eine systemische Verletzung des Völkerrechts.

Wo wurde die Energieversorgung angegriffen?

Landesweit schlugen Drohnen und Raketen vor allem in den Knotenpunkten der ukrainischen Energieversorgung ein. Besonders Umspannwerke wurden teilweise mehrfach nacheinander angegriffen. In zahlreichen Städten aller Größen fiel bereits infolge des Großangriffs in den Nächten zum 23. und 24. Dezember die Energieversorgung bis heute aus. Außer Kyjiw sind vor allem die Regionen um Charkiw, Dnipro, Lwiw, Odesa und Saporischschja betroffen. Nachweisbar sind zwischen dem 1. Dezember und 12. Januar mitunter mehrfache Angriffe auf mindestens 171 Ziele. So wird in Kyjiw seit dem 7. Januar nach einem ausgeklügelten System sich von Stadtteil zu Stadtteil verschiebend der Strom zwischen 9 Uhr und 17 Uhr, sowie generell zwischen 19:30 und 22 Uhr abgeschaltet. Derzeit sind noch gut 800 Gebäude in der Metropole ohne Strom.

Warum treffen die Angriffe die Energieversorgung hart?

Ziel der russischen Angriffe sind vor allem die Transformatoren, die die Spannung des Stroms so verringern, dass er in Haushalte eingespeist werden kann. In der Regel sind das 230 Volt. Diese Transformatoren sind oft maßgefertigt, haben eine Lieferzeit von sechs bis 18 Monaten und können meist nicht einfach repariert werden. Russland greift gerade in den seit Dezember anhaltenden Großattacken gezielt reparierte Netzknoten wieder an. Zudem werden nicht nur Transformatoren ins Visier genommen, sondern der Stromkreislauf insgesamt: von der Erzeugung in Kraftwerken bis hin zur Verteilung und Steuerung in Umspannwerken und Leitstellen. Das ukrainische Netz wurde in Sowjetzeiten in den 1970er Jahren zentralistisch konzipiert und sieht nur wenige alternative Routen vor. Ein einzelner ausgefallener Netzknoten belastet deshalb überproportional das ukrainische Stromnetz.

Woran scheitert die Ukraine bei der Energieversorgung?

Die Ukraine scheitert daran, schnell nach Luftangriffen ihre Energieversorgung wieder herzustellen. Das liegt nicht etwa am Reparaturwillen, inkompetenten Ingenieuren oder internationaler Hilfe. Sondern scheitert an der gezielten Zerstörung von nicht kurzfristig ersetzbaren Netzknoten, den wiederholten Angriffen während der Reparaturen und an der strukturellen Verwundbarkeit des zentralisierten, überalterten ukrainischen Stromsystems in einem harten Winter.

Sind die Angriffe auf das Stromnetz Kriegsverbrechen?

Energieanlagen sind nach dem Kriegsvölkerrecht nur dann zulässige Ziele für Angriffe, wenn sie einen effektiven Beitrag zu konkreten militärischen Operationen haben und es – in diesem Fall Russland – einen konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil verschafft, wenn es die Anlagen zerstört. Aber selbst unter diesen Bedingungen gilt uneingeschränkt, dass die Angriffe verhältnismäßig sein müssen, die Zivilbevölkerung dadurch nicht terrorisiert wird und der Angreifer dafür vorsorgen muss, dass die Zivilbevölkerung aus anderen Energienetzen eines Landes versorgt werden kann. Bei den systematisch die Energienetze der ganzen Ukraine umfassenden Angriffe sind die Folgen für die Menschen nicht nur vorhersehbar, sondern gewollt oder werden zumindest von Russland billigend in Kauf genommen. Die jetzt seit Beginn der die ganze Ukraine umfassenden russischen Angriffs im Februar 2022 konkreten Winter-Angriffsmuster liefern starke Hinweise auf unverhältnismäßige Angriffe und damit mögliche Kriegsverbrechen.