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Bremen schickt Fußball-Liga Millionenrechnung

Hansestadt will wegen Polizeikosten keinen Zahlungsaufschub gewähren

Bremen /STG - Nach dem gewonnenen Polizeigebührenprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht will Bremens Innensenator Ulrich Mäurer dem Bundesligaveranstalter Deutsche Fußball-Liga (DFL) jetzt weitere Polizeirechnungen schicken und ihm keinen Zahlungsaufschub gewähren. Das kündigte der SPD-Politiker am Dienstag in Bremen an.

Wegen des seit Jahren laufenden Musterprozesses um den ersten Gebührenbescheid von 2015 hatte die Behörde zunächst auf das Eintreiben ihrer Forderungen verzichtet. Jetzt soll die DFL sowohl für die erste Musterrechnung von 2015 zahlen als auch für drei bereits verschickte Gebührenbescheide, die wegen des Rechtsstreits ruhend gestellt worden waren. „Die ruhen und wachen jetzt wieder auf“, sagte Mäurer auf einer Pressekonferenz. Außerdem sind drei weitere Rechnungen aus den Jahren 2016 bis 2018 in Arbeit. Insgesamt muss sich die DFL demnach auf sieben Bescheide im Gesamtumfang von 2,3 Millionen Euro einstellen.

Vor dem Versenden der Zahlungsaufforderungen will der Innensenator die schriftliche Urteilsbegründung aus Leipzig abwarten, nicht aber die ausstehende Klärung eines Detailpunktes vor dem Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG). Am Freitag hatten die Leipziger Richter grundsätzlich die Bremer Gebührenregelung gebilligt. Nur in einem Punkt wiesen sie das Verfahren an das OVG zurück: Dort soll geklärt werden, wie viele Gebühren die Polizei von jenen Randalierern hätte einnehmen können, die beim Nordderby 2015 im Polizeigewahrsam gelandet waren. Diese Beträge müssten von der Rechnung an die DFL abgezogen werden. Nach Angaben der Innenbehörde handelt es sich um 13 800 Euro. Die DFL zweifelt diese Summe laut Mäurer aber an und besteht auf einer Klärung durch das OVG.

Zu der Ankündigung der DFL, alle Rechnungen an den Verein Werder Bremen weiterzuleiten, sagte Senator Mäurer: „Das ist schiere Willkür.“ Mäurer riet dem heimischen Club, sich gegen die DFL zu wehren. Sollte dies nicht passieren, wäre das „Demut vor dem Herrn“.

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Erstellt:
3. April 2019, 14:19 Uhr

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