Brüssel nimmt Shein ins Visier

Von Knut Krohn

Brüssel verliert die Geduld mit dem Onlinehändler Shein. Die EU-Kommission hat ein formelles Verfahren gegen die Plattform eingeleitet. „Grund dafür sind das suchterzeugende Design der Plattform, die mangelnde Transparenz der Empfehlungssysteme sowie der Verkauf illegaler Produkte, darunter kinderpornografisches Material“, heißt es in einer Mitteilung der Behörde am Dienstag.

Skandal wegen Sexpuppen im Onlinehandel

Der Onlinehändler war bereits vor einigen Monaten wegen des Verkaufs kinderpornographischer Sexpuppen und illegaler Waffen in den Fokus der Ermittler gerückt. Aus diesem Grund hatte die EU-Kommission von Shein detaillierte Informationen angefragt, wie die Plattform etwa Minderjährige schützen und den Verkauf illegaler Produkte verhindern will. Zu den Risiken, die mit dem suchterzeugenden Design des Dienstes verbunden sind, zählt Brüssel beispielsweise die Vergabe von Punkten oder Belohnungen für die Nutzung der Plattform. Offensichtlich waren die angeforderten Antworten nicht ausreichend, weshalb nun im Rahmen des EU-Gesetzes für digitale Dienste (DSA) der nächste Schritt eingeleitet wurde.

Der Online-Riese kündigte an, bei dem Verfahren mit der EU-Kommission zusammenarbeiten zu wollen. „Wir teilen das Ziel der Kommission, eine sichere und vertrauenswürdige Online-Umgebung zu gewährleisten, und werden uns weiterhin konstruktiv an diesem Verfahren beteiligen“, teilte Shein mit. Seit den vergangenen Vorfällen habe es bereits eine Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen gegeben - etwa bei altersbeschränkten Produkten.

Shein entgeht in Frankreich einer Sperrung

In Frankreich hatte der Verkauf von kinderpornographischen Sexpuppen im vergangenen November für große Aufregung gesorgt. Die französische Regierung verlangte eine dreimonatige Sperre der Online-Plattform. Der in China gegründete Onlinehändler mit Sitz in Singapur kündigte daraufhin an, alle illegalen Produkte aus dem Angebot zu nehmen. Die Regierung sprach danach von einem ersten Sieg. Ein Pariser Gericht lehnte allerdings die geforderte Sperre von Shein ab. Die Richter sahen die Maßnahme als „unangemessen“, da die Plattform die angeprangerten Angebote illegaler Waren entfernt habe und es sich dabei um „Einzelfälle“ gehandelt habe. Die Richter rügten allerdings, dass der Verkauf illegaler Waren einen „schweren Schaden der öffentlichen Ordnung“ verursacht habe.

Die Europäische Union versucht seit Jahren, den Online-Plattformen Zügel anzulegen. Ziel ist es unter anderem, den Online-Verbraucherschutz deutlich ausbauen. Ziel sind schärfere Regeln gegen Manipulation im Internet und bessere Durchsetzung von Produktsicherheitsstandards, wie es in einem jüngst veröffentlichten Strategiepapier heißt. Ein Kernstück ist ein geplantes Gesetz für digitale Fairness, das die Kommission in diesem Jahr vorlegen will. Es soll Verbraucher besser vor sogenannten Dark Patterns schützen – also Tricks, mit denen Online-Plattformen Nutzer zu ungewollten Käufen oder Abschlüssen verleiten. Auch suchtfördernde Design-Elemente und unfaire personalisierte Werbung sollen eingedämmt werden.

EU plant neues Gesetz für digitale Fairness

Besonderes Augenmerk liegt auf dem Schutz von Minderjährigen im Internet. Sie sollen gefährlichen Praktiken und Funktionen weniger stark ausgesetzt sein. Als Beispiele nennt die Kommission Online-Mobbing, nicht jugendfreie Inhalte und Algorithmen, die darauf ausgelegt sind, Schwachstellen von Minderjährigen auszunutzen.

Viele Produkte erfüllen nicht die EU-Standards

Wie genau dies umgesetzt werden soll, ist noch unklar. Die Kommission kündigte eine EU-weite Untersuchung zu den allgemeinen Auswirkungen sozialer Medien auf das Wohlergehen junger Menschen an. Außerdem will sie ein Expertengremium zum Thema Kinder und soziale Medien einrichten.

Zudem plant die Kommission eine Reform der Marktüberwachung, um gegen unsichere Produkte vor allem aus Drittstaaten vorzugehen. Der Online-Handel habe zu einer wachsenden Zahl von Produkten geführt, die EU-Standards nicht erfüllten, heißt es in dem Strategiepapier. „Wir müssen sicherstellen, dass das Verbraucherrecht den neuen Herausforderungen gewachsen ist“, sagte die für zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission Henna Virkkunen bei der Präsentation.

Scharfe Kritik aus dem Europaparlament

Aus dem Europaparlament kommt die Forderung, den Druck auf E-Commerce-Plattformen zu erhöhen und bei schwerwiegenden Verstößen gegen EU-Recht schneller zu sperren. Die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, betont, dass es „richtig und überfällig“ ist, ein Verfahren gegen Shein einzuleiten. „Wer auf dem Binnenmarkt Geschäfte macht, muss sich auch an unsere Regeln halten“, sagt sie. In einer Entschließung des Europarlaments heißt es, das Beispiel von Shein zeige, dass es sich nicht um isolierte Vorfälle handle, die durch das bloße Entfernen eines Produkts behoben werden könnten.