Brüssel reformiert den Emissionshandel

Von Knut Krohn

Brüssel reagiert auf die Hilferufe der Industrie. Die EU-Kommission kündigte am Mittwoch an, die Vorgaben zum Erreichen der Klimaziele zu lockern. Geplant sind Änderungen am europäischen Emissionshandel (ETS). Damit soll ein zu starker Anstieg des CO2-Preises verhindert werden, um vor allem die energieintensiven Unternehmen zu entlasten.

Angesichts der zahlreichen Krisenherde kämpfen Firmen in besonders belasteten Industriezweigen ums nackte Überleben. Die unberechenbare Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump entfaltet inzwischen ihre zerstörerische Wirkung, der wirtschaftliche Druck angesichts hochsubventionierter Produkte aus China steigt rasant, der Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Preise für Öl und Gas bereits steigen lassen und nun droht durch den Iran-Krieg eine weitere Kostenexplosion.

Die EU kämpft gegen den Klimawandel

Angesichts dieser immensen Belastungen forderte etwa jüngst Evonik-Chef Christian Kullmann, das European Trading System (ETS) ganz abzuschaffen, das schon seit mehr als 20 Jahren existiert und etwa 40 Prozent der EU-weiten CO2-Emmissionen reguliert. Dazu ist Brüssel allerdings nicht bereit, denn der ETS ist das wichtigste Mittel, im Kampf gegen den Klimawandel die gesteckten Ziele zu erreichen. Bis 2050 wollen die 27 Staaten nur noch so viel Kohlendioxid ausstoßen, wie die Natur oder technische Methoden auffangen können.

Zu diesem Zweck deckelt die EU die Menge an Kohlendioxid (CO2), die bestimmte Sektoren insgesamt ausstoßen dürfen. Darunter fallen etwa Strom- und Wärmeproduzenten oder auch Industrieunternehmen. Die Firmen müssen dann CO2-Zertifikate (Verschmutzungsrechte) kaufen und können diese untereinander handeln. Die Idee: CO2-Ausstoß bekommt einen Preis - wer weniger emittiert, profitiert, und wer viel ausstößt, zahlt drauf. Damit die Emissionen sinken, wird zudem jedes Jahr die Zahl der verfügbaren Zertifikate reduziert - was ebenfalls den CO2-Preis steigert.

Genau an diesem Punkt setzt nun die am Mittwoch vorgeschlagene Korrektur der EU-Kommission am ETS an. Dabei geht es um eine Reform der sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR). Dieser Mechanismus wurde 2019 eingeführt, um Schwankungen im europäischen CO2-Preissystem abzufedern. Sinkt der Preis zu sehr, werden Zertifikate aus dem Markt genommen, steigt er stark, können zusätzliche Zertifikate ausgegeben werden.

Kleine Korrektur mit großer Wirkung

„Diese Marktstabilitätsreserve wurde eingeführt, als der ETS-Preis am Boden lag und es praktisch keine Anreize für Investitionen in Klimaschutz gab“, erklärt CDU-Politiker Peter Liese, klimapolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament. „Die Preise haben sich aber jetzt von etwa 10 Euro im Jahr 2018 auf fast 70 Euro vervielfacht und hatten zwischenzeitlich sogar 100 Euro erreicht.“ Damit sei das Instrument überflüssig geworden.

Das sieht auch die EU-Kommission so und teilte am Mittwoch mit: Nach dem derzeitigen System werden alle Zertifikate in der Reserve über 400 Millionen automatisch für ungültig erklärt. Mit der vorgeschlagenen Änderung wird der Ungültigkeitsmechanismus gestoppt, so dass diese Zertifikate als Puffer zur Unterstützung der Marktstabilität beibehalten werden können. Auf diese Weise könne besser auf künftige Marktentwicklungen, einschließlich potenzieller Angebotsengpässe, reagiert werden. „Das ist ein wichtiges Signal an die Marktteilnehmer, dass wir die Preise nicht durch die Decke gehen lassen”, betont Peter Liese.

Kritik an der Reform des Emissionshandels

Die Anpassung bedeutet allerdings auch, dass die Emissionen weniger stark sinken könnten, als ursprünglich vorgesehen und somit die Klimaziele der EU gefährden. Kritik kommt deshalb vom Grünen-Europaabgeordneten Michael Bloss: „Dieser Vorschlag ist ein schlechter Aprilscherz. Wer den Emissionshandel jetzt schleift, bestraft alle Vorreiter, die Milliarden in die Transformation investiert haben.“

Wahrscheinlich sind noch andere Korrekturen am ETS. Eine Reihe von EU-Staaten wie Italien und Polen fordert etwa, die Zahl der CO2-Zertifikate solle langsamer sinken und bis 2050 weiterlaufen. Für den kommenden Juli hat die EU-Kommission eine Überprüfung des Mechanismus angekündigt. Erwartet werden weitere Korrekturen, die EU-Kommission wird ihn aber nicht infrage stellen. „Der Emissionshandel bringt klare Vorteile“, hatte EU-Kommissionschefin im Februar auf einem Industriegipfel in Antwerpen betont. „Seit seiner Einführung im Jahr 2005 sind die Emissionen um 39 Prozent zurückgegangen, während die Wirtschaft in den unter das System fallenden Sektoren um 71 Prozent gewachsen ist“, sagte sie. „Das zeigt, dass Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen können.“

Die Kommissionschefin will in Zukunft mehr Geld aus den Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem in die betroffenen Branchen zu lenken. Die EU habe durch die Versteigerung von Emissionsrechten insgesamt 260 Milliarden Euro eingenommen. Die Mitgliedstaaten hätten nur fünf Prozent davon investiert, um den Ausstoß der Industrie zu verringern. Das Geld komme von der Industrie und müsse auch wieder in die Industrie investiert werden.