Bund will Kohleregionen langfristig helfen

Kanzlerin verspricht milliardenschweres Maßnahmengesetz

Berlin (AFP). Der Bund hat den vom Kohleausstieg betroffenen Ländern langfristig finanzielle Mittel in erheblichem Ausmaß zugesagt. Ein Strukturmaßnahmengesetz soll konkrete Projekte auflisten, um Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem gebe es 150 Millionen Euro Soforthilfe für die betroffenen Länder, berichtete der „Spiegel“. Umweltorganisationen forderten, ebenso verbindlich müsse nun der schnelle Kohleausstieg mit konkreten Daten vereinbart werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstagabend die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen in Berlin getroffen. An dem Gespräch nahmen auch die Vorsitzenden der Kohlekommission und Fachminister teil. Die vier Länder erhielten die Zusage für ein milliardenschweres Maßnahmengesetz, für neue Arbeitsplätze durch Behörden und Hochschulen, Breitband- und Bahnanbindungen. Der „Spiegel“ berichtete, dass bis 2028 rund 5000 neue Behördenstellen geschaffen werden sollen, darunter zwei Fachschulen für den Zoll. In der Lausitz soll eine Panzerbrigade angesiedelt werden. Im Gespräch seien auch Forschungseinrichtungen für Cottbus und im Rheinland.

Bisher hat der Bund 1,5 Milliarden Euro bis 2021 zugesagt; die vom Kohleausstieg betroffenen Länder fordern deutlich mehr: 1,0 bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für 15 bis 20 Jahre. Das Maßnahmengesetz bietet laut „Spiegel“ die Absicherung, dass der Bund für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen in der Lausitz, in Mitteldeutschland und im Rheinland aufkommt. Das Gesetz soll „möglichst Ende April“ vorgelegt werden. Die Finanzierung des Strukturwandels wolle der Bund größtenteils aus bestehenden Fördermaßnahmen bestreiten.

Zum Artikel

Erstellt:
17. Januar 2019, 03:14 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Lesen Sie jetzt!