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Bundestag stuft Maghreb-Staaten als sicher ein

Bundesrat kann Entscheidung noch kippen – Kretschmann unentschlossen

Berlin /EPD/DPA - Der Bundestag hat für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten gestimmt. Dies betrifft die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgien. Über die Einstufung muss noch der Bundesrat abstimmen – wegen der Mehrheit der von Grünen mitregierten Länder ist der Ausgang fraglich.

Baden-Württemberg hält sich das Votum im Bundesrat über die Ausweitung offen. Zwar sagte Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU): „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird an uns nicht scheitern.“ Das von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geführte Staatsministerium wollte sich aber noch nicht festlegen.

Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten und Georgien sind in der Gesamtstatistik eine Minderheit. Von rund 174 000 Asylanträgen von Januar bis November 2018 wurden laut Bundesinnenministerium 7400 von Menschen aus diesen Staaten gestellt.

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Erstellt:
21. Januar 2019, 16:10 Uhr

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