Bundestag stuft Maghreb-Staaten als sicher ein

Bundesrat kann Entscheidung noch kippen – Kretschmann unentschlossen

Berlin /EPD/DPA - Der Bundestag hat für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten gestimmt. Dies betrifft die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgien. Über die Einstufung muss noch der Bundesrat abstimmen – wegen der Mehrheit der von Grünen mitregierten Länder ist der Ausgang fraglich.

Baden-Württemberg hält sich das Votum im Bundesrat über die Ausweitung offen. Zwar sagte Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU): „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird an uns nicht scheitern.“ Das von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geführte Staatsministerium wollte sich aber noch nicht festlegen.

Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten und Georgien sind in der Gesamtstatistik eine Minderheit. Von rund 174 000 Asylanträgen von Januar bis November 2018 wurden laut Bundesinnenministerium 7400 von Menschen aus diesen Staaten gestellt.

Zum Artikel

Erstellt:
21. Januar 2019, 16:10 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen