CDU will beim Polizeigesetz nachverhandeln, Grünen nicht
dpa/lsw Stuttgart. Eigentlich wollten sich Grüne und CDU beim Polizeigesetz bald einig werden. Aber die CDU-Fraktion hat doch noch Redebedarf. Vom Koalitionspartner wird sie kein Entgegenkommen erwarten können.
Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg, hält eine Rede. Foto: Felix Kästle/dpa
Auch nach monatelangen, zähen Gesprächen können sich Grüne und CDU nicht auf neue Befugnisse für die Polizei zur Terrorabwehr einigen. Man wolle noch ein paar Themen unterbringen, die man für richtig und erforderlich für den Schutz der Bevölkerung halte, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, am Dienstag am Rande der CDU-Fraktionssitzung in Stuttgart. „Wir könnten schon längst fertig sein, aber müssen da noch drüber reden.“ Die CDU wolle auch weiter auf die umstrittene Online-Durchsuchung pochen. Zuvor hieß es dem Vernehmen nach, dass die heimliche Online-Durchsuchung, also das Durchsuchen ganzer Festplatten von Computern, um Terrorpläne zu vereiteln, aufgrund des Widerstands der Grünen bereits abgeräumt sei.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte die CDU-Fraktion am Dienstag über den aktuellen Stand zum Polizeigesetz informiert. „Ich habe total Rückenwind von der Fraktion bekommen“, sagte er im Anschluss. Man komme gut voran bei den Gesprächen. Strobl will der Polizei zur Terrorabwehr weitere Befugnisse geben und deshalb das Polizeigesetz ändern. Die CDU-Fraktion pocht auf zusätzliche Befugnisse für die Polizei, etwa die Schleierfahndung - also das Recht, die Feststellung der Identität von Menschen generell im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern zu ermöglichen.
Die Grünen-Fraktion sieht keinen Verhandlungsspielraum. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Uli Sckerl, sagte: „Die CDU darf sich nicht darauf einstellen, dass wir beim Polizeigesetz zu weiteren Zugeständnissen bereit sind. Das sind wir ausdrücklich nicht.“ Der Koalitionsausschuss könne am Donnerstag „einen Knopf dran machen“, sagte er. „Das wäre dann auch ein Weihnachtsfrieden in der Koalition“, sagte Sckerl.
Zuvor hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gesagt, wenn die CDU weiter draufsattele, müsse man in eine neue Runde der Verhandlungen gehen. Er glaube nicht, dass das Thema im Koalitionsausschuss am Donnerstag behandelt werde. Wenn man sich dieses Jahr nicht mehr einige, dann im nächsten.
Sckerl sagte, die Grünen-Fraktion habe mit dem „Polizeigesetz I“ im Herbst 2017 einen „sehr, sehr schweren Weg hinter sich gebracht“. Die Landesregierung hatte bereits damals das Polizeigesetz novelliert, um Polizei und Verfassungsschutz neue Befugnisse an die Hand zu geben, um mögliche Terrorakte früh verhindern zu können. „Das war für grüne Verhältnisse eine granatenmäßig schwere Zustimmung“, sagte Sckerl. Die Online-Durchsuchung wehrten die Grünen damals ab.
