CDU-Fraktionschef Reinhart warnt vor verfrühten Wahlkampf

Trotz der Bekanntgabe der Kandidatur von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für die Landtagswahl 2021 sieht die CDU-Fraktion den Wahlkampf noch in weiter Ferne. „Im Moment wird sicher nicht heute oder morgen der Wahlkampf los gehen“, sagte Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Freitag in Stuttgart. „Das ist auch nicht in unserem Interesse.“ Eineinhalb Jahre Wahlkampf wolle weder der Bürger noch wäre es zielführend für die Koalitionspartner. Grün-Schwarz habe noch genug Arbeit vor sich, etwa die Verhandlungen des milliardenschweren Doppelhaushalts. Reinhart appellierte, im Ton miteinander vernünftig umzugehen.

Nach einer zweitägigen Klausur der CDU-Fraktion in Ulm präsentierte Reinhart am Freitag die politischen Vorhaben der kommenden Monate. Dabei geht es auch um Konfliktthemen der grün-schwarzen Koalition - unter anderem die Aufstellung des Doppeletats für die Jahre 2020/2021. Reinhart kritisierte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). „Die Regierung und insbesondere die Finanzministerin müssen erst einmal ihre Hausaufgaben machen und einen ausgeglichenen, strukturierten Haushaltsentwurf vorlegen, auf dessen Basis dann die Parlamentarier beraten können“, sagte er. „Bislang wurde noch keine ausreichende Grundlage für die Regierungsfraktionen geschaffen.“

Reinhart warnte in dem Zusammenhang erneut vor einer Aufweichung der Schuldenbremse. Diese greife erst 2020, man könne sie nicht im ersten Geltungsjahr gleich wieder aufgeben. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, sagte Reinhart. Es gebe kein Einnahmenproblem bei den Steuern. Auch der Klimaschutz rechtfertige und verlange keine neuen Schulden, sondern innovative Ideen. Die CDU-Fraktion beschloss bei der Klausur ein Papier zum Schutz des Waldes. Baden-Württemberg müsse demnach deutlich mehr Bäume pflanzen sowie Forstmitarbeiter und Waldbesitzer finanziell und personell stärker unterstützen.

Die CDU-Landtagsfraktion pocht weiter auf eine Landarztquote und blockiert deshalb den Plan von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) für den Ausbau des Medizinstudiums. Bauer will die Zahl der Studienplätze im Bereich Humanmedizin deutlich erhöhen. Allerdings lehnt sie eine von der CDU-Fraktion geforderte Landarztquote ab. Demnach sollen sich künftig zehn Prozent der Erstsemester vor Studienbeginn dazu verpflichten, später in ländlichen Regionen zu arbeiten, wo drastischer Hausarztmangel droht. Eigentlich sollte das Vorhaben am Dienstag im Kabinett verabschiedet werden. „Wir können die Kabinettsvorlage noch nicht freigeben“, sagte Reinhart.

„Ich bedauere es, dass wir durch den Stopp der CDU-Fraktion wichtige Zeit verlieren beim für 2020 geplanten Ausbau der Medizinstudienplätze“, entgegnete Wissenschaftsministerin Bauer. Die Landarztquote verspreche etwas, was sie nicht halten könne. „Wenn überhaupt, würde sie frühestens in zwölf Jahren greifen.“ Stattdessen soll es nach ihrer Vorstellung Lehrangebote geben, die angehende Allgemeinmediziner für eine Tätigkeit auf dem Land motivieren. Man wolle auf Freiwilligkeit setzen, sagte Bauer. „Wir haben die Sorge, dass wir mit der Landarztquote nicht die motivierten und interessierten Studierenden erreichen, sondern diejenigen, die einen Studienplatz wollen und ihn auf anderem Wege nicht bekommen.“