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CDU gegen Abgabe für Nahverkehr

Diskussion um City-Maut: Städtetag und Grüne offen für Tests

Stuttgart/Berlin /DPA - Die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat die Idee einer Nahverkehrsabgabe gegen Lärm, Stau und Luftverschmutzung in Städten strikt zurückgewiesen. „Wir dürfen das Leben in den Verdichtungsräumen mit zusätzlichen Abgaben nicht weiter verteuern, sondern müssen vielmehr dafür sorgen, dass die Verdichtungsräume entlastet werden“, sagte der CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Man könne nicht einfach an der Lebenssituation Zigtausender Familien und Berufspendler vorbeigehen.

Baden-Württemberg denkt seit längerem über einen anderen Weg nach, um Lärm, Luftverschmutzung und Staus in den Städten zu verringern: Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) prüft eine Nahverkehrsabgabe. Wer mit dem Auto in die Innenstadt fahren will, bräuchte dann ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, das auch für Busse und Bahnen genutzt werden kann.

Der Deutsche Städtetag findet, interessierte Kommunen sollten eine Gebühr für die Fahrt ins Zentrum testen können. Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte, die Städte müssten selbst entscheiden, was für die Verkehrslenkung sinnvoll sei. „Denkbar wäre beispielsweise, eine City-Maut oder Nahverkehrsabgaben in einzelnen Städten zu erproben, die dies wünschen.“ Anlass ist eine Debatte in Berlin über eine City-Maut nach Londoner Vorbild angesichts von Lärm, Luftverschmutzung und Staus. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) sagte, „über kurz oder lang“ werde man über eine solche Abgabe diskutieren müssen.

Der Landtag könnte den Städten die Möglichkeit geben, eine solche Abgabe einzuführen und auszugestalten, heißt es im Verkehrsministerium. Stuttgart ist eine von mehreren Modellkommunen, die dem Ministerium derzeit Verkehrsdaten liefern für ein Gutachten über neue Finanzierungen des Nahverkehrs. Ergebnisse sollen nach Angaben des Ministeriums zum Ende dieses Jahres vorliegen. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich offen für eine Untersuchung gezeigt.

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Erstellt:
29. April 2019, 03:12 Uhr

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