CDU-Landeschefs legen Klimaschutz-Vorschläge vor
dpa Düsseldorf. Vor einer Klausurtagung der CDU-Spitze haben die Landeschefs aus Baden-Württemberg und Niedersachsen, Thomas Strobl und Bernd Althusmann, einem Medienbericht zufolge Vorschläge für den Kampf gegen den Klimawandel vorgelegt. Die Union sei für eine „verbindliche Preisempfehlung für CO2“, zitierte die „Rheinische Post“ (Samstag) aus einem ihr vorliegenden Diskussionspapier der beiden Politiker. Kohlendioxid und andere Treibhausgase sollten künftig „bepreist werden - transparent und global“. Eine CO2-Steuer wird in dem Papier abgelehnt, favorisiert wird ein „Zertifikatehandel, weil er ein Mindestziel der Emissionsreduktion deutlich genauer erreichen kann als eine Steuer“.
Qualmende Schornsteine eines Blockheizkraftwerkes. Foto: Patrick Pleul/Archivbild
Darüber hinaus schlagen Strobl und Althusmann demnach den Ausbau der Photovoltaik an Gebäuden sowie die Abschaffung der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch bei Solarstrom vor. Ferner setzen sie dem Bericht zufolge auf neue synthetische Kraftstoffe, autonomes Fahren, eine fahrradfreundlichere Infrastruktur und „Flugtaxis“ bis spätestens 2025.
Die CDU-Spitze will ab Sonntagabend über das schwache Abschneiden der Partei bei der Europawahl beraten. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer räumte nach der Abstimmung Defizite in der Klimapolitik ein. Diese war ein zentrales Thema bei der Wahl. Strobl und Althusmann hatten seit Wochen an dem Papier gearbeitet.
