Handelsabkommen
Das Machtwort der Präsidentin
Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wird das Mercosur-Abkommen vorläufig anwenden. Das ist das richtige Zeichen in schwierigen Zeiten, kommentiert unser Autor Knut Krohn.
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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen setzt das Mercosur-Abkommen in Kraft.
Von Knut Krohn
Ursula von der Leyen spricht ein Machtwort. Die Chefin der EU-Kommission kündigt an, das Mercosur-Freihandelsabkommen mit mehreren südamerikanischen Staaten vorläufig anzuwenden. Es ist der richtige Schritt, nicht auf die Überprüfung durch den EU-Gerichtshof zu warten. Geschaffen wird ein gemeinsamer Markt für über 700 Millionen Menschen. Das sind gute Aussichten für die angeschlagene deutsche und europäische Wirtschaft.
Ein deutliches Zeichen an die Welt
Mercosur ist in diesen unübersichtlichen Zeiten ein deutliches Zeichen. Die regelgeleitete Handelspolitik ist das einzige Instrument, das Europa der feindseligen Willkür Donald Trumps und dem rücksichtslosen Vormachtstreben Chinas entgegensetzen kann. Brüssel kann sich als verlässlicher Partner positionieren, mit dem es sich nicht nur wirtschaftlich lohnt zusammenzuarbeiten.
Für die EU eine Frage der Glaubwürdigkeit
Für die EU entwickelte sich die Umsetzung des Mercosur-Abkommens auch zu einer Frage der Glaubwürdigkeit. Über ein Vierteljahrhundert wurde verhandelt, es in dieser schwierigen wirtschaftlichen und geopolitischen Situation über Bord zu werfen, wäre mehr als eine Blamage gewesen. Die EU hätte ihren Ruf als global ernstzunehmende und gestaltende Wirtschaftsmacht eingebüßt.
Zwei große Verlierer des Verfahrens
So ist das Aufatmen nun groß, doch das Verfahren hat auch zwei große Verlierer. Der eine ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich gerne als Europäer und Verteidiger des Freihandels preisen lässt. Am Ende zeigte er sich aber als kleingeistiger Nationalist, der vor der Agrarlobby im eigenen Land eingeknickt ist. Verloren haben auch die Grünen im Europaparlament. Ihre Abgeordneten stimmten im entscheidenden Moment gegen Mercosur und haben damit die eigene Ideologie leichtfertig über das Wohl Europas gestellt.
