Das Rücktrittsschreiben des Daniel Born im Wortlaut

Von Sascha Maier

Der Landtagsvizepräsident und SPD-Politiker Daniel Born hat eingeräumt, derjenige gewesen zu sein, der ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel bei einer Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg gemalt hat. Er zieht Konsequenzen aus seinem Handeln, tritt als Vize zurück und aus der Fraktion aus. Sein Mandat behält er erst mal.

Sein Rücktrittsschreiben, das unserer Redaktion vorliegt, im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

soeben habe ich Frau Landtagspräsidentin Muhterem Aras und meinen Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch sowie im Anschluss die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, CDU, FDP/DVP und AfD darüber informiert, dass ich mein Amt als stellvertretender Präsident des Landtags mit sofortiger Wirkung niederlege.

Ich habe gestern bei der Wahl zum Oberrheinrat in einer Kurzschlussreaktion einen schwerwiegenden Fehler begangen und hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuzzeichen notiert.

Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei und die zunehmende Gewöhnung an die AfD lässt mir keine ruhige Minute mehr.

Mich hat - von vielen Beispielen - gestern die Verachtung mit der in einem von mir geleiteten Tagesordnungspunkt seitens der AfD-Rednerin über transsexuelle Kinder gesprochen wurde und die spätere Chaotisierung der Parlamentsarbeit bei den Wahlen, einmal mehr intensiv aufgewühlt. Nur so kann ich mir diese anschließende Kurzschlussreaktion und meinen daraus resultierenden Fehler erklären.

Als Stellvertretender Landtagspräsident dem Hause dienen zu dürfen, war die größte Ehre meines Lebens. Ich liebe unsere Demokratie, unsere Vielfalt und unseren Zusammenhalt. Als Sozialdemokrat, queerer Mensch und Parlamentarier für diese Werte werbend eintreten zu können, stand im Mittelpunkt meiner Arbeit.

Ich bekenne mich zu meinem schwerwiegenden Fehler und ziehe die Konsequenzen. Die Würde des Hauses als Herzkammer der Demokratie darf zu keinem Zeitpunkt Schaden nehmen. Und die für mich bittere Wahrheit ist, dass ich dem Hause gestern großen Schaden bereitet habe.

Da ich wusste, dass die Wahlurnen bei uns immer getrennt zwischen Grüne und SPD sowie CDU, FDP/DVP und AfD ausgezählt werden, war es nie meine Absicht, einem Abgeordneten der AfD - wie gestern teilweise kolportiert - das Zeichen zu unterstellen. In einer Kurzschlussreaktion wollte ich vielmehr zeigen, dass Stimmen für die AfD egal bei welcher Wahl immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind.

Ich entschuldige mich bei der Landtagspräsidentin, bei allen Abgeordneten und in besonderem Maße bei den Mitgliedern meiner SPD-Fraktion, die ich mit dem heutigen Tage verlassen werde um auch ihr keinen weiteren Schaden zuzufügen, aber auch bei allen Mitarbeiter*innen des Landtags.

Ich weiß, dass viele Menschen sehr enttäuscht von mir sein werden. Ich kann sie nur um Verzeihung bitten.

Ihr Daniel Born

Daniel Born sitzt für den Wahlkreis Schwetzingen im Landtag. Da die Abstimmung geheim war, herrschte zunächst großes Rätselraten, wer dafür verantwortlich sein könnte. Die Fraktionen gingen sich deswegen gegenseitig an. Nachdem der Stimmzettel mit dem Hakenkreuz gefunden worden war, sagte die Landtagspräsidentin Muhtherem Aras (Grüne) dazu nur: „Es widert mich nur an.“