Datenpanne bei Südwest-SPD

Stuttgart /DPA - Die Datenschutzverstöße innerhalb der Südwest-SPD könnten eine politische Dimension haben. Mitglieder der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos stehen im Verdacht, vor dem Parteitag im Herbst Delegiertenlisten mit Mitgliederdaten unberechtigt an Dritte innerhalb der Partei gegeben zu haben. Bei dem Parteitag gab es eine Kampfabstimmung zwischen SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und dem Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci um den Landesvorsitz.

Parteiintern wird vermutet, dass mit einer gezielten Ansprache von Mitgliedern versucht werden sollte, das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen. Stoch hatte die Abstimmung nur knapp gegen Castellucci gewonnen. Er ist Nachfolgerin von Leni Breymaier, die nach einem knapp gewonnenen Mitgliederentscheid nicht wieder angetreten war. Der frühere Juso-Landeschef Leon Hahn räumte am Mittwoch Fehler ein. „Unter anderem geht es um Übersichtslisten von Delegierten und Mitgliedern, an deren Erstellung ich beteiligt war. Die Tragweite dieser Listen habe ich völlig falsch eingeschätzt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Dafür entschuldige ich mich ausdrücklich.“

Er habe selbst Kontakt zu Landesdatenschützer Stefan Brink aufgenommen und wolle helfen, den Sachverhalt aufzuklären, damit die Südwest-SPD keinen Schaden nehme. Konkret zum Vorwurf der Einflussnahme auf Delegierte des Landesparteitages im Herbst mit der brisanten Vorstandswahl äußerte sich Hahn nicht. Dieser hat einen Sitz im Präsidium der Landespartei. Die SPD hatte die internen Datenschutzverstöße kurz vor Weihnachten öffentlich gemacht. Landesgeneralsekretär Sascha Binder teilte am Mittwoch mit, im Vergleich zum Dezember seien weitere Vorgänge bekannt geworden, bei denen Daten unberechtigt weitergegeben wurden – eben auch im Zusammenhang mit dem Sindelfinger Landesparteitag.