Der Haushalt kann 2022 nicht ausgeglichen werden

Von Florian Muhl

Auenwald. Mit rund 400 Kommunen ist in diesem Jahr zu rechnen, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können. „Dies betrifft auch den Haushalt der Gemeinde Auenwald“, kündigte Kai-Uwe Ernst bei der Vorstellung des Auenwalder Etats in der jüngsten Gemeinderatssitzung an. Der Bürgermeister berief sich bei seiner Aussage auf eine Finanzdatenerhebung der kommunalen Landesverbände. In Auenwald weist der Haushalt laut Ernst einen Fehlbetrag von über 1,2 Millionen Euro aus. „Auch der vorliegende Haushaltsplan leidet weiterhin unter den gesamtwirtschaftlichen Beeinträchtigungen der Coronapandemie“, sagte der Rathauschef zu den Gründen.

Für Bürger und Gewerbetreibende hatte der Verwaltungschef folgende Infos parat – die gute Nachricht: Für dieses Jahr wurden keine Steuererhöhungen in Betracht gezogen, „um die Bürgerschaft zu den weiterhin bestehenden Coronaeinbußen nicht weiter zu belasten“, so Ernst. Denn laut Statistischem Landesamt liegt die Inflationsrate für das Gesamtjahr 2021 bei 3,1 Prozent. Die schlechte Nachricht: „Eine Steuererhöhung, wie bereits in vielen Umlandgemeinden umgesetzt, wird jedoch im Folgejahr unumgänglich werden“, kündigte der Bürgermeister an.

Es wird zwar gespart in der Gemeinde, aber auch ordentlich Geld ausgegeben. „Es sind zahlreiche Investitionen geplant“, sagte Ernst. Mit einem Volumen von knapp 5,7 Millionen Euro seien unter anderem folgende Maßnahmen geplant:

der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen

Neugestaltung der Waldstraße und Hohholzstraße

Neugestaltung der Ortsmitte Oberbrüden

Ausbau der Breitbandversorgung

Anbau Kindergarten Hohnweiler

In diesem Zusammenhang wies der Rathauschef darauf hin, dass verlässliche Kostenberechnung nur schwer kalkulierbar seien, insbesondere wegen der anhaltenden Rohstoffknappheit sowie der damit einhergehenden Preissteigerungen. Trotzdem sei die Verwaltung zuversichtlich, dass mit der Neuausrichtung des Bauamts (wir berichteten) viele dieser Projekte auch zeitnah umgesetzt werden könnten.

Zudem soll auch wieder vermehrt in die Wasserversorgung der Gemeinde investiert werden, um die hohen qualitativen Ansprüche auch in Zukunft gewährleisten zu können, so der Vorsitzende. Neben der Einführung eines Prozessleitsystems ist demnach auch eine zusätzliche Stelle eingeplant, um den wachsenden Herausforderungen und Anforderungen gerecht zu werden.

Erfreulich ist laut Ernst, dass zumindest im Kalenderjahr 2022 keine Kreditaufnahme notwendig sein wird. Die im Finanzhaushalt veranschlagte Tilgung von Krediten kann aus liquiden Mitteln gedeckt werden, welche sich aufgrund von verschobenen Investitionsmaßnahmen aus den Jahren 2020 und 2021 ergeben. Die folgenden Haushaltsjahre 2023 bis 2025 würden zwar einen Zahlungsmittelüberschuss ausweisen, jedoch seien aufgrund der weiterhin hohen Investitionssummen Darlehensaufnahmen unausweichlich.

Auf Grundlage der Neukalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2021 und 2022 wurde die Schmutzwassergebühr gegenüber dem Jahr 2021 um weitere 0,26 Euro pro Kubikmeter im Jahr 2022 erhöht.

Wie Ernst ankündigte, will jetzt die Verwaltung zusammen mit dem Gemeinderat prüfen, welche Stellschrauben auf der Ertrags- und Aufwandsseite gedreht werden können, um das strukturelle Defizit im Haushalt wieder auszugleichen, sodass ein Teil der erforderlichen Investitionen aus eigener Kraft finanziert werden kann.

„Im Haushalt 2022 und im Finanzplanungszeitraum bis 2025 ist der Blick auf die großen Stellschrauben wie Grund- und Gewerbesteuer, Gebühren, Personalaufwand, Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen zu richten“, sagte Ernst. „Aber auch die kleinen, vielleicht nicht auf den ersten Blick sichtbaren Stellschrauben wie Angebote und Zuschüsse gilt es zu prüfen.“

„Hinter der Finanzverwaltung der Gemeinde Auenwald liegt erneut ein sehr ereignisreiches und arbeitsintensives Jahr“, stellte Claudia Kurz zu Beginn ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs fest. Sowohl die Umstellung im Bereich Haushalt auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen würde die Verwaltung auch weiterhin beschäftigen wie auch zusätzlich gesetzlich vorgeschriebene Umstellungsarbeiten im Finanzbereich. „Zudem hatten wir erneut einen fast 50-prozentigen Personalwechsel, bedingt durch Mutterschutzzeiten sowie einen Personalweggang“, sagte Kurz. Glücklicherweise hätten alle Stellen wieder besetzt werden können und die neuen Mitarbeiterinnen würden sich derzeit gut einarbeiten. Der Gemeinderat habe den notwendigen Bedarf an weiterer personeller Unterstützung, insbesondere für die Projektarbeiten, anerkannt und habe bereits einer Verstärkung mit einer weiteren Beamtenstelle zugestimmt.

Auch die Kämmerin thematisierte das Minus: „Mit einem Defizit des Ergebnishaushalts in Höhe von 1,243 Millionen Euro kann im Jahr 2022 das Gebot des Haushaltsausgleichs erneut nicht erfüllt werden und damit der Ressourcenverbrauch beziehungsweise die geschätzten Abschreibungen bei Weitem nicht erwirtschaftet werden.“ Inwiefern das veranschlagte Minus durch Rücklagen aus den Vorjahren teilweise gedeckt werden könne, werde sich erst mit der Jahresrechnung 2020 ergeben.

Der Finanzhaushalt weise im Bereich laufender Verwaltungstätigkeit einen minimalen Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 892 Euro aus. Danach könne die ordentliche Tilgung der Kredite in Höhe von knapp 270000 Euro ebenfalls wieder nicht erwirtschaftet werden. Erfreulich sei, dass im laufenden Jahr keine Kreditaufnahme eingeplant werden müsse.

„Die zwischenzeitlich vollständige Wiederbesetzung des Bauamts lässt auf eine Aufarbeitung des Sanierungsstaus in unserem gesteckten Finanzrahmen hoffen“, sagte Kurz. Inwiefern der bestehende Baustoffmangel oder Fachkräftemangel dies allerdings behindere, lasse sich noch nicht abschätzen.

Kreditaufnahmen in den kommenden Jahren sind unvermeidbar

Um in kommenden Jahren einen Haushaltsausgleich zu erreichen, werde die Gemeinde Auenwald jedoch nicht umhinkommen, Steuererhöhungen in Betracht zu ziehen. Darüber hinaus werde sich die bisher eingeplante Kreditaufnahme in den Jahren 2023 und 2024 nicht vermeiden lassen, sondern erhöhe sich aufgrund der aktualisierten Kostenberechnungen der geplanten Investitionsmaßnahmen noch im Vergleich zur Vorjahresplanung.

Letztlich nahm der Gemeinderat einstimmig Kenntnis vom eingebrachten Entwurf des Haushaltsplans. Die Kämmerin nannte Termine für das weitere Vorgehen. Demnach werden die Mitglieder des Verwaltungsausschusses und des Technischen Ausschusses das Zahlenwerk vorberaten. Das soll am 7. Februar stattfinden. Die öffentliche Beratung und Beschlussfassung des Haushalts ist für die Gemeinderatssitzung am 21. Februar vorgesehen.