Der Meister der Attacke

Von Annika Grah

Es ist ein typischer Auftritt des FDP-Chefs im Stuttgarter Landtag. Hans-Ulrich Rülke steht mit seinen obligatorischen gelben Karteikärtchen im DIN-A-7-Format am Rednerpult. Aber er wirft kaum einen Blick darauf. Bei diesem Thema braucht er keine Gedankenstütze. „Der Wolf im Schafspelz – Cem Özdemir versteckt, dass er ein Grüner ist“, lautet der Titel der Debatte, die die FDP am vorletzten regulären Plenartag der Legislaturperiode Anfang Februar angemeldet hat. Rülke ist in Hochform, Zwischenrufe aus der Grünen-Fraktionen können ihn nicht stoppen.

„Auf den Wahlplakaten verbergen Sie, dass der Spitzenkandidat zu den Grünen gehört“, spöttelt er. „Offensichtlich ist die Parteizugehörigkeit ihrem Spitzenkandidat peinlich.“ Rülke ist ein Meister der Attacke – vor allem bei seinem Lieblingsthema in diesem Wahlkampf.

Rülke arbeitet sich an Cem Özdemir ab

Auf Podien und in unzähligen Social-Media-Beiträgen versucht der FDP-Spitzenkandidat in diesen Wochen vorzuführen, dass Özdemirs Positionen nicht von den Grünen gedeckt seien – ein Narrativ, dass er sich mit der CDU teilt. Nicht immer gelingt das. Etwa wenn der 64-Jährige die Lkw-Landesmaut anführt, die die Grünen wollten, aber wegen der wirtschaftlichen Lage gemeinsam mit der CDU auf Eis gelegt hatten – und für die Özdemir nach wie vor keinen Spielraum sieht. Oder wenn er Özdemir Lüge vorwirft, weil der andere Positionen bezieht als seine Partei.

Rülkes Attacken haben Kalkül. Der dienstälteste Fraktionschef im Landtag tritt zum dritten Mal als Spitzenkandidat an. Er weiß, was er tut. Obwohl sich die FDP erst bei einem kleinen Parteitag am 21. Februar festlegen will, hat Rülke schon zu Jahresbeginn einen klaren Kurs vorgegeben. Er wolle die Grünen in der Opposition sehen, sagte er Anfang des Jahres: „Baden-Württemberg braucht eine bürgerliche Landesregierung ohne die Grünen.“ Inzwischen klingen die Sätze schärfer: „Je mehr Leute die AfD wählen, desto wahrscheinlicher wird eine Regierungsbeteiligung der Grünen.“

Rülke spricht von der „Mutter aller Wahlen“

Rülke muss mit allen Mitteln kämpfen. Es geht für ihn und seine Partei in diesem Wahlkampf um nichts weniger als ums politische Überleben. Schon vergangenen Sommer rief er die Landtagswahl zur „Mutter aller Wahlen“ aus. Seitdem stehen die Umfragewerte für die Liberalen in ihrem „Stammland“, wie sie Baden-Württemberg gerne nennen, nicht viel günstiger. Selbst konservativere Umfrageinstitute sahen die FDP zuletzt nur noch bei fünf Prozent. Damit muss die Partei um den Einzug in den Landtag bangen. Und für die vom FDP-Chef favorisierte Deutschlandkoalition mit CDU und SPD fehlten zuletzt entscheidende Prozentpunkte.

Eine mögliche Niederlage blendet der FDP-Chef weitgehend aus. Breitbeinig nannten die Liberalen im Oktober ihr Wahlprogramm „Regierungsprogramm“ und Rülke erklärte siegessicher, dass er ein um die Ressorts Verkehr und Digitales erweitertes Wirtschaftsministerium übernehmen wolle.

Bei Podiumsdiskussionen sucht er die Nähe zu CDU-Mann Manuel Hagel und dem SPD-Spitzenkandidaten Andreas Stoch. Die drei feixen und werfen sich Blicke zu, wenn Özdemir davon spricht, was die Landesregierung erreicht hat und von „wir“ spricht, obwohl er nicht aktiv mitgemischt hat. Die Botschaft ist unübersehbar: Wir drei wissen, wie es in Baden-Württemberg läuft, Du warst nicht dabei. Doch ob das am Ende reichen wird, um eine Koalition zu bilden?

Rülke findet: ja. Selbst bei Bildungsthemen sei man sich näher, als mancher vermuten wolle. 2024 hatte er eine „Bildungsallianz“ gefordert, um die grüne Kultusministerin anzutreiben und einen breiten Konsens anzustoßen. CDU, SPD und FDP seien damals bereit gewesen einen Konsens zu finden. Der FDP-Kandidat sieht immer noch eine gemeinsame Basis: „Der Erhalt der Werkrealschule wäre nach meinem Eindruck mit der SPD zu machen. Wir würden dafür die Gemeinschaftsschule nicht infrage stellen.“

Das Thema Bürokratieabbau ist ein Selbstläufer

Rülke ist im Wahlkampf viel unterwegs. In Schutterwald (Ortenaukreis) besucht er die Bäckerei Armbruster. Aus der kleinen Familienbäckerei ist über die Jahrzehnte ein Großbetrieb geworden. Schon in den 1990er Jahren wurde im Elsass die Schwesterbäckerei ARGRU gegründet. Dort sei noch heute vieles einfacher, sagt der Geschäftsführer Severin Oberdorfer, Schwiegersohn der Seniorchefin Anita Armbruster. Sie hat den Betrieb gemeinsam mit ihrem Mann und der Familie zu einem international tätigen Mittelständler mit 1100 Mitarbeitern aufgebaut, der in 14 Länder liefert. Ob das angesichts der bürokratischen Hürden heute noch möglich wäre, will Rülke wissen. Zweifelnde Blicke. Oberdorfer erzählt, wie er vor zwei Jahren während der Bauernproteste eine Ausnahmegenehmigung beantragen wollte. Er hatte Sorge, dass die Bauern die Autobahnauffahrt blockieren. Um seine Filialen von Bruchsal bis Lörrach zu beliefern, wollte er eine Behelfsausfahrt für die nahe A5 nutzen und erlebte eine bürokratische Odyssee: Von der Polizei wurde er ans Regierungspräsidium verwiesen, dann wieder zur Polizei und zur Autobahngesellschaft. Zwei Tage lang hing er am Telefon – ohne Erfolg. Seine Lehre daraus: „Im Krisenfall werden wir als systemrelevant eingestuft. Aber wenn ich etwas brauche, kriege ich es nicht.“

Rülke sitzt vor einem Stück Himbeertorte und hört zu. Er muss nicht viel sagen. Bürokratieabbau ist eines der Themen, die er im Wahlkampf gesetzt hat. Ein Selbstläufer. Überall, wo er hinkommt, füttern ihn die Menschen mit Beispielen.

So auch beim Bürgerdialog am Abend. Ein Schornsteinfeger klagt, dass sein Chef den halben Tag am Schreibtisch sitzt. Ein Angler berichtet vom Fangbuch, das er in Deutschland führen muss, wenn er die Rute auswirft. „Ich will angeln, um abzuschalten, und neben mir sitzt der Kormoran und holt die Fische aus dem Wasser.“ Das Problem: Nicht nur die FDP hat das Thema Bürokratieabbau im Wahlkampf erkannt. Die Zuhörer an diesem regnerischen Januarabend im Stadtteil- und Familienzentrum in Offenburg interessieren sich aber offensichtlich für Rülkes Lösungen. Dass er die Menschen mit Handschlag begrüßt, kommt gut an. An Wahlkampfständen hört der so scharfzüngige Redner zu, erscheint nahbar. Parteifreunde beschreiben ihn als absolut verlässlich und – für manchen politischen Gegner überraschend – auch als empathisch. An diesem Abend aber punktet er mit Härte. Verwaltungsebenen? Streichen. Dokumentationspflichten? Einfach abschaffen, selbst wenn sie nicht vom Land kommen. „Ich bin wirklich erstaunt über den Mut meiner Partei“, sagt Rülke und erntet Applaus für Sätze wie: „Kinder wollen Leistung bringen und sie müssen verlieren lernen.“

Rülke sucht seit Langem die Nähe zu Hagel

Aber reicht das, um das Überleben der Liberalen zu sichern? Seit 2023 arbeitet der FDP-Chef strategisch an einer „bürgerlichen“ Koalition, wie er es nennt. Demonstrativ treten CDU-Spitzenkandidat Hagel und er gemeinsam auf, beim Wandern, auf Parteitagen und 2025 auch bei gemeinsamen Wahlkampfveranstaltungen. Hagel streut Unsicherheit in Richtung der Grünen, aber festlegen wie Rülke wird er sich bis zur Wahl nicht. Der hat wie so oft einen klaren Plan – auch für den Fall, dass es nicht reicht. „Wenn ich es nicht schaffe, die FDP in Landtag zu führen, ist meine politische Karriere beendet“, sagte er im Herbst. Das dürfte auch gelten, wenn die FDP nicht in die Regierung kommt. Doch vorerst kämpft er weiter.