Die Lage der Nation: Viel Wut, wenig Vision

Von Tobias Käufer

Den größten Jubel des Abends gab es für die Olympia-Eishockeyhelden der USA. Die hatten am Sonntag in einem historischen Finale den Erzrivalen Kanada besiegt. Den Erfolg will Donald Trump nutzen und lässt sie bei seiner Rede zur Lage der Nation als Beispiel für ein starkes Amerika feiern. USA-Rufe hallen durch die Halle. Angesichts der um den Hals baumelnden Goldmedaillen rief er ein „goldenes Zeitalter“ aus.

Die Szene verrät viel über die zweite Präsidentschaft des Republikaners. Denn nach einer schweren Niederlage vor dem Obersten Gericht wegen seiner internationalen Strafzölle, nach schmerzhaften Schlappen bei jüngsten Regionalwahlen, den schlechten Umfragewerten und dem schwelenden Misstrauen an der Basis wegen der nicht endenden wollenden Epstein-Saga muss sich Donald Trump die Siege, die er feiern will, inzwischen borgen.

Ein Wahlversprechen eingelöst

Ein Wahlversprechen ist eingelöst

Sein populärstes Versprechen an seine Wahlklientel, die Grenze dicht zu machen, hat er eingelöst. Inzwischen gebe es praktisch keine illegalen Grenzübertritte mehr, Trump spricht von der Zahl Null. Doch wenn das größte Versprechen erfüllt ist, was soll dann kommen? Eigentlich müsste sich Trump ein wenig neu finden, um seiner Präsidentschaft einen frischen Spin zu verleihen, mit neuen Zielen motivieren und zu überraschen. Stattdessen greift er auf Bekanntes zurück. Er wirft den Demokraten vor, die Migrationsbehörde ICE auszubremsen. Nach dem Tod von zwei Amerikanern bei Anti-ICE-Protesten ziehen die Amerikaner zwar nicht grundsätzlich die Abschiebungen in Zweifel, wohl aber die rabiate Art. Statt ein Wort des Mitgefühls für die betroffenen Familien zu sprechen griff Trump die „kranken“ Demokraten an: „Ihr habt doch dieses Übel zu verantworten“. Und präsentiert Angehörige von Opfern krimineller Migranten als Gegenbeispiel.

Auf eine derbe Beschimpfung des Obersten Gerichts, das in der ersten Reihe vor ihm sitzt, verzichtet er zwar, seine Verachtung lässt er es aber spüren. Ob das politisch klug ist, bleibt abzuwarten. Die Angesprochenen, die seine Zölle für unrechtmäßig erklärten, verfolgen die Rede regungslos.

Am Ende ist es mit 109 Minuten die längste aller State-of-the-Union-Reden aller Präsidenten. Viel Zeit widmete er der Darstellung, dass es den Amerikanern nun wirtschaftlich besser gehe, die Spritpreise seien wieder im Keller, die Steuern gesenkt. „Wir haben heute mehr Arbeitsplätze und mehr Menschen in Arbeit als jemals zuvor in der Geschichte unseres Landes“, sagt Trump.

Neuer Freund Venezuela

Der neue Freund Venezuela

Er feiert die nach seinen Angaben von ihm beendeten Kriege und nennt Venezuela unseren „neuen Freund und Partner“. Das kommt einer Anerkennung der Interimspräsidentin Delcy Rodriguez gleich. In der Republikaner-Hochburg Florida wird das Schockwellen auslösen. Denn dort leben viele Hunderttausend Exil-Venezolaner die vor genau diesem linksextremen und gewalttätigen Machtapparat geflohen sind, für den Rodriguez und ihr ehemaliger Vorgesetzter Nicolas Maduro stehen. Dass Rodriguez ein Amnestiegesetz verabschiedete, könnte bedeuten, dass eben die Venezolaner in Florida ihren Anspruch auf Asyl verlieren könnten. In Florida könnte Trumps Mehrheitsarchitektur ins Wanken geraten.

In Sachen Iran bereitet Trump seine Landsleute auf einen neuen Militärschlag vor: „Wir haben sie ausgelöscht, und sie wollen wieder von vorne anfangen. Und gerade jetzt verfolgen sie wieder ihre finsteren Ambitionen“, sagte Trump mit Blick auf das Atom-Programm des Mullah-Regimes.

Die Wähler sehen alles etwas anders. Unter den Latino-Wählern ist die Zustimmung binnen Jahresfrist von 41 auf 22 Prozent eingebrochen, unter den Republikanern von 90 auf 82 Prozent, unter den unabhängigen Wählern von 41 auf 26 Prozent (Quelle: SSRS). Und noch am Abend veröffentlichte CNN eine Umfrage: Demnach fanden 38 Prozent der Zuschauer die Rede als positiv, das ist für Trump der bisher schwächste Wert.