Die neue CDU-Chefin setzt erste Duftmarken

Berlin Annegret Kramp-Karrenbauer, erst seit gut einem Monat CDU-Chefin, erlebt gerade eine Premiere nach der anderen. Dazu gehört, dass die Saarländerin jetzt in Potsdam ihre erste Bundesvorstandsklausur geleitet hat und das dort beschlossene Arbeitsprogramm für das richtungweisende Wahljahr 2019 aus ihrer Feder stammt.

Die ersten Duftmarken, die AKK darin platziert hat, sollen nicht allein Siege bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen bringen – sondern ihre eigene Macht sichern helfen. Nach demnur hauchdünnen Vorsprung vor Friedrich MerzAnfang Dezember will sie dessen konservativ-wirtschaftsliberale Unterstützer nun vor allem mit zwei Punkten zur Sicherheits- beziehungsweise zur Steuerpolitik einbinden.

Das ist zum einen das sogenannte Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik, das die Partei am 11./12. Februar führen will. Dann sollen Experten aus der Praxis darüber berichten, was in der Asylpolitik gut läuft und was nicht, und sagen, „was die Politik jetzt ganz konkret tun kann“, wie die neue Chefin sagt. Eine Aufarbeitung der Ereignisse vom Herbst 2015 schließt sie dabei ausdrücklich nicht aus, ist es doch Kramp-Karrenbauers Ziel, dass das Thema nicht zur Dauerbelastung für die Partei wird.

Ernst macht die Neue zum anderen beim Thema Steuerentlastung. So propagiert sie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine „über den Koalitionsvertrag hinausgehende Entlastung“. Der CDU-Wunsch nach einer Steuersenkung sei bereits bei der SPD hinterlegt, berichtete die Vorsitzende: „Wir werden da in die Auseinandersetzung gehen.“

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