Die Regionalversammlung hat den Blick für das große Ganze

Kommunalwahl 2024 Neben Europaparlament, Gemeinderäten und Kreistag wird am 9. Juni noch ein weiteres Gremium gewählt: Die Regionalversammlung. Das Parlament für die Region Stuttgart ist in der Öffentlichkeit wenig bekannt, trifft aber wichtige Entscheidungen.

Sitzung der Regionalversammlung im Stuttgarter Hospitalhof. Das Gremium tagt etwa sechsmal pro Jahr, daneben gibt es noch drei Ausschüsse. Foto: Ferdinando Lannone

© Ferdinando Iannone

Sitzung der Regionalversammlung im Stuttgarter Hospitalhof. Das Gremium tagt etwa sechsmal pro Jahr, daneben gibt es noch drei Ausschüsse. Foto: Ferdinando Lannone

Von Kornelius Fritz

Backnang. Der Backnanger Oberbürgermeister Maximilian Friedrich bezeichnet sie als das „am meisten unterschätzte Parlament“. Tatsächlich fristet die Regionalversammlung in der öffentlichen Wahrnehmung eher ein Schattendasein. Das mag auch damit zusammenhängen, dass es noch ein recht junges Gremium ist. Erst 1994 wurde der Verband Region Stuttgart (VRS) gegründet und mit ihm die Regionalversammlung, die übrigens als einzige in ganz Baden-Württemberg direkt vom Volk gewählt wird. Vor der Abstimmung am 9. Juni beantworten wir die wichtigsten Fragen.

Was ist der VRS?

Der Verband Region Stuttgart wurde vor 30 Jahren vom Land Baden-Württemberg als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegründet. Das Verbandsgebiet umfasst die Stadt Stuttgart sowie die Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr. Die Gründung erfolgte laut dem Verbandsvorsitzenden Thomas Bopp aus der Erkenntnis, „dass viele Dinge heutzutage nur noch überörtlich geregelt werden können“. Der Verband finanziert sich durch eine Umlage, die alle 179 Städte und Gemeinden in seinem Gebiet bezahlen.

Welche Aufgaben hat der Verband?

Zu den wichtigsten Aufgaben des Verbandes gehört die Regionalplanung. Dabei geht es etwa um die Frage, wo in der dicht besiedelten Region Stuttgart noch weiterer Wohnbau stattfinden kann oder an welchen Stellen größere Gewerbegebiete entstehen sollen. „So können wir die Entwicklung steuern und zum Beispiel Siedlungsschwerpunkte dort ermöglichen, wo es bereits einen S-Bahn-Anschluss gibt“, erklärt Bopp. Die Verkehrsströme in der Region sinnvoll zu steuern, ist eine weitere zentrale Aufgabe des VRS, der auch Träger der S-Bahn ist. Dass die Züge zuletzt nur sehr unzuverlässig fuhren, ist auch für Thomas Bopp ein Ärgernis, aber er hofft auf Verbesserungen, wenn der Ausbau des digitalen Schienenknotens abgeschlossen ist. Daneben engagiert sich der VRS in der Wirtschafts- und Tourismusförderung. Auch die Internationale Bauausstellung (IBA) 2027, an der sich auch die Stadt Backnang beteiligt, ist ein Projekt der Region.

Was ist die Regionalversammlung?

Damit die Entscheidungen des VRS demokratisch legitimiert sind, wurde die Regionalversammlung ins Leben gerufen. Sie hat mindestens 80 Mitglieder, durch Ausgleichssitze können es auch mehr werden, aktuell sind es 88. Jedem Stadt- und Landkreis steht eine bestimmte Zahl an Sitzen zu, abhängig von seiner Einwohnerzahl. Die Regionalräte sind ehrenamtlich tätig, allerdings finden sich in ihren Reihen auch etliche Oberbürgermeister und Bürgermeister.

Wer vertritt den Rems-Murr-Kreis im Regionalparlament?

Dem Rems-Murr-Kreis stehen eigentlich zwölf Sitze zu, aktuell hat er allerdings nur noch elf, weil Frank Nopper sein Mandat nach dem Umzug von Backnang nach Stuttgart behalten hat. Die verbliebenen Rems-Murr-Vertreter sind Joachim Pfeiffer und Christina Stumpp (beide CDU), Renate Burkhardt-Schimpf, Ulrich Dilger und Ulrike Sturm (alle Grüne), Thomas Bernlöhr und Andreas Hesky (beide Freie Wähler), Siglinde Lohrmann und Harald Raß (beide SPD), Daniel Lindenschmid (AfD) und Hartfrid Wolff (FDP).

Wie funktioniert die Wahl?

Weitere Themen

Anders als bei den Gemeinderats- und Kreistagswahlen, bei denen einzelne Kandidaten gewählt werden, ist die Regionalwahl eine sogenannte Listenwahl. Die Wählerinnen und Wähler haben nur eine Stimme, die sie einer Partei oder Wählervereinigung geben können. Aus dem Stimmenanteil, den eine Liste erzielt, ergibt sich die Zahl ihrer Sitze. Hat eine Partei zum Beispiel drei Sitze erobert, gehen diese an die Personen auf den ersten drei Listenplätzen.

Wer tritt im Rems-Murr-Kreis an?

Im Rems-Murr-Kreis stehen am 9. Juni neun Listen zur Wahl: CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SPD, AfD, FDP, Die Linke, ÖDP und Piratenpartei. Von den elf amtierenden Regionalräten treten acht wieder an. Nicht mehr auf dem Stimmzettel stehen Joachim Pfeiffer, Siglinde Lohrmann und Harald Raß. Aus dem Raum Backnang haben Renate Burkhardt-Schimpf und Ulrike Sturm gute Chancen auf Wiederwahl: Sie stehen auf Platz eins und drei der Grünen-Liste. Bei einem guten Ergebnis für die AfD könnte es auch Daniel Lindenschmid (Listenplatz 2) wieder schaffen. Neu ins Gremium einziehen dürfte die Backnanger Stadträtin Ute Ulfert: Sie kandidiert auf Platz 2 der CDU-Liste. Bei einem sehr guten Ergebnis für die Freien Wähler könnte es auch für den Backnanger OB Maximilian Friedrich reichen, der auf Listenplatz 3 kandidiert.

Was motiviert die Kandidaten?

„Viele Leute kennen die Regionalversammlung gar nicht, dabei werden dort wichtige Entscheidungen getroffen“, sagt Renate Burkhardt-Schimpf. Die 59-Jährige aus Sulzbach an der Murr gehört dem Regionalparlament seit 2019 an und findet es gut, dass es dieses Gremium gibt. „Unser Pluspunkt ist, dass wir die Region als Ganzes im Blick haben“, sagt die gelernte Buchhändlerin, die aktuell als Schulbegleiterin arbeitet. Auch Ute Ulfert, die erstmals für die Regionalversammlung kandidiert, hält es für wichtig, über Gemarkungs- und Kreisgrenzen hinaus zu blicken: „Die Verkehrsprobleme in der Region kann man nur übergeordnet lösen“, sagt sie. Gleiches gelte auch für die Transformation der Wirtschaft und den Ausbau der erneuerbaren Energien. „Das ist auch für Backnang enorm wichtig.“ Dass die Stadt von einer starken Region profitiert, glaubt auch Maximilian Friedrich: „Es gibt da sehr viele Schnittmengen.“ Falls er gewählt wird, möchte der OB dem Raum Backnang „eine starke Stimme in der Regionalversammlung geben“.

Welche Aufgaben stehen an?

Ein Thema, das bereits für viel Wirbel sorgte, sind die sogenannten Vorranggebiete für Windkraft (siehe Artikel unten). Insgesamt 106 Standorte hat der Verband vorgeschlagen, davon 24 im Rems-Murr-Kreis. 6500 Stellungnahmen und Einwendungen sind daraufhin eingegangen, die nun abgearbeitet werden. Anschließend wird die Regionalversammlung final entscheiden. Damit ist die Arbeit aber noch nicht zu Ende, denn ein vergleichbares Verfahren ist auch zum Thema Freiflächenfotovoltaik geplant.

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Erstellt:
21. Mai 2024, 06:00 Uhr

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