Manifest von Mützenich und Stegner
Die sicherheitspolitischen Tagträumer in der SPD
Rolf Mützenich und Ralf Stegner dringen auf neue diplomatische Initiativen gegenüber Russland. Kreml-Chef Wladimir Putin kann darüber nur lachen, kommentiert Tobias Peter.
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Bis zur Wahl war er SPD-Fraktionschef: Rolf Mützenich.
Von Tobias Peter
Man würde so gern mit Rolf Mützenich und Ralf Stegner tauschen. Es muss eine ganz wunderbare Welt sein, in der die beiden SPD-Politiker leben. Eine, in der es sich ernsthaft lohnt, sehr bald den Versuch zu unternehmen, „nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen, auch über eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa“.
So formulieren es Mützenich, Stegner und andere in ihrem Manifest für Friedenssicherung in Europa. Das Problem ist nur: Es gibt diese Welt nicht. Der Aggressor, der russische Präsident Wladimir Putin, lässt die Waffen nicht schweigen. Er beerdigt seine imperialistischen Pläne nicht. Putin kann über die SPD-Politiker nur höhnisch lachen.
Gravierende Fehlschlüsse
Die Unterzeichner des Manifests unterliegen gleich mehreren gravierenden außen- und sicherheitspolitischen Fehlschlüssen. Der erste ist, dass sie glauben, eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller europäischen Staaten in der Ukraine-Politik könnte aktuell etwas bringen. Putin hat aber gezeigt, dass er nur die Sprache der Stärke versteht.
Wer vor einem Rüstungswettlauf warnt und die in der Nato anvisierten Verteidigungsausgaben für zu hoch hält, irrt gewaltig. Nur durch Abschreckung und Rüstung besteht überhaupt eine Chance, dass Putin seine Grenzen erkennt und umkehrt. Deshalb würde auch der im Manifest geforderte Verzicht auf neue US-Mittelstreckenraketen in Deutschland der Sicherheit des Landes schwer schaden.
Die SPD ist Teil der schwarz-roten Koalition im Bund. Die sicherheitspolitischen Tagträumer Mützenich und Stegner haben aber weder in der Regierung etwas zu sagen noch prägen sie den aktuellen Kurs ihrer Partei. Es ist der Job von Parteichef Lars Klingbeil in- und außerhalb der SPD hundertprozentig klarzustellen, dass es so bleibt.
