Migrationsgipfel
Dobrindt: Deutschland bremst EU-Migrationspolitik nicht mehr aus
Innenminister Dobrindt hat zum Migrationsgipfel auf Deutschlands höchsten Berg geladen.
© AFP/PHILIPP GUELLAND
Dobrindt (Mitte) hat einen Kurswechsel in der deutschen Migrationspolitik angekündigt.
Von red/kna
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen Politikwechsel in der deutschen Migrationspolitik angekündigt. „Wir wollten deutlich machen, dass Deutschland bei Migrationsthemen in Europa nicht mehr im Bremserhäuschen sitzt, sondern in der Lokomotive mit dabei ist“, sagte er am Freitag zum Abschluss des Migrationsgipfels auf der Zugspitze. Zu diesem mehrstündigen Treffen auf Deutschlands höchstem Berg hatte Dobrindt Vertreter einiger Nachbarländer sowie der EU geladen. Der Gipfel sei ein „sichtbares Signal der Einigkeit, Entschlossenheit und des gemeinsamen Engagements“, so Dobrindt.
Der Politikwechsel greife national, aber auch international, um illegale Migration zu reduzieren. Zugleich solle Europa auf Wunsch aller Teilnehmer des Treffens eine weltoffene Region bleiben, bekräftigte Dobrindt. „Aber wir wollen nicht, dass illegale Schlepper, Schleuser und kriminelle Banden darüber entscheiden, wer in unsere Region kommt.“ Zu dem Treffen waren die Innenministerinnen und Innenminister aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien sowie EU-Innenkommissar Magnus Brunner in Dobrindts Wahlkreis gereist.
„Uns treibt die Sorge um, dass die Überforderung unserer Länder durch illegale Migration auch zur Polarisierung unserer Gesellschaft beiträgt“, sagte Dobrindt. Daher müssten die Sorgen der Gesellschaft gesehen und aufgenommen werden. Zugleich müssten Probleme gelöst statt vertagt werden. Letztlich gehe es dabei um Einigkeit und gegen Spaltung.
Konkret sprechen sich die teilnehmenden Länder für ein härteres und schärferes Migrationssystem auf europäischer Ebene aus. Hierfür brauche es schnellere Asylverfahren. Zugleich sollten die Geschäftsmodelle von Schleppern, Schleusern und kriminellen Banden schneller bekämpft werden. Dazu müssten auch die Geldströme der Schleuser in den Blick genommen werden.
Weiter wollen die Länder die sogenannte Rückkehrverordnung schärfen. Beispielsweise sollen „Retour-Hubs“ in Drittstaaten entstehen. Dort könnten dann ausreisepflichtige Asylbewerber auch außerhalb der EU untergebracht werden. „Schutz durch die EU muss nicht zwingend Schutz in der EU heißen“, sagte Dobrindt. Auch ein Streichen des Verbindungselements, wonach Migranten eine Verbindung zu dem Drittstaat haben müssen, in den sie abgeschoben werden oder in den ihr Asylverfahren verlagert wird, kündigte Dobrindt als Maßnahme an.
