Umgang mit Asylsuchenden
Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt die neue Linie der Merz-Regierung damit in Frage. In der Koalition werden Spannungen sichtbar.
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Die Bundesregierung hält an Zurückweisungen von Asylsuchenden an Grenzen fest. Doch zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD droht bei dem Thema ein Streit. (Archivbild)
Von dpa
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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch: "Pauschale Rückweisungen wird es aus meiner Sicht nicht mehr geben können, weil die Gerichte das stoppen werden." (Archivbild)
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Innenminister Alexander Dobrindt setzt auf eine höchstrichterliche Klärung vor dem EuGH. (Archivbild)
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Erhebt schwere Vorwürfe gegen Pro Asyl: CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. (Archivbild)
