Ein Sorgenkind an der Spitze Europas

Bukarest Rumäniens erstmaliger EU-Vorsitz falle in eine Zeit, „die entscheidend für die Zukunft der EU“ sei, stimmt EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker Bukarest auf eine „extrem schwierige Aufgabe“ ein. Doch trotz „Meinungsverschiedenheiten“ sei er zuversichtlich, dass Rumäniens „gut vorbereitete Minister“ die Herausforderung meistern werden.

Andere sind weniger optimistisch. Der EU steht angesichts des britischen EU-Austritts, der Europawahlen und der umkämpften Haushaltsplanungen ein schwieriges Halbjahr bevor. Ausgerechnet jetzt übernimmt Europas neues Sorgenkind am 1. Januar den Vorsitz im Europäischen Rat. Das Tauziehen um die Unabhängigkeit der Justiz und der eskalierende Machtkampf in Bukarest mehren die Zweifel, ob die regierenden Sozialisten (Partidul Social Democrat, PSD) dem Job gewachsen sind.

Es sei „nicht hilfreich“, wenn eine Regierung den EU-Vorsitz übernehme, die selbst „Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung mit Füßen tritt“, warnt Daniel Caspary, der Vorsitzende der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Die Regierung dränge Rumänien „aus Europa heraus“, klagt der oppositionelle PNL-Abgeordnete Florin Citu.

Tatsächlich könnte die halbjährlich rotierende EU-Präsidentschaft Bukarest kaum zu einem ungünstigeren Moment zufallen. Seit der Machtübernahme der PSD nach der Parlamentswahl 2016 wird der Karpatenstaat vom anhaltenden Tauziehen um die Justiz, endlosen Kabinettsumbildungen und den größten Protesten seit dem Sturz des sozialistischen Autokraten Nicolae Ceausescu erschüttert. Rumänien werde nicht in die „dunklen Zeiten des Einparteienstaats“ zurückfallen, verkündet entschlossen der oppositionsnahe Staatschef Johannis – selbst wenn „Kriminelle“ verzweifelt versuchten, eine Amnestie für korrupte Politiker durchzusetzen.

Tatsächlich ist es die Absicht des allgewaltigen PSD-Chefs Liviu Dragnea, sich selbst zu amnestieren. Das beschert dem Land, das sich in den vergangenen Jahren wirtschaftlich relativ gut entwickelt hat, die politische Dauerkrise. Um einer drohenden Haft zu entgehen, hält der wegen Amtsmissbrauch vorbestrafte PSD-Vormann eisern an dem Vorhaben fest, die Justiz an die Kandare der ihm hörigen Regierung zu nehmen.

Zwar hat der PSD-Strippenzieher in weniger als zwei Jahren bereits drei Regierungschefs und 70 Minister verschlissen. Doch obwohl Dragnea selbst in der eigenen Partei eher gefürchtet als beliebt scheint, ist sein Vorhaben, dass die Regierung die Justiz verstärkt kontrolliert, bereits weit gediehen. Nicht nur der lästigen Antikorruptionsbehörde DNA hat die Regierung den Zahn gezogen. Mit dem Austausch von Staatsanwälten und Richtern mehren sich die Freisprüche und die Annullierung der Haftstrafen von korrupten Ex-Würdenträgern: Allein vor Weihnachten konnten ein halbes Dutzend Politiker, die wegen Korruption zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren, wegen des Neuaufrollens ihrer Prozesse vorzeitig ihre Zellen räumen.

Aufforderungen des Europarats, des Europaparlaments und der EU-Kommission, von dem geplanten Begnadigungsgesetz für wegen Korruption verurteilte Amtsträger abzusehen, stoßen in Bukarest auf taube Ohren. Unbedingt will PSD-Chef Dragnea das Amnestie-Gesetz bis zum 15. Januar vom Parlament absegnen lassen. So will er sich den Weg zur Präsidentschaftskandidatur – und in eine neue politische Zukunft ebnen.

Die ihm loyal verbundene Regierungschefin Viorica Danica weist die EU-Kritik an der umstrittenen Justizreform als „unakzeptabel“ und „ungerecht“ zurück. Rumänien werde von Brüssel „diskriminiert“, obwohl andere EU-Mitglieder „viel korrupter“ seien: „Wir werden bestraft, nur weil wir ein osteuropäisches Land sind.“