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Eisenmann warnt vor Alleingängen in Migrationskrise

dpa/lsw Stuttgart. Die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Susanne Eisenmann, hat mit Blick auf die Migrationskrise im Südosten Europas vor Alleingängen Deutschlands gewarnt. „Es kann nicht sein, dass die sogenannte Koalition der Willigen nur aus Deutschland und noch ein, zwei Ländern besteht“, sagte Eisenmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Sie erwarte, dass sich die überwiegende Mehrheit der 27 EU-Staaten an einer solchen Koalition beteilige. Das ergebe sich aus dem aktuellen Koalitionsbeschluss für sie aber nicht.

Susanne Eisenmann , Ministerin für Kultus, Jugend und Sport von Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Susanne Eisenmann , Ministerin für Kultus, Jugend und Sport von Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Bei einem Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin in der Nacht zum Montag hatten sich die Koalitionäre auf die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland geeinigt. Dabei gehe es um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre seien. Auf europäischer Ebene werde derzeit verhandelt, um in einer „Koalition der Willigen“ die Übernahme dieser Kinder zu organisieren.

„Wir reden nicht von den alleinreisenden jungen Männern, die sich zwar als minderjährig ausgeben, tatsächlich aber schon 20 oder 25 Jahre alt sind. Und das ist auch richtig so“, sagte Eisenmann. Bei den vermeintlich unbegleiteten Minderjährigen müsse man differenzieren.

„Ich glaube, dass ein einmaliges Kontingent für Deutschland und auch für Baden-Württemberg bewältigbar ist“, sagte Eisenmann. Aber Deutschland könne den Weg nicht alleine gehen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich eine unkontrollierte Zuwanderung wie in den Jahren 2015 und 2016 wiederholt.“ Es sei notwendig, die EU-Außengrenzen robust zu sichern. Die EU und Deutschland müssten deshalb Griechenland mit aller Kraft unterstützen. „Und wir müssen selbstverständlich humanitäre Hilfe leisten - vor Ort.“

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Erstellt:
12. März 2020, 05:37 Uhr

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