EU und Berlin kritisieren Chinas Pläne für Sicherheitsgesetz

Chinas Pläne für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong stoßen bei führenden Europa-Parlamentariern und bei deutschen Oppositionspolitikern auf scharfe Kritik.

„Die internationale Gemeinschaft muss sich mit Nachdruck für die Freiheit von Hongkong einsetzen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, der „Welt“. Die jüngsten Ereignisse müssten auch im Plenum des Europäischen Parlaments diskutiert werden, forderte der CDU-Politiker. Er fügte hinzu: „Der völkerrechtlich vereinbarte Grundsatz 'Ein Land, zwei Systeme' und damit der Status Hongkongs als autonome Stadt wird durch das geplante Sicherheitsgesetz erheblich gefährdet.“

Peking plant derzeit ein Gesetz, das den Einsatz chinesischer Sicherheitsorgane in der Sonderverwaltungszone Hongkong ermöglichen soll. Tausende hatten am Wochenende in Hongkong trotz der Corona-Pandemie dagegen protestiert.

Der Chef der China-Delegation im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer (Grüne), appellierte an die EU-Außenminister, am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung deutlich zu machen, dass das Vorgehen Pekings einen unzulässigen Eingriff in die Autonomie Hongkongs darstelle. Bütikofer forderte die EU auf, mehr Druck auf China auszuüben: „Es ist unangemessen für eine Wertegemeinschaft wie die Europäische Union, auf die geplante massive Einschränkung von Freiheitsrechten und auf die Hilferufe von jungen Demokratie-Aktivisten in Hongkong mit lautem Schweigen statt Klartext zu reagieren. Ich sehe hier besonders die Bundesregierung in der Verantwortung, die in einem Monat den Ratsvorsitz in der EU übernimmt.“

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und FDP im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Christian Lindner, forderten Außenminister Heiko Maas (SPD) auf, den chinesischen Botschafter einzubestellen. „Wir müssen an der Seite der Demokratiebewegung stehen“, sagte Göring-Eckardt vor einer Sitzung ihrer Fraktion. Dies müsse auch für die Handelspolitik gelten. „Hier muss ganz klar sein: kein Abkommen, wenn wir nicht eine klare Verabredung haben zu „einem Land, zwei Systeme“ und keine Verschärfungen, wie sie der chinesische Volkskongress gerade beschließen will.“

Lindner nannte die Situation in Hongkong besorgniserregend. „Da wird Recht gebrochen. Da werden Zusagen gebrochen“, sagte er am Rande einer Sitzung seiner Fraktion. „Im Schatten der Corona-Pandemie ist die Pekinger Führung dabei, den besonderen Status von Hongkong zu verändern.“ Auf Antrag der FDP wird der Bundestag an diesem Freitag über die Situation in Hongkong debattieren.

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilte Chinas Pläne. „Das Gesetz verschärft die Kontrolle Pekings über Hongkong und wird es dem autoritären chinesischen Regime erleichtern, Rechte wie die Pressefreiheit in der Sonderverwaltungszone mit Füßen zu treten“, sagte Geschäftsführer Christian Mihr. „Die chinesischen Behörden nutzen die nationale Sicherheit häufig als Vorwand, um die Inhaftierung von Medienschaffenden teils unter lebensbedrohlichen Bedingungen zu rechtfertigen.“