Expo-Affäre: SPD und FDP schließen auch Rücktritt nicht aus

dpa/lsw Stuttgart. In der Affäre um die millionenschwere Finanzierung des Expo-Pavillons schließt die Opposition auch einen Rücktritt der Wirtschaftsministerin nicht aus. „Es gab schon Regierungsmitglieder, die sind wegen geringerer Anlässe zurückgetreten“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch am Donnerstag in Stuttgart. Er vermute, dass Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) nicht informiert worden sei oder falsche Schlussfolgerungen gezogen habe, ergänzte auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Den Ausschussantrag sollen die beiden Fraktionen allerdings erst am kommenden Dienstag absegnen.

Andreas Stoch, SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender in Baden-Württembergt. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Andreas Stoch, SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender in Baden-Württembergt. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Zuletzt waren die beiden Fraktionen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ermahnt worden, rechtliche Vorgaben für einen solchen Ausschuss strikt einzuhalten. Gegen seine nicht konkret geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit wehrten sich SPD und FDP erneut vehement. Es werde im Untersuchungsausschuss ausschließlich um abgeschlossenes Regierungshandeln gehen, das sei gesetzlich erlaubt und notwendig.

Untersuchungsausschüsse gelten im parlamentarischen Alltag als schärfstes Mittel der Abgeordneten, um die Regierung zu kontrollieren. SPD und FDP wollen damit unter anderem klären, warum die Kosten für den landeseigenen Pavillon auf der geplanten Weltausstellung in Dubai aus dem Ruder gelaufen sind. Außerdem soll der Ausschuss die Frage beantworten, wieso das Land haften muss, obwohl es sich anfangs nur begleitend beteiligen wollte.

Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einem eigenen Pavillon in Dubai. Die Weltausstellung soll vom 1. Oktober 2021 bis Ende März 2022 stattfinden. Die geschätzten Gesamtkosten für Bau und Betrieb des Pavillons sowie für die Teilnahme liegen bei derzeit mehr als 15 Millionen Euro.

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Erstellt:
8. Oktober 2020, 13:41 Uhr

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