Externe Experten geben Empfehlungen

Von Kornelius Fritz

BACKNANG. Gestaltungsbeiräte gibt es bereits in rund 30 Städten in Baden-Württemberg. Sie sind besetzt mit externen Experten, die Verwaltung und Gemeinderat bei wichtigen städtebaulichen Projekten beratend zur Seite stehen. Andere Kommunen hätten damit gute Erfahrungen gemacht, sagt Tobias Großmann: „Die Beiräte tragen positiv zur Gestaltung der Innenstädte bei“, so der neue Leiter des Stadtplanungsamts. Deshalb soll nun auch in Backnang ein Gestaltungsbeirat gegründet werden – zunächst einmal für ein konkretes Projekt.

Wie berichtet, soll der Platz „Am Rathaus“ in den nächsten Jahren ein neues Gesicht bekommen: Ein privater Investor will das historische Gasthaus Löwen sanieren und drei Nachbargebäude abreißen und durch Neubauten ersetzen. Im neuen Löwenquartier sind ein Brauhaus, Einzelhandelsflächen und elf Wohnungen geplant. Die Stadt Backnang unterstützt dieses Projekt, in dem sie den abschüssigen Platz terrassiert und so für die Außengastronomie nutzbar macht. Damit trotzdem genügend Platz für die Rettungswege bleibt, muss auch der Gänsebrunnen weichen. Er soll durch eine neue Wasserlandschaft ersetzt werden, die näher an das Rathaus heranrückt. Die Gänseliesel-Skulptur des Winnender Bildhauers Martin Kirstein soll Teil des neuen Konzepts werden.

Stadträte haben Sorge

vor Entmachtung

Weil man bei einem solchen Projekt in historischer Kulisse viel falsch machen kann, hält die Verwaltungsspitze es für sinnvoll, externe Fachleute mit ins Boot zu holen. Vier erfahrene Architekten und Stadtplaner, drei davon mit Professorentitel, hat sie bereits für den Gestaltungsbeirat gewonnen. Von städtischer Seite werden Baudezernent Stefan Setzer und Tobias Großmann im Gremium vertreten sein, außerdem sollen jeweils fünf Stadträte an den Sitzungen teilnehmen.

Der Gestaltungsbeirat biete die Möglichkeit, „mit ausreichend Zeit und fachlicher Tiefe Projekte zu diskutieren“, erklärt Setzer. Für die Pläne am Rathausplatz sind zwei bis drei Sitzungen vorgesehen. Doch dabei soll es nicht bleiben. Sollten die Erfahrungen bei diesem Projekt positiv sein, könnte der Gestaltungsbeirat zu einer Dauereinrichtung werden, der immer dann eingeschaltet wird, wenn Baumaßnahmen mit herausragender städtebaulicher Bedeutung anstehen.

Im Gemeinderat stößt diese Idee allerdings auf Skepsis. Die Berufung eines Gestaltungsbeirats für den Rathausplatz segnete das Gremium zwar bei zwei Enthaltungen ab. Ob daraus eine Dauerlösung werden sollte, ist aber umstritten. „Wir verlagern Entscheidungen zunehmend in Unter-Unter-Unterausschüsse“, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Franke. Er befürchtet, „dass das gewählte Gremium entwertet wird“. Schließlich gebe es ja bereits einen Technischen Ausschuss und einen Stadtentwicklungsausschuss. Auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Ute Ulfert äußerte sich zurückhaltend. Sie sieht die Gefahr, dass die Stadträte, die dem Gestaltungsbeirat angehören, besser informiert werden als der Rest des Gemeinderats. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht die Mehrheit vom Diskussionsprozess ausschließen“, warnte Ulfert.

OB Frank Nopper und Baudezernent Setzer halten diese Sorgen allerdings für unbegründet. „Der Gestaltungsbeirat ist kein Ersatz für die kommunalpolitische Diskussion“, sagte Setzer. Er habe lediglich beratende Funktion mit dem Ziel, die Stadträte in ihrer Entscheidung fachlich sicherer zu machen. „Sie müssen seinen Empfehlungen aber nicht folgen“, betonte Setzer, und OB Nopper ergänzte an die Adresse der Stadträte: „Sie bleiben der Chef im Ring.“

Am Ende war sich der Gemeinderat einig, dass das Projekt am Rathausplatz ein Testlauf sein soll: „Danach sollten wir noch einmal neu diskutieren“, forderte Heinz Franke. Zu klären ist dann auch, ob die Kosten-Nutzen-Rechnung aufgeht. Immerhin summieren sich die Honorare der Berater auf rund 10000 Euro, von denen sich die Stadt allerdings 60 Prozent über die Städtebauförderung wieder zurückholen kann. Trotzdem ist auch Frank Nopper der Meinung: „10000 Euro sind nur gerechtfertigt, wenn uns der Beirat mehr Qualität und Entscheidungssicherheit bringt.“ Sollte dies nicht der Fall sein, könne man es künftig auch wieder ohne externe Hilfe versuchen.