FDP-Chef Rülke will Özdemir nicht zum Ministerpräsidenten wählen

Von Annika Grah

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl hat FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke seine Aussagen für eine mögliche Koalition nachgeschärft. In der aktuellen Landtagsfraktion sei niemand dazu bereit, den grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg zu wählen, sagte Rülke am Samstag in Pforzheim. „Und deshalb wird es eine solche Regierung in Baden-Württemberg mit uns nicht geben.“

Rülke hatte Ampel mit Grünen und SPD schon lange ausgeschlossen

Schon Anfang des Jahres hatte Rülke die Parole ausgegeben, die Grünen nach 15 Jahren an der Regierung in die Opposition schicken zu wollen. Im Wahlaufruf, den die Liberalen beim Landesparteitag in Pforzheim einstimmig verabschiedeten, heißt es nun: „Wir streben daher eine bürgerliche Regierungskoalition ohne die Grünen an.“ Unserer Zeitung sagte Rülke: „Ich halte eine Koalition unter Einschluss von Grünen und FDP für ausgeschlossen.“

Ehrlicherweise stellt sich die Frage nach einer Koalition mit FDP und Grünen vermutlich auch nicht. In den letzten Umfragen lag die CDU mit einem klaren Vorsprung auf Platz eins, gefolgt von den Grünen. Schwarz-Grün war die einzige Koalitionsoption. Ob es für eine Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP reichen würde, ist noch unklar. Eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hatte Rülke bereits vor Monaten ausgeschlossen.

Auch deshalb werden die neuen Umfragen, die kommende Woche veröffentlicht werden sollen, mit Spannung erwartet. Obwohl die Liberalen zuletzt nur bei fünf Prozent standen, sehen sie sich nach wie vor im Landtag. Noch in keiner Umfrage habe die Partei in Baden-Württemberg unter fünf Prozent gelegen, betonte Generalsekretärin Judith Skudelny. Das stimmt zumindest für den Wahlkampf in den vergangenen Monaten. Ende 2024 sah eine Umfrage die FDP schon einmal bei vier Prozent. Damals dürften die Befragten aber die Landtagswahl noch nicht im Blick gehabt haben.