Flüchtlingsorganisationen übergeben Regierung Forderungen

dpa/lsw Stuttgart. Flüchtlingsorganisationen fordern von der grün-schwarzen Regierung ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen und bessere Bleiberechte für hier lebende Schutzsuchende. Das Bündnis hat laut Mitteilung am Mittwoch dem baden-württembergischen Staatsministerium einen offenen Brief übergeben, den mehr als 160 Gruppen, Initiativen, Vereine und religiöse Gemeinschaften im Land unterzeichnet hätten. Diese fordern darin ein Ende der „Politik der Abschottung“. Um noch mehr Druck machen zu können, suchen der Flüchtlingsrat und die sogenannten Seebrücken Baden-Württemberg Unterstützer für eine Online-Petition.

In dem Brief heißt es: „Wir erinnern daran, dass Baden-Württemberg bei der Aufnahme von Geflüchteten einmal Vorreiter unter den Bundesländern war.“ Die Unterzeichner verweisen darauf, dass das Land 2015 jesidische Frauen aus dem Nordirak aufgenommen hatte, die die Terrormiliz Islamischer Staat bedrohte. Unter ihnen war die spätere Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murat.

„Baden-Württemberg hat die Kapazität, noch viele weitere Geflüchtete aufzunehmen und somit ein sicherer Hafen zu sein“, heißt es in dem Schreiben weiter. Das Land sollte aus humanitären Gründen vorangehen - etwa mit einem Landesaufnahmeprogramm insbesondere für Geflüchtete, die auf den griechischen Inseln Europa erreicht hätten.

Staatsministerin Theresa Schopper (Grüne) betonte der Mitteilung zufolge, dass sie die Initiative begrüße. Weiterhin sei es wichtig, dass der Druck aus der Zivilbevölkerung aufrecht erhalten bleibe.

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Erstellt:
9. Dezember 2020, 14:49 Uhr

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