Folter-Folgen
Keiner in der Türkei ist mehr sicher – Deutschland muss reagieren
Es ist gut, dass die Bundesregierung die Foltervorwürfe des deutschen Journalisten Deniz Yücel gegen die Türkei ernst nimmt und die Regierung in Ankara zur Einhaltung der internationalen Anti-Folter-Konventionen mahnt. Weniger gut ist, dass Berlin sich wieder einmal auf Worthülsen zurückzieht, die im Palast des Dauerherrschers Recep Tayyip Erdogan nur ein müdes Lächeln hervorrufen. Ohne eine entschiedene Reaktion gefährdet die Bundesregierung alle deutschen Staatsbürger, die in der Türkei oft völlig unschuldig mit den Sicherheitsorganen in Berührung kommen.
Aber sie ist auch den Menschenrechten allgemein verpflichtet. Der Autokrat Erdogan steuert sein Land gradlinig in die Diktatur. Menschenrechte, Freiheit oder Demokratie tritt er mit Füßen. Die jüngste Wahlfarce in Istanbul hat seine hehren Bekenntnisse als hohles Gerede entlarvt. Ähnlich verhält es sich mit der Folter, die Erdogan stets wortreich verdammte. Doch seit dem gescheiterten Putschversuch von 2016 sind viele rechtsstaatliche Schranken gefallen. Recherchen von Journalisten und Menschenrechtsorganisationen ergaben, dass angebliche Staatsfeinde gekidnappt und teils monatelang in „Geheimgefängnissen“ gefoltert wurden. Deniz Yücels Aussagen bestätigen dies. Niemand ist in der Türkei mehr sicher, sagt der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu – völlig zu Recht.
Ein solches Land kann kein normaler Partner Deutschlands mehr sein. Flüchtlingsdeal hin oder her – bei Folter muss die Rücksichtnahme aufhören. Es hat sich gezeigt, dass Erdogan nur eine Sprache versteht: wirtschaftliche Sanktionen. Es wird Zeit, deutsche Exportbürgschaften zu stoppen, Reisewarnungen zu verschärfen. Wie lange sollen die Opfer staatlicher türkischer Willkür noch darauf warten?  Â
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