Gericht gibt AfD im Streit um Stadthalle recht

Von Annika Grah

Im Streit um den Landesparteitag in der Stadthalle Hechingen hat sich die AfD zunächst durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht gab den Eilanträgen der Partei statt, die gegen die Änderung der Hallenordnung Einspruch erhoben hatten. Der Gemeinderat hatte zu dem Mittel gegriffen, um den geplanten Landesparteitag der AfD am 8. und 9. November 2026 zu verhindern. Das verletze das Recht der AfD auf Gleichbehandlung im politischen Wettbewerb, hieß es in der Mitteilung des Verwaltungsgerichts.

Hechingen behält sich rechtliche Schritte vor

Ob der Parteitag aber tatsächlich in Hechingen stattfindet, ist damit aber noch nicht entschieden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Stadt Hechingen kann gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde einlegen. Diese Möglichkeit werde man nun prüfen, sagte ein Sprecher der Stadt. Hierüber müsste der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entscheiden. Der AfD-Co-Vorsitzende Emil Sänze sagte nach der Entscheidung: „Die Rechtsstaatsprinzipien haben sich durchgesetzt.“

Im August hatte der AfD-Ortsverband einen Antrag gestellt, um den Parteitag in der Stadthalle Museum Hechingen abzuhalten und einen entsprechenden Mietvertrag abgeschlossen. Der Gemeinderat hatte im September kurzerhand die Benutzerordnung geändert, um den Parteitag zu verhindern. Ab Oktober dürften dort keine Parteiveranstaltungen auf Bundes- und Landesebene mehr stattfinden. Daraufhin kündigte die Stadt den Mietvertrag. Die Stadt begründete den Schritt unter anderem damit, dass es „bei überörtlichen regionalen Veranstaltungen häufig zu erhöhten Sicherheitsanforderungen“ komme. Durch die neue Regelung werde eine „Überfrachtung der Stadthalle“ vermieden.

  Hechingen hält auch Datum für problematisch

In der Vergangenheit waren Landesparteitag der AfD häufig von Demonstrationen begleitet. Zuletzt war das bei einer Diskussionsrunde zwischen Tübingen Oberbürgermeister Boris Palmer und AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier der Fall.

In dem Verfahren wurde auch das Datum problematisiert. Die Stadt machte dem Gericht zufolge auch geltend, dass eine vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei am 9. November, dem Jahrestag der Reichsprogromnacht, in der historischen Innenstadt Hechingens keinen Parteitag abhalten dürfe. Zwar provoziert nach Auffassung des Gerichts eine Veranstaltung der AfD am Jahrestag der Pogromnacht. Angesichts der Bedeutung des Parteitags für die Chancen der AfD bei der kommenden Landtagswahl am 8. März 2026 müsse dies aber hingenommen werden. Laut AfD war das Datum zufällig gewählt. Die AfD will auf ihrem Landesparteitag am 8. und 9. November ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl verabschieden.