Grüne fordern Verschiebung aller Richterwahlen

Von red/AFP

Die Grünen im Bundestag haben die Unionsforderung nach einer Absetzung der Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin als unverantwortlich kritisiert. „Einen solchen Vorgang hat es noch nie gegeben“, sagte Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Freitag. Dies sei „ein Desaster für das Parlament“ und die Koalitionsfraktionen Union und SPD. Sie warf Unionsfraktionschef Jens Spahn und Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) „absolutes Versagen“ vor.

Co-Fraktionschefin Katharina Dröge kündigte an, die Grünen würden nun einen Antrag auf Absetzung aller drei für Freitag geplanten Wahlen für Verfassungsrichter stellen. Sie müssten dann „zeitnah wiederholt werden, weil der Deutsche Bundestag muss in der Lage sein, Richter für das Bundesverfassungsgericht zu wählen“.

„Das ist kein Roulette, das man hier spielt“

Haßelmann sagte, die Grünen-Führung sei „entsetzt“ über das Vorgehen der Union. „Das ist kein Roulette, das man hier spielt“, sagte sie. Es gehe „um das Ansehen des höchsten Gerichtes.“ Sie warf insbesondere Spahn „Dilettantismus“ bei der Vorbereitung der Richterwahl vor und stellte in Frage, ob er geeignet sei, die Funktion als Fraktionsvorsitzender der Union wahrzunehmen.

Die Unionsfraktion hatte am Freitagmorgen kurzfristig die Absetzung der Wahl der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf gefordert und verwies dabei auf Plagiatsvorwürfe. Gegen die Juristin hatte es schon zuvor massive Vorbehalte bei CDU/CSU wegen ihrer liberalen Haltung beim Thema Abtreibung gegeben.

Dröge warf der Union vor, die Plagiatsvorwürfe nur vorzuschieben. Hier werde versucht, „mit Halbwahrheiten, mit Falschbehauptungen eine angesehene Juristin zu diskreditieren“, sagte sie. Es sei „sicher kein Zufall“, dass die Vorwürfe des umstrittenen „Plagiatsjägers“ Stefan Weber ausgerechnet jetzt vorgebracht würden.