Grünes Wunder im Südwesten

Von Joachim Dorfs

Die Grünen haben es geschafft, auf den allerletzten Metern an der bereits weit enteilten CDU vorbeizuziehen. Dass nun Cem Özdemir die Nachfolge von Winfried Kretschmann antritt, ist eine veritable Sensation. Einer der Gründe: Im Laufe der Wochen konzentrierte sich der Wahlkampf immer stärker auf das Duell zwischen den Spitzenkandidaten Özdemir und Manuel Hagel. Es wirkte weniger wie eine Landtagswahl, in der um Mandate im Landtag gerungen wird, sondern wie eine Stichwahl um den Ministerpräsidentenposten im Südwesten.

Unter diesen Bedingungen konnte Özdemir seine weit größere Popularität ausspielen. Hagel litt seit Beginn der Kampagne darunter, im Land nicht annähernd so populär zu sein wie sein Konkurrent. Und die sprunghafte Steigerung seiner Bekanntheit durch das „Rehbraune-Augen“-Video hat ihm geschadet – wie weit, ist nicht klar zu sagen. Vermutlich hat der Clip in beiden Lagern zur Mobilisierung beigetragen.

Für die Grünen gibt es Platz in der Mitte

Für die Grünen ist der knappe Wahlsieg angesichts der annähernd hoffnungslosen Ausgangslage mit einem Abstand von mehr als zehn Prozentpunkten zur CDU noch vor einigen Wochen eine Art Wunder. Das zeigt auch für die Bundespartei: es gibt im Parteienspektrum sehr viel Platz und Erfolgsaussichten für eine deutlich weniger linke, dafür pragmatische bürgerlich-ökologische Partei. Man darf gespannt sein, ob die Bundesgrünen das sehen.

Die Grünen haben anders als die CDU in den vergangenen Wochen eine beachtliche Disziplin gezeigt. Damit dürfte es allerdings bald vorbei sein. Nach dem Sieg wird Özdemir mit seinem Super-Realo-Kurs selbst bei den gemäßigten Südwest-Grünen Schwierigkeiten haben, einige seiner Positionen als Ministerpräsident durchzusetzen.

Katastrophe für Hagel und die CDU

Für die CDU und ihren Südwest-Chef Hagel ist der Wahlausgang hingegen eine mittlere Katastrophe. Neben der persönlichen Enttäuschung, einen gewaltigen Vorsprung nicht ins Ziel gebracht zu haben, stehen den Verantwortlichen nun weitere fünf Jahre als Juniorpartner in einer Koalition bevor, die atmosphärisch nach den Vorwürfen der Schmutzkampagne in Richtung der Grünen belastet, wenn nicht sogar vergiftet ist. Auch bundesweit beginnt ein an Landtagswahlen reiches Jahr für die CDU statt mit einem sicher geglaubten Sieg nun mit einem kapitalen Fehlstart bei der wichtigsten Wahl.

Jenseits des Rehaugen-Videos werden sich die CDU-Verantwortlichen fragen lassen müssen, warum es nicht gelungen ist, ihre Konzepte für die Wirtschaft des Landes – das inhaltlich überragende Thema dieses Wahlkampfs und die zentrale Zukunftsfrage für den Südwesten – besser auf die Straße zu bringen. Die Wählerinnen und Wähler maßen der Union auf diesem Feld die mit Abstand größte Kompetenz zu. Immerhin hat es Hagel mit seiner auf Abgrenzung zur AfD bedachten Strategie geschafft, die Rechtspopulisten auf Abstand zu halten, dabei jedoch die Grünen als Wettbewerber vernachlässigt. SPD und FDP sind hingegen im Nirwana der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden. Man kann darüber streiten, ob das Verschwinden der FDP von der politischen Landkarte oder der Absturz der SPD verheerender ist. Der Rückzug der Landesvorsitzenden ist nur konsequent.

Özdemir hat nun eine sehr große Aufgabe vor sich. Er muss in einem angesichts der Wirtschaftsschwäche und der Krise der Autoindustrie verunsicherten Bundesland wieder Bedingungen schaffen, die eine Rückkehr des Wachstums ermöglichen. Messen muss man ihn auch daran, ob er es schafft, Bürokratie wirklich abzubauen.