Baden-Württemberg
Hagel drängt Grüne zu Kurswechsel beim Verbrenner-Aus
CDU-Chef Hagel fordert von den Grünen klare Kante beim Verbrenner. Eine Bundesratsinitiative von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut könnte für Zündstoff in der Koalition sorgen.
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Manuel Hagel ist entschieden gegen die EU-Pläne und fordert das Aus für das Verbrenner-Aus. (Archivbild)
Von red/dpa/lsw
In der grün-schwarzen Regierungskoalition steht laut einem SWR-Bericht ein Streit um das Aus des Verbrennermotors bevor. CDU-Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel wolle, dass sich der grüne Koalitionspartner einer von Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ausgearbeiteten Bundesratsinitiative anschließe.
Darin spreche sich die Ministerin für eine komplette Aufhebung des EU-weit geplanten Verbrenner-Aus aus und fordere Technologie-Offenheit. Laut einem Sprecher der CDU-Landtagsfraktion solle rasch über eine entsprechende Kabinettsvorlage abgestimmt werden - nach SWR-Angaben schon kommende Woche.
Ministerin sieht EU-Pläne zum Verbrenner-Aus kritisch
Die Ministerin hatte schon Anfang September die geplante CO2-Regulierung der EU mit dem ab 2035 geplanten Verbot neuer Verbrenner kritisiert. „Was die EU aktuell auf den Tisch legt, grenzt an politische Realitätsverweigerung“, hatte sie moniert. In der dem SWR vorliegenden Bundesratsinitiative heißt es: „Das faktische Verbot von Verbrennungsmotoren, wie es in der europäischen CO2-Flottengrenzwerte-Verordnung verankert ist, muss beseitigt werden“. Dem SWR sagte die Ministerin zudem: „Das Verbrenner-Aus ist ein Irrweg“. Die Industrie dürfe nicht bevormundet werden.
Auch Hagel ist entschieden gegen die EU-Pläne und fordert das Aus für das Verbrenner-Aus. „Es schadet der Innovation, schwächt unsere Industrie, gefährdet Tausende Arbeitsplätze und verlagert Wertschöpfung in weit entfernte Teile der Welt“, sagte er dem SWR.
