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Hausbesetzer und Selbstdarsteller

Viele Akteure auf dem Feld der Wohnungsnot sind an echten Lösungen gar nicht interessiert

Stuttgart Es sind Parolen, die man lange nicht gehört hat –Hausbesetzung oder Enteignung. Doch sie dominieren heute die Debatte ums Thema Wohnen. Das Widersinnige daran? Dass im Zuge dieser Debatte so gut wie nie über tatsächliche Lösungen gesprochen wird. Meist sind Politiker, Aktivisten und Hausbesetzer mehr mit medienwirksamer Selbstdarstellung beschäftigt als mit der Linderung der Wohnungsnot.

Hinter den Parolen stehen keine akademischen Ideen, sondern handfeste Aktionen. In Berlin soll im April ein Volksbegehren starten. Ziel ist es, private Immobilienunternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen haben, zu enteignen und den Bestand zu verstaatlichen. Umfragen zufolge scheint eine Mehrheit der Bürger mit der Idee zu sympathisieren. Die Frage, wer die enteigneten Eigentümer entschädigen soll oder wo das notwendige Geld dafür (der Berliner Senat rechnet mit 36 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden) im stets klammen Haushalt der Hauptstadt gefunden werden soll, wird bisher kaum diskutiert.

Auch in Stuttgart geht es handfest zur Sache.Innerhalb eines Jahres wurde zum zweiten Mal ein Wohnhaus illegal in Beschlag genommen.Die Besetzer wollen „auf unbegründeten Leerstand aufmerksam machen“. Sie argumentieren mit Zahlen aus dem Jahr 2010, als dem Zensus zufolge rund 11 000 Einheiten leer standen – für eine Stadt dieser Größe völlig normal, wenn man Umzüge, Sanierungen und anstehende Abrisse mitberücksichtigt. Mehr noch: Jedermann zugängliche Zahlen zeigen unmissverständlich, dass das Bekämpfen von Leerstand das Problem der Wohnungsnot nicht lösen kann. Seit 2010 sind mehrere Zehntausend neue Einwohner nach Stuttgart gezogen. Im selben Zeitraum ist jedoch nur eine verschwindend geringe Anzahl neuer Wohnungen gebaut worden. Die einzig mögliche Schlussfolgerung ist, dass der allergrößte Teil der ehemals leeren Wohnungen inzwischen bewohnt ist.

Doch diese logischen Fallstricke sind nicht das Hauptproblem, wenn es um Parolen wie Enteignung und Hausbesetzung geht. Die Aktionen beklagen den Mangel an Wohnraum in Großstädten und die damit zwangsläufig einhergehende Steigerung von Wohnungspreisen und Mieten. Doch weder die Besetzung eines Hauses noch die Enteignung von Eigentümern ändern etwas an diesem Mangel. Der Grund für steigende Preise und Mieten ist in erster Linie eine extrem hohe Nachfrage, gepaart mit einem viel zu geringen Angebot.

Die Nachfrage nach Wohnraum in den gefragten Städten lässt sich nicht künstlich drosseln, wohl aber das Angebot an Wohnungen vergrößern. Doch genau an dieser Stelle tritt eine überraschende Gemeinsamkeit zwischen führenden Politikern, Aktivisten und Hausbesetzern zutage. Dem Thema Neubau wird extrem kritisch begegnet. In Stuttgart hat eine Mehrheit quer durch alle politischen Lager über Jahre hinweg verhindert, dass neue Baugebiete ausgewiesen wurden und somit ausreichend neue Wohnungen entstehen konnten. Speziell die Unterstützer der Hausbesetzer lehnen Neubau auf der grünen Wiese grundsätzlich ab – hier zählen Umwelt-, Klima- und Flächenschutz plötzlich mehr als das dringende Bedürfnis der Menschen nach Wohnraum.

Die Realität ist, dass sich die aktuelle Wohnungsnot nicht durch Besetzungen, Enteignungen oder Sonntagsreden lindern lässt. Maßgeblicher Teil einer Lösung wäre es hingegen, in ausreichender Zahl neue Wohnungen zu bauen. Das auszusprechen oder gar durchzusetzen, traut sich allerdings kaum jemand.https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.hausbesetzung-in-stuttgart-eigentuemer-fordert-ende-der-besetzung.8a6936d4-6a90-4bd6-96c6-e10b6bc95ed5.htmlhttps://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.besetzte-wohnungen-hausbesetzung-in-heslach-linke-extremisten-mischen-mit.18ec2ed8-10ee-4581-883b-e6200d9ec630.html

sven.hahn@stuttgarter-nachrichten.de

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Erstellt:
16. März 2019, 03:04 Uhr

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