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Von Lukas Böhl

Am Dienstag, den 8. Juli 2025, beginnt im Deutschen Bundestag die parlamentarische Beratung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eröffnet die Debatte mit einer rund 45-minütigen Rede, in der er den Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 vorstellt. Im Anschluss folgt eine anderthalbstündige allgemeine Finanzdebatte. Wer die Debatte direkt verfolgen möchte, kann die Sitzung live im Stream anschauen:

Worum geht es?

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für 2025 Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro vor. Das entspricht einem Anstieg gegenüber den veranschlagten 476,8 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Gleichzeitig sollen die Investitionen mit 62,7 Milliarden Euro unter dem Niveau des Vorjahres liegen. Die Nettokreditaufnahme steigt deutlich auf 81,8 Milliarden Euro an. Davon entfallen 49,7 Milliarden Euro auf die reguläre Verschuldung im Rahmen der Schuldenregel. Weitere 32,07 Milliarden Euro werden auf Grundlage einer neu eingeführten Bereichsausnahme aufgenommen. Diese erlaubt eine zusätzliche Kreditaufnahme, sofern die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Die Bundesregierung begründet diese Regelung mit gestiegenen sicherheitspolitischen Anforderungen. Für das Haushaltsjahr 2025 werden 75,1 Milliarden Euro dieser Ausnahme zugerechnet, der Großteil davon für Verteidigungsausgaben.

Ein zentrales Element der Haushaltsdebatte ist auch die Investitionsquote. Sie liegt laut Entwurf bei zehn Prozent, bezogen auf die bereinigten Ausgaben. Damit erfüllt der Haushalt eine wichtige Voraussetzung für Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, das im Grundgesetz geregelt ist. Innerhalb des Haushalts fallen die größten Ausgabenposten weiterhin im Bereich Soziales an. Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales umfasst 190,3 Milliarden Euro und bleibt damit der größte Einzelplan. Er umfasst unter anderem Rentenzahlungen, Sozialversicherungszuschüsse und Grundsicherung.

Stark ausgeweitet wird der Verteidigungshaushalt, der auf 62,4 Milliarden Euro steigt. Darin enthalten sind 21,6 Milliarden Euro für militärische Beschaffungen, teils finanziert über das Sondervermögen Bundeswehr. Die Ausgaben für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hingegen sinken deutlich um knapp eine Milliarde Euro auf 10,3 Milliarden Euro.

Ein zentrales Thema bleibt das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben. Die Steuereinnahmen sollen im kommenden Jahr 386,8 Milliarden Euro betragen. Die Gesamteinnahmen werden mit 421,1 Milliarden Euro beziffert. Die Differenz zur geplanten Ausgabenhöhe verdeutlicht die angespannte Haushaltslage. Trotz steigender Einnahmen ist die Lücke erheblich, was die hohe Nettokreditaufnahme erklärt. Die Ausgaben für den Schuldendienst sinken leicht, bleiben mit 30,2 Milliarden Euro aber ein relevanter Posten.