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Coronavirus: Hoffmeister-Kraut fordert Soli-Abschaffung

dpa/lsw Stuttgart. Das Coronavirus wirkt sich enorm auf die Wirtschaft aus. Führende Politiker fordern rasche Maßnahmen zur Abwehr einer Rezession. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sagt: Der Soli muss weg.

Der Posten Solidaritätszuschlag ist auf einer Lohnabrechnung markiert. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Der Posten Solidaritätszuschlag ist auf einer Lohnabrechnung markiert. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Wegen des neuartigen Coronavirus und der schwächelnden Konjunktur fordert die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) von der Bundesregierung die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler und Unternehmen. Das teilte sie der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit. Vor dem geplanten Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag in Berlin, bei dem über mögliche rasche Hilfen beratschlagt werden soll, spricht sie sich für eine rückwirkende Soli-Abschaffung zum 1. Januar 2020 aus.

„Der Ausbruch des Coronavirus stellt ein nicht zu unterschätzendes Risiko für unsere eh schon schwächelnde Konjunktur dar“, erklärte Hoffmeister-Kraut. „Wir brauchen jetzt dringend Maßnahmen, um unsere Wirtschaft wirksam zu stützen und das sich eintrübende Konsumklima zu stimulieren.“ Die sofortige und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei jetzt das richtige Signal.

Die Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und der Welt hätten weiter zugenommen, die Gefahr einer Rezession auch in Baden-Württemberg sei real. „Was die Auswirkungen des Coronavirus angeht, hilft ein staatliches Ausgabenprogramm nur bedingt“, sagte Hoffmeister-Kraut. „Angesichts der wachsenden Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung müssen wir die finanziellen Spielräume endlich für eine spürbare Entlastung aller Bürger und Unternehmen nutzen“, sagte die Wirtschaftsministerin. Der erst zum Jahresbeginn 2021 geplante Wegfall des Solidaritätszuschlags nur für einen Teil der Einkommensteuerzahler und unter Ausschluss körperschaftsteuerpflichtiger Unternehmen komme zu spät.

Unternehmen, die durch die Coronaseuche starke Einbußen erlitten, brauchten schnelle, unbürokratische Liquiditätshilfen, sagte sie. So müssten betroffene Unternehmen die Sozialversicherungsabgaben sofort und vollständig erstattet bekommen. Auch verfassungsrechtlich sei die Soli-Abschaffung geboten. Bereits zum Jahreswechsel sei die rechtliche Grundlage für die Erhebung des Solidaritätszuschlags entfallen.

Experten der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erwarten für das laufende Jahr beim Wirtschaftswachstum ein Minus von 0,8 Prozent - und damit eine Rezession. LBBW-Chefvolkswirt Uwe Burkert sagte am Donnerstag in Stuttgart, die Auswirkungen des Coronavirus seien besonders stark, denn die schwäbischen Unternehmen exportierten sehr viel ins vom Virus stark betroffene China. Branchen wie die Elektronik- und Autoindustrie oder der Maschinenbau seien besonders von der Störung der weltweiten Lieferketten betroffen.

FDP-Chef Christian Lindner hatte die Bundesregierung Anfang der Woche aufgefordert, ein „Anti-Krisen-Paket“ gegen die wirtschaftlichen Folgen einer Coronavirus-Epidemie aufzulegen. Dazu gehöre es, den ohnehin verfassungswidrigen Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. Auch CSU-Chef Markus Söder will in der Bundesregierung rasche Hilfen durch ein Konjunkturpaket für die vom Coronavirus gebeutelte Wirtschaft durchsetzen.

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Erstellt:
6. März 2020, 07:14 Uhr

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