Indien entzieht Kaschmir den Sonderstatus

Inmitten wachsender Spannungen mit Pakistan hat die indische Regierung ein Dekret vorgelegt, das den Sonderstatus der von beiden Ländern beanspruchten indischen Kaschmirregion aufhebt.

Damit will die indische Regierung die mehrheitlich von Muslimen bewohnte Region stärker in das mehrheitlich hinduistische Land integrieren. Der indische Innenminister Amit Shah sagte am Montag vor dem Parlament, dass der entsprechende Artikel 370 der indischen Verfassung gestrichen werde. Die Anordnung solle „sofort“ in Kraft treten, hieß es. Sie könnte zu neuen Spannungen führen. Pakistan stufte das Vorgehen als illegal ein.

Der Konflikt im Himalaya-Gebiet dauert bereits mehr als 70 Jahre an. Seitdem Britisch-Indien im Jahr 1947 unabhängig und in Indien und Pakistan geteilt wurde, streiten die beiden Länder um die gesamte Herrschaft über Kaschmir, zwei Kriege wurden deswegen bereits geführt. Beide Atommächte beherrschen jeweils einen Teil von Kaschmir, ein weiterer Teil gehört zu China.

Der per Dekret gestrichene Artikel 370 der indischen Verfassung garantierte dem indischen Teil Kaschmirs bisher unter anderem eine eigene Verfassung, eine eigenen Flagge und weitgehende Kompetenzen mit Ausnahme der Außen- und Verteidigungspolitik sowie der Telekommunikation. Nicht-Kaschmirern war es bislang verboten, permanent in der Region zu leben, Land zu kaufen oder für die Verwaltung zu arbeiten.

Pakistan reagierte auf den indischen Schritt empört. Das Außenministerium des Landes erklärte, es sei international anerkannt, dass der indische Teil - Jammu und Kaschmir - als umstrittenes Gebiet gelte. Kein einseitiger Schritt der indischen Regierung könne dies ändern oder für die Menschen in dem Gebiet und Pakistan akzeptabel sein. „Pakistan wird als Partei dieses internationalen Streits alle möglichen Optionen ausüben, um den illegalen Schritten entgegenzuwirken.“

Die Bundesregierung sieht die Entwicklung mit Sorge. Das Auswärtige Amt riet mit Ausnahme des Landesteils Ladakh „dringend“ von Reisen nach Jammu und Kaschmir ab.

Das jetzige Vorgehen der indischen Regierung ist auch im eigenen Land umstritten. Im Parlament kam es am Montag zu einer heftigen Debatte über die Kaschmirfrage. Das indische Oberhaus billigte am Abend einen Gesetzesentwurf und eine Resolution in der Sache. Nun ist das Unterhaus am Zug - dort gilt eine Zustimmung allerdings als Formsache ist, da die regierende hindu-nationalistische Bharatiya-Janata-Partei dort eine große Mehrheit hat. Nicht auszuschließen ist, dass das Ganze noch vor dem höchsten indischen Gericht landet.

Innenminister Shah kündigte an, der Staat Jammu und Kaschmir werde nun umorganisiert. Indische Medien berichteten, das Gebiet solle in zwei Teile aufgespalten werden. Politiker der Region werteten die Entscheidung der Regierung auch als Teil eines Versuchs, Kaschmir zu hinduisieren. Die frühere Regierungschefin von Jammu und Kashmir, Mehbooba Mufti, schrieb auf Twitter: „Heute ist der dunkelste Tag der indischen Demokratie.“

Die Bharatiya-Janata-Partei von Premierminister Narendra Modi spricht sich seit Jahrzehnten gegen den Sonderstatus der Region aus. Kurz vor der Ankündigung des Dekrets schickte die Regierung Tausende zusätzliche Soldaten ins Kaschmir-Tal. Indische Behörden hatten zuletzt auch viele Touristen, Studenten und Pilger aus der Region gebracht und Schulen geschlossen. Zudem wurden jüngst auch Telefon- und Internetverbindungen in der Region eingeschränkt. Menschenansammlungen - und damit Proteste - wurden gänzlich verboten. Zudem wurden mehrere lokale Politiker Kaschmirs unter Hausarrest gesetzt.

Pakistanische Analysten äußerten Zweifel daran, ob Islamabad genügend Spielraum für eine machtvolle Antwort habe. Das Land ist wegen wiederkehrender Vorwürfe, islamistische Extremisten zu unterstützen, teils diplomatisch isoliert. „Pakistan wird in internationalen Foren, einschließlich der Vereinten Nationen, Lärm machen. Aber wir sollten keine Auswirkungen ihrer Proteste erwarten“, sagte der Analyst Fida Khan. Auch die Möglichkeit, militärisch zu reagieren, sei begrenzt. Das Land leidet unter einer massiven Wirtschaftskrise und hat sich erst im Juni mit dem Internationalen Währungsfonds auf ein Hilfspaket in der Höhe von 6 Milliarden US-Dollar geeinigt. „Krieg ist ein äußerst teures Geschäft“, sagte Khan.

Pakistan hatte Indien vor kurzem auch beschuldigt, in Kaschmir Streumunition gegen Zivilisten einzusetzen. Indien bestritt das. Streumunition verteilt beim Einsatz viele kleinere Sprengsätze über größere Flächen. Was nicht explodiert, bleibt als Blindgänger liegen und kann noch Jahre später Menschen in Fetzen reißen, wenn es längst keine Kampfhandlungen mehr in dem Gebiet gibt.