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Innenausschuss befasst sich mit LKA-Spitzelaffäre

dpa/lsw Stuttgart. Der Innenausschuss des Landtags wird sich mit einem als Spitzel enttarnten Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA) befassen. Wichtig sei die Herstellung völliger Transparenz bei dem Thema, sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag in Stuttgart. Die nichtöffentliche Sitzung ist am 12. Dezember geplant.

Nach Angaben des LKA hat ein Mitarbeiter eingeräumt, die Verteidiger eines mutmaßlichen Drogendealers in einem laufenden Prozess vor dem Landgericht Stuttgart mit internen Informationen und Dokumenten aus der Behörde beliefert zu haben. Ermittlungen zufolge hat er den Verteidigern Tipps gegeben, welche Fragen sie einem verdeckten Ermittler stellen können, um diesen der angeblichen Falschaussage in dem Verfahren zu überführen.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den LKA-Mitarbeiter wegen Verrats von Dienstgeheimnissen. Auch der verdeckte Ermittler ist in der Bredouille - laut Staatsanwaltschaft wird gegen ihn wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage vor Gericht ermittelt.

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Erstellt:
21. November 2019, 13:25 Uhr

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