Israel zwingt Hilfsorganisationen zur Arbeitsaufgabe im Gazastreifen

Von red/KNA

Für Hilfswerke im Gazastreifen, dem besetzten Westjordanland und Ostjerusalem wird die Luft dünn: Ab 1. März müssen Dutzende Organisationen mangels Registrierung ihre Arbeit einstellen. Insbesondere für den Gazastreifen hat dies nach Einschätzung humanitärer Helfer katastrophale Folgen. Auch wenn sich die Versorgungslage seit dem Waffenstillstand von Oktober etwas verbessert habe, mangele es an Treibstoff, Medikamenten, Unterkünften und einer grundlegenden Infrastruktur.

Seit knapp einem Jahr gelten neue israelische Anforderungen an internationale Nichtregierungsorganisationen, seit Dezember setzt Israel sie durch: Wer sie nicht erfüllt, erhält keine Registrierung. 24 in den betreffenden Gebieten tätige Organisationen wurden seither als regelkonform bewertet. 37 weitere haben die Prüfung nicht bestanden.

Israel will an die Daten

Zwar konnte mindestens eine von ihnen, Caritas Jerusalem, eine Einigung mit Israel zur Weiterarbeit erzielen. Der Rest aber muss seine Tätigkeit zum 1. März einstellen, darunter neben Ärzte ohne Grenzen auch Care, Oxfam und die norwegische Flüchtlingshilfe. Dem UN-Hilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) hatte Israel die Tätigkeit auf israelischem Gebiet bereits vor einem Jahr verboten.

Der Streitpunkt: Israel verlangt von Hilfsorganisationen, sensible persönliche Daten ihrer Ortskräfte offenzulegen, darunter Ausweisnummern und teils auch Wohnadressen. Man wolle so verhindern, dass die Organisationen durch militante Gruppen wie die Hamas unterwandert würden.

Organisationen fürchten um Mitarbeiter

Vielen Organisationen geht das zu weit. Man sei "für die Sicherheit der Mitarbeitenden verantwortlich und hätte sensible Daten nur bei ausreichenden Sicherheitsgarantien vonseiten der israelischen Behörden geteilt", begründet etwa Ärzte ohne Grenzen die Ablehnung der Forderungen - bei laut UN knapp 600 im Gazakrieg getöteten humanitären Helfern wohl kein unbegründeter Einwand. Israel sei diesbezüglich trotz wiederholter Versuche nicht zu Zusagen bereit, bedauert Ärzte ohne Grenzen.

"Irrelevante Interessen", kontert der zuständige israelische Minister Amichai Chikli. Das Resultat: Die Gaza-Projekte von Ärzte ohne Grenzen, laut eigenen Angaben einer der größten medizinischen Helfer in dem Kriegsgebiet, stehen vor dem Aus. Jeder fünfte Krankenhauspatient, jede dritte Geburt und knapp ein Drittel der Trinkwasserversorgung laufen derzeit hierüber. Andere Forderungen, etwa die Transparenz in Finanzierungsfragen, können nicht alle Organisationen erfüllen. Heimische Datenschutzgesetze verbieten das.

Kein Freund von Hilfe für Palästinenser

Seit März ist Chikli als Minister für Diaspora-Angelegenheiten und Antisemitismusbekämpfung für die Registrierung von Nichtregierungsorganisationen zuständig. Der Likud-Politiker ist bekannt für einen harten Kurs gegen Hilfsorganisationen, die sich für Palästinenser engagieren. Seine Botschaft sei klar, so Chikli: "Humanitäre Hilfe ist willkommen, die Ausnutzung humanitärer Rahmenbedingungen für Terrorismus nicht." Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen wirft das Ministerium "erhebliche und anhaltende Verstöße gegen bestehende Registrierungsverfahren" vor, welche "den Missbrauch humanitärer Deckmäntel für feindselige Aktivitäten und Terrorismus verhindern sollen".

Die Außenminister der EU, der Schweiz, Kanadas und Japans halten das israelische Vorgehen für inakzeptabel. Auch für Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, lässt das Völkerrecht keinen Raum für Interpretation: Hilfe muss die Bedürftigen erreichen. Israels Blockade von Nichtregierungsorganisationen verhindere dies. Chikli wiederum setzt solche Einwände einer Verteidigung "terrorunterstützender Organisationen" gleich.

Missliebige Organisationen dürfen draußen bleiben

Der Minister kann darüber hinaus Organisationen die Registrierung verweigern, die aus seiner Sicht Israel delegitimieren: Organisationen etwa, die Israel Völkermord vorwerfen oder für Strafverfolgung israelischer Soldaten vor ausländischen oder internationalen Gerichten plädieren. Wer öffentlich zum Boykott Israels aufruft, darf seit 2017 ohnehin nicht mehr einreisen.

Faktisch hat Israel laut Medien nur wenige Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen wegen Verbindung zur Hamas oder anderen militanten Gruppen angeklagt; auch Belege für eine systematische Unterwanderung wurden demnach nicht vorgelegt. Dennoch hält das Land an den Forderungen fest. Ohnedies wird die Bedeutung der wegfallenden Organisationen nach offizieller Ansicht überschätzt. Diese Organisationen seien lediglich für einen minimalen Teil der Hilfe nach Gaza verantwortlich - nämlich etwa ein Prozent, und das könne leicht durch andere, private Akteure ersetzt werden.

Kritiker: Hilfswerke schwer ersetzbar

Kritiker sehen das anders. Über die Hälfte der Lebensmittelhilfe und fast drei Viertel der Notunterkünfte liefen über die betroffenen Organisationen, ohne die auch der medizinische Sektor nicht auskomme. Ein weiterer Aspekt, der sich nicht einfach ersetzen ließe: die Erfahrung und Eingliederung in die örtliche Bevölkerung, die für das nötige Vertrauen und Wissen sorge.

Eine Reihe von betroffenen Organisationen kündigte an, ihre Arbeit auch ohne Registrierung bestmöglich fortzusetzen. Dabei dürften sie aber vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt werden: Eine Einfuhr von Material oder die Einreise ausländischer Mitarbeiter über die von Israel kontrollierten Zugänge fiele weg, ebenso etablierte Mechanismen der Sicherheitskoordinierung, die einen gewissen Schutz in dem Kriegsgebiet boten.