Kampf gegen teurer werdenden Wohnraum

Von Silke Latzel

BACKNANG. Sie wollen, dass Backnang eine Stadt bleibt, in der auch Menschen leben können, die nicht zu den Großverdienern gehören. Die Initiative „Backnang für alle“ hat klare Forderungen formuliert. Sie wollen ökologische und nachhaltige Bauweisen, genug bezahlbaren Wohnraum in einem angemessene Verhältnis zum hochwertigen Wohnen, ausreichend Grünflächen und eine funktionelle Mischung, das heißt, nicht nur reine Wohngebiete, sondern auch Gastronomie, Einkaufsmöglichkeiten und Kultur vor Ort – und nicht nur in der Innenstadt.

Marco Schlich, Mats Schlühmann, und Volker Stutenbäumer sind drei Vertreter der Initiative. Sie haben sich bei den Workshops für die Internationale Bauausstellung 2027 (wir berichteten) kennengelernt. Und sie alle eint, dass sie zwar die Grundidee der Zusammenarbeit der Stadt mit der IBA ausdrücklich nicht kritisieren, von der Umsetzung des Workshops allerdings enttäuscht sind und sich mehr erhofft hatten. Vor allem, und das kommunizieren sie ganz klar, mehr tatsächliches Mitspracherecht der Bürger. „Denn eigentlich hatten alle, die bei diesen Workshop teilgenommen haben, so ziemlich dieselben Wünsche, egal ob Jung oder Alt, männlich oder weiblich“, erzählt Schlich.

„Wir wollen keine Querulanten sein, die alles scheiße finden“

Aus diesen Wünschen seien im Nachgang der Workshops dann auch die Forderungen der Initiative hervorgegangen – eben weil viele Teilnehmer der Meinung waren, ihre Meinung sei bei den Workshops gar nicht wichtig gewesen, ihre Ideen im Grunde fast schon egal. „Alles, was wir konkret formuliert hatten, wurde auf drei Sätze heruntergebrochen und total verallgemeinert“, so Schlich. „Wir hatten das Gefühl, man nimmt uns nicht ernst, wischt alles weg, was wir sagen und speist uns mit Floskeln ab“, fügt Schlühmann hinzu. Dabei hatten sich die Workshopteilnehmer sich beispielsweise schon Gedanken darüber gemacht, dass es feste Quoten für den sozialen Wohnbau geben sollte, denn „das braucht man heute einfach“, sagt Stutenbäumer. Er kennt sich mit dem Thema aus, ist zweiter Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Ortsverein Backnang.

„Bürgerdialoge dienen mehr der Legitimation als der Partizipation“: So stünde es in einer Masterarbeit zu diesem Thema, die der Initiative bei ihrer Recherche untergekommen ist. „Und daraufhin haben wir uns die Frage gestellt, wie man es anstellen kann, dass die Wünsche der Bürger auch wirklich berücksichtigt werden“, so Schlich. Als Antwort gründeten sie die Initiative „Backnang für alle“. Die Gruppe hat sich laut eigener Aussage ins Thema IBA eingelesen, bringt konkrete Beispiele an, wie etwa Hamburg-Wilhelmsburg, wo sich „in Folge eines IBA-Projekts die Mieten um 19 Prozent erhöht haben, während sie im Rest von Hamburg im Mittel nur um 9 Prozent gestiegen sind“, erklären sie. „Wir sehen die IBA als große Chance. Aber was eine Chance bietet, birgt auch immer ein Risiko“, sagt Schlich.

Große Sorgen machen sie sich schon jetzt um das sogenannte „Quartier West“. „Wir haben das Gefühl, das dorthin sowieso schon alles geschoben wird, was man bei der Stadt eigentlich sonst nirgends haben wollte, etwa das Juze oder die Zeugen Jehovas. Wir befürchten einfach, dass diese schwächeren Teile der Gesellschaft durch die IBA dann ganz aus der Innenstadt verdrängt werden“, sagt Schlich. „Dort ist quasi alles in privater Hand, da stecken wirtschaftliche Interessen dahinter. Die Stadtverwaltung muss dort regelnd eingreifen, darf die Eigentümer nicht einfach so bauen lassen, wie sie wollen, sondern klare Vorgaben machen.“ Das könne man beispielsweise durch einen Wettbewerb, in dem man schon Grundbedingungen festlegt. „Wir fordern die Stadt dazu auf, die Wünsche der Bürger nach konkreten Vorgaben, zum Beispiel einer Quote für bezahlbaren Wohnraum, in den Wettbewerb mitaufzunehmen. Zudem fordern wir, dass ausgewählte Bürger mit in die Jury des Wettbewerbs aufgenommen werden. Das Auswahlverfahren sollte transparent und demokratisch stattfinden.“ Schlich macht klar: „Wir formulieren das auch nicht als Bitte. Das sind Forderungen.“

Ein großes Problem sieht die Initiative darin, dass die Stadt selbst schon seit Jahren nicht mehr baut. Das wirke sich vor allem negativ auf den sozialen Wohnungsbau aus. Dass es anders geht, mache die Stadt Wien vor, so Schlühmann: „Dort ist viel Wohnraum noch immer in kommunaler Hand. Und weil es dort genug sozialen Wohnraum gibt, müssen auch weniger Menschen Wohngeld beantragen, was dann langfristig wieder Geld einspart.“ Vielerorts würde sozialer Wohnraum allerdings nur entstehen, wenn er gefordert wird, so Schlich. Und auch dann sei er meist nur zeitlich begrenzt und nach Mindestanforderungen gebaut, um ihn nach Ablauf der Zeit zu sanieren und hochpreisig zu verkaufen.

Der Initiative gehe es darum, Basisarbeit zu leisten und eine kritische Stimme zu sein, erklärt Schlühmann. „Das kann durch Kundgebungen, Sit-ins oder Ähnliches passieren. Wir wollen von außen Druck auf den Gemeinderat ausüben, damit dieser im Sinne der Bürger entscheidet.“ Die Initiative stehe bereits in Kontakt mit verschiedenen Vereinen und Institutionen, etwa dem Mieterbund oder der Türkischen Gemeinde, doch sie wünschen sich noch mehr Vernetzung vor allem mit Vereinen. „Es wäre schön, wenn wir zusammenfinden könnten, nicht nur in Bezug auf die IBA, sondern allgemein. Wir wollen keine Querulanten sein, die alles scheiße finden. Wir wollen kritisch zu einem Ergebnis beitragen, das alle gut finden. Denn wir wollen hier alle leben, nicht nur die Gutbetuchten. Jeder hat das Recht auf Stadt“, sagt Schlich. Gesprächsangebote gäbe es bereits von der CDU und den Grünen, erzählt er.

Für alle, die sich für das Thema interessieren und vielleicht dieselben Befürchtungen und Sorgen haben, hat die Initiative ein offenes, lockeres Treffen organisiert. Es findet am Mittwoch, 8. Januar, um 19 Uhr bei der Awo- Sozialstation Rems-Murr, Aspacher Straße 32, statt. Weitere Infos gibt es online unter backnangfueralle.de.