Kanzlerin hält Enteignungen für ungeeignet

Berlin (dpa). In der Debatte um Wohnraumknappheit und hohe Mieten spricht sich die Bundesregierung gegen Enteignungen aus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halte diese „nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist die Debatte „überflüssig wie ein Kropf“. Wer aber jetzt über Enteignungen spreche, beschädige die Konjunktur und die Interessen von Millionen Mietern. Die Debatte hatte durch bundesweite Demonstrationen für bezahlbaren Wohnraum in den letzten Tagen neue Nahrung erhalten. Grünen-Chef Robert Habeck sagte der „Welt am Sonntag“, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, damit Kommunen mehr Sozialwohnungen errichteten, „muss notfalls die Enteignung folgen“.

Ein Sprecher des Innenministeriums verwies darauf, dass die große Koalition bereits eine Vielzahl von Initiativen eingeleitet habe. Allein für den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld, Wohngeld und Städtebauförderung würden mehr als 13 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, Enteignungen seien eine langwierige und teure „Scheinlösung“. Die SPD halte einen „Mietendeckel“ für geeigneter. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, versicherte, dass seine Partei im Fall einer Regierungsbeteiligung einen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen als bindend erachten würde.